Nina Klinkel

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben es gehört. Wir wissen es auch. Kriminalität ist mobil. Wirksame Kriminalitätsbekämpfung bedeutet europäische Zusammenarbeit. Genau darum geht es bei diesem Vertrag. Es ist als dritte Rednerin jetzt schwer, Neues zu sagen. Ich will Sie aber vielleicht ein bisschen …

Sie stellen die Menschen an den Pranger!) Hier wird es politisch relevant. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat festgestellt, es kann kein hinreichend begründeter Verdacht auf vorsätzliches wissenschaftliches Fehlverhalten festgestellt werden. Das ist mehr als peinlich für die Landesregierung. Das Verhalten des …

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir halten also fest, die GDKE hat kein strukturelles Problem. Es handelt sich hier um die Verfehlung eines einzelnen Wissenschaftlers. Das ist sicherlich zu verurteilen. Es wird aufgearbeitet. Es sind Kommissionen und Zwischenebenen eingerichtet worden, die dafür sorgen sollen, dass die Wissenschaft auch …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir reden hier über eine Anpassung an ein Bundesgesetz und darüber, dass die Unterschiede in den Landesgesetzen nivelliert werden. Wir reden nicht über eine grundlegende Novelle des Stiftungsgesetzes. Von daher sagen wir von der SPD, das machen wir so, wie der …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sie haben jetzt nicht erläutert, was der sicherheitspolitische Mehrgewinn dieser Differenzierung ist. Das können wir nach wie vor nicht sagen. Sie haben jetzt gesagt: Na ja, okay, wir wollen vielleicht nicht weiter aufweichen. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Wir wollen aber auch nicht weiter die …

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Damen und Herren! Der PKS 2 024 kann man entnehmen, dass in Rheinland-Pfalz 0,16 % der Straftaten mit einer Schusswaffe begangen werden. Wir sind uns alle einig, dass jeder Fall von missbräuchlicher Nutzung einer Waffe einer zu viel ist. (Beifall bei der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) …

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Unsere Geschichte ist unsere Verantwortung und unsere Verpflichtung, nicht in Lippenbekenntnissen, sondern in Taten, wie Ministerpräsident Alexander Schweitzer am 28. Mai noch einmal betonte. Seit über 600 Jahren sind Sinti und Roma ein fester Bestandteil der deutschen …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Vor uns liegt ein starkes, progressives und modernes Polizei- und Ordnungsbehördengesetz. Wir zogen Experten zu Rate, und wir rangen miteinander um ein Gesetz, das sowohl unsere Polizei als Inhaber des staatlichen Gewaltmonopols noch besser normativ ausstattet und …

Sehr geehrter Herr Präsident! – Sie haben nicht wirklich etwas zur Migrationswende gesagt. Sie haben gesagt, Migrationswende heißt für Sie, illegale Einwanderung zu begrenzen. Also Spoiler, das passiert bereits. (Unruhe bei der AfD) Sehr geehrte Kollegen von der CDU, wir haben seit Spätherbst 2023 die strengsten Migrationsregulierungen …

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Damen und Herren! Generell darf Politik nicht den Fehler machen, Ängste zu ignorieren. Sie darf aber auch nicht den Fehler machen, Politik auf Ängsten basieren zu lassen, Vorschläge zu machen, die nicht rechtskonform sind, und Ängste so zu schüren, dass sie zum eigenen Vorteil den Diskurs bestimmen. …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Frau Schleicher-Rothmund, lieber Herr Linn! Vor zehn Jahren schuf RheinlandPfalz in einer Vorreiterrolle mit dem Beauftragten für die Landespolizei eine starke und unabhängige Instanz. Das haben wir hier im November mit vielen Kolleginnen und Kollegen des Parlaments …

Reden Sie doch einmal zum Thema!) statt Planung lieber Wahlkampf. Insofern wäre es schön gewesen, wenn zumindest bei der notfallmedizinischen Versorgung die Versorgung der Bevölkerung im Fokus gestanden hätte. (Beifall der CDU –

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich in die Debatte einsteige, möchte ich etwas tun, was Sie nicht getan haben. Das ist, den Angehörigen der Opfer von Aschaffenburg mein Mitgefühl aussprechen, den Eltern des getöteten Kindes und den Angehörigen des getöteten Mannes. Das ist mir ein persönliches Anliegen; …

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Vor uns liegt – das müssen auch die Kollegen der CDU anerkennen –, was die Innere Sicherheit angeht, was den Katastrophenschutz angeht und auch was die Polizei angeht – das möchte ich als polizeipolitische Sprecherin hervorheben –, ein So-viel-wie-noch-nie-Haushalt. …

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Vor uns liegt eine Novelle des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes Rheinland-Pfalz, die weit mehr ist als nur eine kleine Aktualisierung. Es ist ein Rundumpaket, auch deutlich mehr als das, was Sie, liebe Kollegen der CDU, im Sommer 2023 als Novelle eingebracht haben. Bodycams in …

– Ach, das ist schön. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Jetzt!) Das Erste, was ich sagen möchte: Herr Lohr, niemand in diesem Haus braucht von Ihnen Belehrungen zu transatlantischen Beziehungen. (Abg. Joachim Paul, AfD: Na, na, na! – Heiterkeit des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Sie haben Funktionäre, die offenbar …

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Damen und Herren! Wer ein bisschen den American Way of Life erleben möchte, ohne dafür direkt in die Staaten zu müssen, der muss nach Rheinland-Pfalz kommen. Hier lebt die größte US-Community. 50.000 Menschen sind das. Das ist etwa die Hälfte aller USAmerikaner, die in Deutschland leben. Die …

Sie stehen nicht für Einigkeit und Recht und Freiheit! –

Ihr wollt doch gar nicht, dass Frauen Karriere machen! Das wollt Ihr doch gar nicht!) Das 17-jährige Mädchen aus dem Ruhrgebiet, das sich der JUNGEN FREIHEIT am 19. April 2024 außerdem offenbart hatte – – – (Zurufe von der SPD: Ah ja! Ah, die JUNGE FREIHEIT! – Unruhe der SPD) – Ich wusste, dass das jetzt kommen würde. (Abg. Nina Klinkel, …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Kollege Herber, ich habe Ihren Antrag gelesen und dachte, och, ja. Dann habe ich reingeschaut und dachte, och, ne. Das ist der Grund, warum wir einen Alternativantrag gestellt haben. Ich finde es total gut, dass wir hier über sicherheitspolitische Fragen diskutieren. Wir …