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Pia Schellhammer

GRÜNE 13.06.2024 Sitzungen 18/67

Genau!) Trotzdem wird in vielen Bereichen an zielführenden Lösungen gearbeitet. Frau Blatzheim-Roegler hat einiges genannt. Ich will es hier abkürzen und nicht wiederholen. Es gibt auch immer noch Debatten über die Verbrauchsstiftung für Tierheime auf Bundesebene. Da wollen wir noch schauen, in welche Richtung das geht. Die Verbraucherschutzministerkonferenz befasst sich mit dem Verbot bzw. einer Einschränkung des Onlinehandels. Zum Antrag der AfD vielleicht noch in Kürze. Es steht in Ihrem Antrag aus meiner Sicht nichts wesentlich Falsches drin, aber auch nichts Neues. Fast alles, was Sie ansprechen, ist bereits seit längerer Zeit in der Diskussion, Planung und Umsetzung. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Aus meiner Sicht verzichten Sie auch auf weitergehende zielführende Konkretisierungen, beispielsweise wie hoch die finanziellen Fördermöglichkeiten für Tierheime und tierheimähnliche Einrichtungen im Doppelhaushalt sein sollen. Sie vergeben Prüfaufträge zu schon häufig diskutierten Themenkomplexen. Sie bleiben aus unserer Sicht, aus der Sicht der CDU-Fraktion, zu vage. Deswegen werden wir diesen Antrag ablehnen. Herzlichen Dank. (Beifall der CDU sowie der Abg. Pia Schellhammer und Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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