Dr. Helmut Martin

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Chance der zweiten Runde bei der Aktuellen Debatte eröffnet es vielleicht auch dem Kollegen Braun, Auszüge seiner Rede noch einmal ein bisschen zu erläutern. Ich glaube, ich bin nicht der Einzige, der sie nicht so ganz nachvollziehen konnte. Es schien mir fast wie ein …

Vielleicht sollte ich erst einmal husten, dann bekomme ich auch ein Glas Wasser von Herrn Perne. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der Entscheidung des US-Pharmaunternehmens Eli Lilly für den Standort Alzey als Sitz der geplanten Produktionsstätte sind große Hoffnungen verbunden. …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dem Auftritt von Kollegen Steven Wink eben und dem Auftritt seines Kollegen Weber heute Morgen bei der ersten Aktuellen Debatte mache ich mir ein bisschen Sorgen um die FDP-Fraktion. (Heiterkeit des Abg. Michael Frisch, AfD – Zurufe aus dem Hause: Oh!) Irgendetwas scheint gestern …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! „Planung beschleunigen, Umsetzung vereinfachen – Wirtschaft und Verkehr in Rheinland-Pfalz mit Deutschlandtempo voranbringen“, immerhin ist das Thema der Debatte auf Antrag der FDP diesmal tatsächlich aktuell. Der Beschluss – wir haben es eben gehört –, dieser „Pakt für Planungs-, …

Frau Präsidentin! Kollege Bollinger, erst einmal freue ich mich natürlich, dass Sie mir zumindest bis eben eine gewisse Wirtschaftskompetenz zugesprochen haben. (Heiterkeit des Abg. Michael Frisch, AfD) Für jedes Detail der Abgrenzung zu Ihnen bin ich froh und dankbar. Deswegen auch dieser Unterschied, gerne. (Vereinzelt Heiterkeit und …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ganz ehrlich, als ich den Antrag gelesen habe, nachdem wir letzte Woche den zweiten Jahrestag der Flut hatten und nachdem im Moment sicherlich noch einmal in ganz besonderer Weise die Emotionen auch im Ahrtal hochgehen, in einer solchen Situation bringt die AfD einen Antrag ein und …

– Ja, ich komme zum Schluss. Es liegt doch an der SPD, uns eines Besseren zu belehren. Sie haben die Chance. Ich freue mich darauf; es wäre nötig. Vielen Dank. (Beifall der CDU – Anhaltend Unruhe im Hause)

SPD und Grüne haben das nicht. Im Gegenteil, und das relativiert Ihren Kampf gegen die rechts – – – (Unruhe im Hause –

Die CDU hat mit einem Unvereinbarkeitsbeschluss die Zusammenarbeit mit Rechten und Linken ausgeschlossen.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Montag dieser Woche, dem 8. Mai, haben wir des Endes des Zweiten Weltkriegs gedacht, das zugleich das Ende des schrecklichen Terrorregimes darstellt. Für uns im Westen war dieser Tag der Beginn einer Entwicklung hin zu Freiheit, Rechtsstaat und Wohlstand. In den von der Sowjetarmee …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die FDP möchte mit uns als aktuelles Thema „Radverkehr als starke Säule im Mobilitätsmix der Zukunft – Chancen für Wirtschaft, Tourismus und Klimaschutz nutzen“ debattieren. Das klingt wie eine Aufforderung, und dann muss man sich schon etwas wundern, selbst wenn man FDP-Anträge …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Schöffen sind Laienrichter. Schöffen üben nach dem Gesetz in der Hauptverhandlung und bei diesbezüglicher Entscheidungsfindung nach dem Gesetz das Richteramt in vollem Umfang mit gleichen Rechten wie Berufsrichter aus. Sowohl beim Amtsgericht als auch beim Landgericht gibt es …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst danke ich der Kollegin Blatzheim-Roegler für die wunderbare Darstellung der erfolgreichen Wirtschaftspolitik in dem Landkreis da oben. Sie hätte erwähnen können, dass das alles unter CDU-Landräten so gut bewerkstelligt wurde. (Beifall der CDU – Zurufe von der SPD) Das will …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist wichtig und immer gut, über Wege in eine gute Zukunft des Flughafens Hahn zu sprechen und sich gemeinsam Gedanken zu machen, wie das gelingen könnte; insofern begrüßt die CDU-Fraktion die von den FREIEN WÄHLERN beantragte Aktuelle Debatte natürlich. Bemerkenswert am Titel „Dem …

Ich will einen Punkt ergänzen: Wir werden den demografiebedingten Fachund Arbeitskräfteschwund nicht allein mit einer besseren beruflichen Bildung, auch nicht in Kombination mit der Zuwanderung und auch nicht, wenn wir dann noch die Erhöhung der Wochen- und Lebensarbeitszeit inklusive Erhöhung der Frauenquote zusammennehmen, bewältigen. …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegin Köbberling, wenn der fiktive Zuwanderungswillige die deutschen, die rheinlandpfälzischen Zeitungen liest, (Vereinzelt Heiterkeit bei CDU und SPD) würde ich es für fast ausgeschlossen halten, dass er die aktuelle Kita-Landschaft als einen echten Standortfaktor für …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Montag hat die KfW ihre Studie „Zeitenwende durch Fachkräftemangel: Die Ära gesicherten Wachstums ist vorbei“ veröffentlicht. Die KfW warnt ausdrücklich vor einem nachhaltigen Wohlstandsverlust. (Abg. Michael Frisch, AfD: So ist es! – Zuruf des Abg. Philipp Fernis, FDP) Die derzeit …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Einzelplan 08 sieht eine Steigerung der Gesamtausgaben in jedem der beiden Planjahre um über 130 Millionen Euro vor. Natürlich wird, wenn man mehr Geld ausgibt, auch mancher Fehler der Vergangenheit geradegerückt. Als Beispiel sei der Stellenzuwachs beim LBM, insbesondere zum …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Stellen wir uns für einen Moment bitte folgende Situation vor: Es ist später Abend, wir sind auf dem Heimweg, kommen an einem brennenden Haus vorbei. Hinter dem geschlossenen Fenster sind verzweifelte Kinder. Es ist niemand da, um zu helfen. Später stellt sich heraus, es war …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Herr Ehmann, auch die Grünen haben so ein Narrativ. Deshalb sage ich, wenn ich mir die Energiepolitik der Vergangenheit ansehe, dann will ich in Abwandlung eines bekannten Bibelworts einmal sagen: Wer ohne Fehler ist, der werfe den ersten Stein. – Herr Frisch, ich werfe ihn nicht, um auch das …