Dr. Helmut Martin

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! In gewisser Weise erinnert mich ein Blick ins Plenum auch an die eine oder andere Innenstadt in Rheinland-Pfalz, (Abg. Martin Haller, SPD: Was? – Vereinzelt Heiterkeit im Hause) wenn ich so an Leerstand und Ähnliches denke. Innenstädte haben als Orte der Kommunikation und der …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Abstimmung des zweiten Bürokratieabbaupakets mit uns muss so vertraulich gelaufen sein; selbst ich weiß nichts davon. (Beifall bei der CDU und der Gruppe FREIE WÄHLER) Schön wäre es, wenn es so gewesen wäre, weil wir dann wenigstens echte Fortschritte hätten. Bisher ist dieses …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass die Arbeitslosenzahlen Grund geben, diese heutige Debatte zu führen, ist von der Vorrednerin und dem Vorredner ausgeführt worden. Natürlich ist es eine Gemeinschaftsaufgabe zu überlegen, wie man Arbeitsplätze sichern und Wirtschaft nach vorne bringen kann. Arbeitsplätze kann …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Nachdem mir eben Kollege Weber erklärt hat, wir hätten bisher nicht im eigenen Antrag die Straußwirtschaften ausdrücklich angemessen gewürdigt, erlaube ich mir doch, ihm noch einmal eine unserer präzise formulierten Forderungen in Erinnerung zu rufen. Vielleicht hat er es mit dem Lesen bei dem Abschnitt …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! „Mehr Vertrauen wagen – Gaststättenrecht reformieren“: So haben wir unseren Antrag überschrieben, der im Frühjahr erstmals beraten wurde. Mehr Vertrauen wagen, das ist der Leitgedanke unseres Gesamtkonzepts zum Bürokratieabbau und darüber hinaus; denn ganz klar ist, wir werden den …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Über unsere Demokratie wird zurzeit oft, wird auch viel geredet, über die Segnungen, die sie uns allen bringt, aber auch über die Gefährdungen, denen sie ausgesetzt ist, und darüber, wie wir sie schützen und stärken können. Unsere Demokratie verdient, dass wir uns intensiv mit ihr …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf Antrag der CDU-Fraktion haben wir seit Beginn des Jahres immer wieder im Plenum über Vorschläge für einen Bürokratieabbau debattiert. Das Thema verdient in der Tat unsere höchste Aufmerksamkeit; denn praktisch, um ein Beispiel zu nennen, bei jedem Unternehmensbesuch hören wir …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gebe zu, der Beitrag vom Kollegen Hartenfels hatte mich ein bisschen in die 80erJahre zurückgeworfen. Umso dankbarer bin ich, dass Frau Dr. Köbberling alles, was dazu zu sagen war, eigentlich treffend formuliert hat. Ich kann mich dem vollumfänglich anschließen. (Beifall der …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem die beiden Kollegen – Vorredner bzw. Vorrednerin – sich auf den ersten Teil des Debattentitels konzentriert haben, will ich einmal den zweiten zitieren: „Rheinland-pfälzische Wirtschaft liefert Sicherheit“. Meine Damen und Herren, es ist wie immer: Wenn die AfD eine Aktuelle …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Inzwischen vergeht kaum ein Plenartag, ohne dass das Thema Bürokratielasten angesprochen wird, und das ist gut so; denn die Bürokratie in Deutschland gehört sicherlich zu den Faktoren, die die Dynamik in unserem Land mit am meisten bremsen. Deshalb war und ist es gut, dass unser …

– Die Benchmark sind 25 Stunden. Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss sagen, so ganz einfach ist das jetzt nicht nach dem Tagesordnungspunkt, vor allen Dingen nach der Schlussrede von Ellen Demuth, mit solch einem Thema anzukommen. Ich hätte Dir noch länger zuhören können, Ellen, muss ich sagen. Es war …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann insofern anknüpfen an das, was Kollege Marcus Klein eben zum Wahlgesetz gesagt hat, als er dort erwähnte, es gehe auch um das Vertrauen in die Demokratie. Darum geht es letztlich auch, in gewisser Weise, auch wenn das ein großer Anspruch ist, bei dem jetzt zu debattierenden …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin erst einmal froh, dass der bisherige Verlauf der Debatte gezeigt hat, wir sind uns, was die Ertüchtigung des Rheins für die Zwecke, gerade auch als wirtschaftsstandortfördernde Wasserstraße, angeht, sehr einig. Ich finde es genauso wichtig, dass wir diese Einigkeit und den …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen, meine Herren! Anfang der Woche konnten wir den Medien entnehmen, dass der Rhein schon einen für diese Jahreszeit ungewöhnlich niedrigen Pegelstand aufweist und Schiffe teilweise jetzt schon nicht mehr voll beladen fahren können. Meine Damen und Herren, wenn wir uns die Bedeutung des Rheins für …

Ein Unternehmer macht keine Planung!) Im Übrigen haben Sie das Thema der Investitionen angesprochen, Herr Schnieder. Dem Grunde nach sind sich alle einig: Wir brauchen in einer ganzen Reihe von Bereichen, insbesondere im Bereich der Infrastruktur, mehr Investitionen, als sie tatsächlich stattfinden. (Zurufe von der CDU: Oh!) Dazu passt …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu den Ausführungen des Kollegen Wink will ich doch eines klarstellen. Ich frage mich wirklich, wie man auf die Idee kommt, dass die CDU Bürokratieabbau verhindern wollen würde. Das ist so absurd, nachdem wir nicht nur gestern genau erklärt haben, was wir alles in unserem …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der heute zu debattierende Gesetzentwurf bezieht sich auch auf Änderungen am Mittelstandsförderungsgesetz, auch wenn das dem Redner der SPD offensichtlich nicht ein einziges Wort wert war. (Zuruf des Abg. Daniel Schäffner, SPD –

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu den Beispielen: Mir ging es gar nicht um das Mittelstandsförderungsgesetz, sondern um Artikel 1 dieses Änderungsgesetzes. Wenn man sich den anschaut, welches Verfahren dort vorgesehen ist, damit die Kommunen das Geld erhalten, und was sie alles vorlegen und abrechnen müssen, kann …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hätte gar nicht gedacht, dass auch dieses Thema zu so viel Dialog im Plenum quer über die Reihen führt, aber es ist es wert. Ich freue mich natürlich auch über das, was ich dazu eben von den beiden – Vorredner und Vorrednerin – gehört habe. Aber allein, mir fehlt der Glaube; denn …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, so intensiv wie Kollege Wink werde ich mich mit diesem Antrag nicht auseinandersetzen. Ich sage Ihnen auch, warum. Wenn von einer Partei wie der AfD – ich beziehe mich einmal auf Ihr Europawahlprogramm und zitiere dann einfach einmal, was der Bundesverband …