Pia Schellhammer

„Ehrliche Sacharbeit“!) Sie haben unseren Antrag aus parteipolitischen Gründen im Plenum am 20. Juni 2022 und unseren Entschließungsantrag am 9. Dezember 2024 abgelehnt, nicht weil er fachlich schlecht war, (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Doch!) sondern schlicht, weil er von uns kam. Genau das zeigt, wie sehr die CDU ihre Entscheidungen …

CDU-Zaubereuro! – Heiterkeit des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Das ist zu wenig, wenn man verantwortungsvoll über Haushaltspolitik sprechen will. Auch inhaltlich bleiben Fragen offen. Die Kostendämpfungspauschale ist kein Sonderweg, sondern vergleichbar mit den Zuzahlungen, die gesetzlich Versicherte leisten müssen. Auch dort tragen …

Kollege Fischer, es ist schön, einen künftigen VG-Bürgermeister so begeistert über die Digitalisierung der Verwaltung sprechen zu hören. Das stimmt optimistisch, dass wir die Umsetzung auch in Rheinland-Pfalz in unseren Kommunen gut hinbekommen. Es kommt nämlich darauf an, die Digitalisierung der Verwaltung als etwas Positives zu sehen; …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleg:innen! Gestern haben wir entschieden, dass wir 600 Millionen Euro in die Hand nehmen, um sie an unsere Kommunen mit dem Nachtragshaushalt weiterzuleiten. Das haben wir deshalb gemacht, weil wir sehen, dass die finanzielle Not in unseren Kommunen groß ist. Ich habe gestern in der Debatte – …

Kollege Schreiner, eben haben wir eine Energieministerin erlebt, die für die dezentrale Energiewende kämpft. Ihre Bundesenergieministerin aber möchte diese dezentrale Energiewende abwürgen. Das geht einfach nicht. (Abg. Michael Frisch, fraktionslos: Natürlich geht das!) Sie haben sich hinter ganz vielen blumigen Worten versteckt, aber …

Wer hat Ihnen das denn aufgeschrieben?) Mit dem Landesklimaschutzgesetz, gegen das die rheinland-pfälzischen Unternehmer Sturm gelaufen sind, haben sich Ministerin Eder und Co. nahtlos dieser wirtschaftsfeindlichen Politik angeschlossen. (Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Man muss nicht alles ablesen!) Meine Damen und Herren, …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleg:innen! Nein, wir sind noch nicht am Ende der Tagesordnung, sondern wir müssen heute noch über eine Erfolgsgeschichte sprechen, nämlich über 65.000 Solaranlagen, die im letzten Jahr verbaut worden sind, 65.000 Anlagen hier in Rheinland-Pfalz. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD …

Sehr geehrte Kolleg:innen, sehr geehrter Präsident! In der Debatte ist viel angeklungen, auch vom Kollegen Klein, dieses persönliche Erleben, das wir hier in Rheinland-Pfalz haben. Ich selbst bin ebenfalls in der Nähe einer US-Kaserne aufgewachsen, die inzwischen seit 2008 nicht mehr existiert, aber ich bin aufgewachsen mit regelmäßigen …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleg:innen! Ja, der persönliche Austausch ist für unsere transatlantischen Beziehungen wichtiger denn je. Deshalb war auch die Delegationsreise in der vergangenen Woche gerade für uns aus Rheinland-Pfalz mit unserer spezifischen Perspektive, die wir hier einnehmen, eine besonders wichtige …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleg:innen! Wir sprechen heute über den Nachtragshaushalt, und genau darauf möchte ich eingehen; denn die Lage der Kommunen ist sehr ernst, und das bundesweit. Das haben wir hier schon an verschiedener Stelle argumentiert. Ich will noch einmal an die Zahlen erinnern. Wenn wir uns die Zahlen …

Schön das Sitzungsgeld einstreichen, aber nicht kommen!) – Überlassen Sie die Mandatsausübung mir. Meine Wähler sind zufrieden mit der Arbeit, die ich leiste, und das ist für mich wichtig. Sie würden mich nicht wählen. Meine Wähler finden das gut, was ich mache und wie ich Kontrolle ausübe. (Unruhe bei der SPD) Kommen wir aber zurück zur …

Sehr geehrte Kollegin, sehr geehrter Herr Präsident! Was sehr vorteilhaft ist: dass wir unter den demokratischen Fraktionen eine Einigkeit haben, dass dieses Ticket wichtig ist. Herr Schreiner, es ist aber absolut wohlfeil, sich hier hinzustellen und zu sagen, dass das Ticket gut ist und dass Sie sich dazu bekennen, aber auf der anderen …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleg:innen! Ein Beispiel: Eine Rechtsanwaltsfachangestellte pendelt jeden Tag von Nieder-Olm nach Mainz. Das Monatsticket kostete bisher 127,10 Euro, das Deutschlandticket dagegen 58 Euro, also weniger als die Hälfte. Mit dem Deutschlandticket kann die Rechtsanwaltsfachangestellte nach der …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleg:innen! Wenn wir im Land unterwegs sind, dann erleben wir in den Städten und Dörfern, wie engagiert und vielfältig dieses Bundesland ist. Wenn wir die Gespräche vor Ort führen, dann merken wir auch, wie groß die Herausforderungen unserer Kommunen sind. Auch an uns geht nicht spurlos …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleg:innen! Wir sprechen heute über eine beispiellose Investitionsoffensive. In den nächsten zwölf Jahren stehen 4,8 Milliarden Euro bereit für unseren Weg in ein klimaneutrales Bundesland, für moderne Schulen und Kitas, für intakte Brücken und für die Mobilitätswende, für digitale …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen! Ja, wir wissen, die finanzielle Lage in unseren Kommunen ist herausfordernd. Sie ist bundesweit herausfordernd. Jetzt aber, wie es die CDU gemacht hat, wieder einseitig aufs Land zu schielen, dazu wiederhole ich das, was ich immer bei diesen Debatten erwähne: Die Lage ist so …

Wir haben in dieser Debatte das erlebt, was wir jedes Mal erleben, wenn wir neue Erkenntnisse unserer Verfassungsschutzbehörden zur AfD haben, nämlich dass der Verfassungsschutz an sich und seine Unabhängigkeit angegriffen werden. Es wurde von Herrn Bollinger behauptet, dass es keine Beweise und keine belastbaren Fakten gebe. Ich will …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleg:innen! 50.000 Personen – 50.000 Personen zählt der Bundesverfassungsschutz dem extrem rechten Lager zu. Innerhalb von einem Jahr ist diese Zahl von 40.000 auf 50.000 Personen gestiegen. 20.000 Personen werden alleine der AfD zugeschrieben. Besonders schockierend ist, dass auch bundesweit …

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen! Wenn man sich die Top Ten der unsinnigsten Plenarinitiativen anschaut, (Beifall der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD – Heiterkeit des Abg. Joachim Paul, AfD) dann kann ich sagen, belegen Sie bei den FREIEN WÄHLERN wirklich eine Spitzenposition und haben das mit diesem Antrag …

Natürlich! – Weitere Zurufe von der SPD) Wieso ist eine Eilbedürftigkeit gegeben, nachdem schon zwei Jahre ein erster oder zweiter Entwurf auf dem Tisch liegt? Das ist doch die Frage. (Beifall der CDU, der AfD und der Gruppe FREIE WÄHLER) Es ist unanständig, das auf diese Art und Weise zu tun. Das muss ich an der Stelle sagen. Sie müssen …