Dr. Helmut Martin

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege von Heusinger, lassen Sie mich eines klarstellen. Ich habe das versucht, und Sie kennen das. Man hat hier vorne ein bisschen Zeitdruck. Wir haben ein Gesamtkonzept, einen systemischen Ansatz vorgelegt, der eine Selbstbindung des Gesetzgebers ebenso beinhaltet wie …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass Bürokratieabbau wichtig ist, ist auch in diesem Plenum, insbesondere gestern, mehrfach gesagt worden. Ich glaube, da besteht große Einigkeit. Diese Einigkeit macht mir Mut; denn das ist eine Riesenaufgabe. Das zeigt schon die Geschichte aller Bemühungen, den Bürokratieabbau …

– Der letzte Satz ist auch gesagt. Damit sehen Sie, das war in sich nicht plausibel. Danke schön. (Beifall der CDU –

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht sage ich erst einmal etwas zum Kollegen Wink. Er hat manch Richtiges gesagt, insbesondere das zur Schuldenbremse. (Beifall der FDP) Er hat uns wunderbar dargelegt, warum Schulden nicht gut sind. Ich frage mich nur, warum die Bundesregierung in den letzten zwei Jahren …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Titel der Aktuellen Debatte setzt sich aus zwei Thesen zusammen. Die sollten wir uns einmal näher anschauen. Die eine heißt: „Deutschland braucht eine neue wirtschaftliche Dynamik“. (Vizepräsidentin Kathrin Anklam-Trapp übernimmt den Vorsitz) Meine Damen und Herren, wenn es nicht …

Und die Kommunen nicht finanziert haben!) Wir halten – auch das sage ich noch einmal ausdrücklich – mit diesem Landeshaushalt die Schuldenbremse ein. Diese Schuldenbremse, das ist zwar ein abstrakter Begriff, aber worum geht es denn dabei? – Es geht um einen wesentlichen Kern einer generationengerechten Politik. Es geht eben genau darum, …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wirtschaftspolitik lässt sich zweifellos nicht allein an den Zahlen des Einzelplans, den wir heute beraten, beschreiben, sondern es ist eine Querschnittsaufgabe für die gesamte Regierung. Wie steht es um die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz? Statt vieler Zahlen – wir haben dazu gestern …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Gesetzentwurf, der – das haben wir eindrücklich geschildert bekommen – Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger bringt, dem kann man eigentlich gar nicht widersprechen. Wir tun das auch definitiv nicht. Man könnte natürlich überlegen, ja, Schriftform und überhaupt …

Ich habe volles Vertrauen in den Präsidenten. Ich will ein paar Sachen klarstellen, damit keine falschen Narrative entstehen. Erstens steht die CDU zur Sozialpartnerschaft. Das ist ein Eckpfeiler der Sozialen Marktwirtschaft, die die CDU eingeführt hat. (Beifall der CDU) Meine Damen und Herren, weil wir die Sozialpartnerschaft ernst …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die SPD-Fraktion hat über ihre Vorsitzende schon vorab bei dpa erläutert, worum es ihr bei der heutigen Aktuellen Debatte wirklich geht. Die SPD wolle – ich zitiere – auch ein Stück Arbeitnehmervertretung im Landtag sein. – Meine Damen und Herren, diese Motivation muss man bei der …

Herr Kollege, das war ein dünnes Brett, das muss ich schon sagen. Zum einen haben Sie kritisiert, ich hätte Ihnen die Studie nicht deutlich genug im Antrag bezeichnet. Ich bin dankbar, dass Sie sie trotzdem gefunden haben. So viel detektivischer Scharfsinn ist dann doch beachtlich, (Beifall bei der CDU) aber ich darf ergänzend darauf …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Das ist heute nicht der erste Antrag zu einem wirtschaftspolitischen Thema – gestern hatten wir auch schon welche –, aber der heutige Antrag konzentriert sich auf einen besonders wichtigen Standortfaktor, nämlich die Verkehrsinfrastruktur. Nur noch einmal zum Rekapitulieren: Die ZEW-Studie hat den …

Mit meinem Nachnamen hatten in der Fraktion zuletzt manche Probleme. Ich weiß gar nicht, was als Nächstes kommt, aber mit Helmut Schmidt – ich unterstelle einmal, Sie meinen den einen – könnte ich noch leben, anders als mit der Kollegin Köbberling. Das tut mir jetzt wirklich leid – ich muss das so sagen –, (Beifall der CDU und bei den …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU-Fraktion hatte sehr früh klargemacht, dass wir mit unserem Antrag „Wirtschaftsstandort stärken – Verkehrsinfrastruktur zukunftsfähig entwickeln“, über den wir nachher noch debattieren werden, in diesem Plenum grundlegende Probleme des Wirtschaftsstandorts Rheinland-Pfalz …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Um es klarzustellen: Wir freuen uns über jeden Erfolg im Bereich der Biotechnologie. Darüber haben wir uns wiederholt gefreut. (Zuruf von der SPD) Ich freue mich auch über die Ansiedlung. Das habe ich im Dezember an dieser Stelle ausdrücklich so formuliert und mich bei allen …

(Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir waren schon gespannt, wann die SPD dieses Thema, welches nach dem Koalitionsvertrag ihr wichtigstes ist, Biotechnologie, endlich in den Fokus nimmt. Wir haben beobachtet, im Dezember hat die FDP versucht, die Ansiedlung von Eli Lilly ein …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem ich Kollegin Köbberling, glaube ich, anhören konnte, dass sie auch stimmlich vielleicht noch gesundheitlich eingeschränkt ist, hoffe ich, meine Stimme macht jetzt mit. Ich kann zum Glück auf ganz vieles rekurrieren, was eben schon gesagt wurde. Rheinland-Pfalz profitiert …

Herr Kollege Braun, also für den Beitrag bin ich Ihnen ausdrücklich dankbar. Ich glaube Ihnen das auch. Nur dann stellt sich doch die Frage, Wissing ist zuständig, Wissing sagt im März, die Grünen blockieren. Fakt ist, entgegen der Ankündigung von Wissing ist die Rheinvertiefung, wie überhaupt jede binnenschifffahrtsrelevante Maßnahme, …

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um den kleinen Dissens innerhalb der FDP aufzulösen, kann ich ausdrücklich bestätigen, zumindest Kollege Wink hat sich bemüht. Das ist gerne zugestanden. Inhaltlich muss ich aber klarstellen, ich habe nicht den Umstand der Prüfung ins Lächerliche gezogen, Herr Wink. Ich habe nur auf das Delta …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Deutschhaus hat neben vielen Vorteilen auch die schöne Seite, dass man – erst recht, wenn die Terrasse wieder nutzbar ist – einen wunderbaren Blick auf den Rhein hat. Wenn man diesen imposanten Strom und die vielen Schiffe sieht, dann glaubt man gleich, das ist eine der am meisten …