Pia Schellhammer

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleg:innen! Wir sprechen heute über die angespannte Haushaltslage in einigen Kommunen, und wir sprechen heute über die Notwendigkeit zu investieren. Ich finde, der Komplexität dieser gemeinsamen Herausforderung, die wir haben, wird es nicht gerecht, wenn Sie, Kollege Schnieder, alles einfach aufs Land schieben. Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, die Notwendigkeit zu investieren und auch die Schieflage in einigen kommunalen Haushalten sind wesentlich größer, als sie unterkomplex damit zu beantworten, dass alleine das Land schuld sei. Das ist sehr, sehr unterkomplex. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Steven Wink, FDP) Wenn wir die Notwendigkeit, Geld in die Hand zu nehmen und zu investieren, ernst nehmen und auf der anderen Seite natürlich darüber hinaus die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen ernst nehmen, müssen wir diese Frage in all ihrer Komplexität betrachten. Schauen wir uns bundesweit die Situation an. Es ist kein spezifisch rheinland-pfälzisches Problem, was aktuell vorliegt. Erstmals betrifft eine Haushaltskrise auch Kommunen und Städte zum Beispiel in Bayern oder BadenWürttemberg. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ach!) Zu nennen sind Kommunen wie Karlsruhe, Baden-Baden, Kempten oder Kaufbeuren. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ach! Komisch!) Sie müssen Haushaltssperren einrichten und sind in einer ernsthaften Schieflage. Auf der Einnahmeseite brechen wichtige Gewerbesteuern weg, zum Beispiel in der Automobilindustrie, (Heiterkeit bei der AfD) aber gleichzeitig steigen – auch das wurde eben erwähnt – Sozialausgaben spürbar. Das macht deutlich – wir nehmen das an dieser Stelle ernst –, dass diese Ursachen wesentlich vielschichtiger, strukturell und auch global zu suchen sind. Eine Lösung erfordert eine gemeinschaftliche Anstrengung von den Kommunen, von uns als Land und natürlich auch vom Bund. Nur so können wir diese Frage gemeinsam beantworten. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Wie bereits in der Debatte meine Kollegin Bätzing-Lichtenthäler beschrieben hat, haben wir unsere Bereitschaft als Land in dieser Wahlperiode gezeigt. Ich möchte dennoch, auch wenn Sie es immer wieder verlachen, unsere Investitionsprogramme KIPKI und RZN nennen, (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Leuchtturm reicht nicht!) ich möchte auch die über 4 Milliarden Euro, die wir inzwischen im KFA haben, nennen und, weil es wirklich ein gemeinsamer historischer Schritt war, (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Ja!) die Entschuldung von 3 Milliarden Euro, die wir übernommen haben. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Wir hatten – das wissen Sie auch – positive Auswirkungen dieser Maßnahmen. (Zurufe von der CDU) Wir hatten in den letzten Jahren ausgeglichene Finanzierungssalden und Überschüsse in den Kommunen. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Wo? Wann?) Das können Sie bei der Gesamtbewertung nicht einfach unter den Tisch fallen lassen. Nur, dann kam die Entwicklung, die ich eben schon skizziert habe, die wir als Land nicht in der Hand hatten: Folgen von globalen Entwicklungen, Krisen, Kriege mit der Folge von einbrechenden Einnahmen, Kostensteigerungen und steigende Sozialausgaben. (Abg. Matthias Joa, fraktionslos: Ja, warum steigen die Sozialausgaben?) Auswirkungen, die eine so große Dimension haben, größer, als wir sie im Landeshaushalt ausgleichen können. Wenn Sie sich an meine Rede zum Doppelhaushalt erinnern: Ich habe gesagt, wir müssen sehr, sehr viel Geld in die Hand nehmen, wir müssen investieren, wesentlich mehr, als es der Rahmen unseres Haushalts hergibt. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja!) Das habe ich auch damals schon gesagt, und das war noch zu einem Zeitpunkt, zu dem Ihre Partei durch die Gegend gelaufen ist und gesagt hat, das kriegen wir alles hin, das kriegen wir alles hin ohne eine Reform der Schuldenbremse. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau so war es! – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Keinen Tag hat es nach der Bundestagswahl gedauert, bis Sie diese Realitäten erkannt haben, und wir haben ihnen geholfen, dass Sie jetzt investieren können; (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) denn wir Grüne waren es, die den Weg frei gemacht haben für notwendige Investitionen in diesem Land. Was sind also die Lösungen? Stichwort Sozialausgaben: Auf der Ausgabenseite sind sie ein wesentlicher Treiber. Wenn Sie sich fragen, wie ich derzeit meine Abende verbringe: Ich telefoniere sehr oft mit unseren ehrenamtlichen Ratsmitgliedern, die vor Ort beispielsweise eine Ablehnung ihres Haushalts von der ADD haben, und die fragen sich: Wie können wir denn diesen steigenden Kosten bei den Sozialausgaben entgegenwirken? (Zuruf des Abg. Matthias Joa, fraktionslos) Deswegen ist es so wichtig, dass wir sie uns genau anschauen. Eine ganz zentrale Antwort fehlt vom Bund. Was ist denn die Antwort vom Bund? Sie fehlt gänzlich, und das ist Ihre Verantwortung; denn wir sind dort nicht mehr in der Regierung. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Ihr habt es dreieinhalb Jahre nicht hingekriegt!) Wie Sie wissen, bin ich dafür, dass wir auch hier im Land wesentlich mehr Geld in die Hand nehmen. Ich habe es eben geschildert. Durch das Sondervermögen des Bundes werden wir auch in den nächsten Wochen und Monaten darüber sprechen, wie das Geld hier investiert werden kann. Ich freue mich, dass auf Bundesebene der Weg dafür frei gemacht wurde, dass entsprechende Mittel auch bei uns im Land und in den Kommunen ankommen können. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Wenn es um klare Prioritätensetzung geht, möchte ich Ihre Prioritätensetzung infrage stellen. Sie kommen von den Verhandlungen auf Bundesebene zurück mit 250 Millionen Euro jährlich bei bundesweit 31 Milliarden Euro kommunalen Altschulden. 250 Millionen Euro jährlich. Im Jahr 2149 wären die Kommunen dann entschuldet. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Ist das Ihre Antwort? Ist das Ihre klare Prioritätensetzung? Das ist wirklich lächerlich, und es ist ein Hohn. Den reichen Bundesländern geben Sie 400 Millionen Euro jährlich, damit sie die Altschulden tilgen können. (Heiterkeit und Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Das, Herr Schnieder, ist keine Prioritätensetzung. Sagen Sie den Menschen in Kaiserslautern, Ludwigshafen oder Pirmasens, (Beifall des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) welche Prioritätensetzung Sie haben. Wenn Sie von historischem Versagen sprechen, denken Sie an Ihre Altschuldenregelung. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)