Nina Klinkel

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Kollege Herber, ich habe Ihren Antrag gelesen und dachte, och, ja. Dann habe ich reingeschaut und dachte, och, ne. Das ist der Grund, warum wir einen Alternativantrag gestellt haben. Ich finde es total gut, dass wir hier über sicherheitspolitische Fragen diskutieren. Wir haben feststellen müssen, wie die PKS auch durch Sie entkontextualisiert wurde, wie sie gebogen wurde, sodass sie in das politische Narrativ passt. Das haben Sie im letzten Plenum gemacht. Am Ende haben Sie in der Debatte noch nicht einmal sicherheitspolitische Forderungen gestellt. Ich bin mir ehrlich gesagt nicht sicher, ob Sie mit der Datengrundlage, die so ein Sicherheitsbericht hat – er weist naturgemäß eine bestimmte Schwierigkeit auf und hat auch keine Vergleichbarkeit, weil die Fragen so sind wie sie sind –, redlicher umgehen würden, aber wir waren uns in einem einig – ich werbe auch dafür, dass Sie vielleicht unserem Antrag zustimmen, denn er bietet ein Mehr von dem, was Sie wollen –, dass wir die PKS erweitern müssen, um ein besseres Bild zu bekommen. Die PKS leistet durchaus gute Arbeit. Sie leistet das – das haben Sie auch gesagt –, was sie als Eingangsstatistik und mit ihren Erfassungsmodalitäten kann. Sie ist aber das einzige Instrument, das wir haben, das Vergleichbarkeit durch vergleichbare Parameter bietet. Sie hat Mängel, wie die Nichtberücksichtigung bestimmter Straftatbereiche oder die alleinige Betrachtung des Hellfelds. Das, was Sie als Lobhudelei bezeichnen, ist, dass wir uns alle auf denselben Kenntnisstand bringen; denn der ist notwendig, wenn wir über Verbesserungen diskutieren wollen. Sie sprachen von der Multiperspektive. Wir schauen in Rheinland-Pfalz multiperspektivisch auf Kriminalität. Das sogar in institutionalisierter Form. Ich weiß nicht, ob Sie das Zentrum für interdisziplinäre Forensik an der Uni Mainz kennen. Die machen genau das. Die blicken aus verschiedenen Bereichen auf Kriminalität, auf Kriminologie bis Kulturanthropologie, von Rechtspsychologie bis Strafrecht. Die haben genau die Aufgabe, interdisziplinär den Praktikern an einer Schnittstelle weiterzuhelfen. Die beantworten dann vielleicht auch Fragen, warum sich jemand radikalisiert. Das ist der zweite Bereich, den wir mit einer hervorragenden Präventionsprogrammatik betonen. Unsere Kriminalpräventionsprogramme sind wichtig, weil auch dort natürlich Erkenntnisse und Daten vorliegen, die wir brauchen, um Kriminalitätsbekämpfung gut angehen zu können. Wir fordern zum Beispiel, die Handlungsempfehlungen des Pakts gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen – um ganz konkret über Opfervertretungen zu sprechen – in die Kriminalitätsbekämpfung aufzunehmen. Das ist die erste Forderung, die wir stellen und die weiter geht als das, was Sie wollen. Wir haben bereits Erhebungen in Rheinland-Pfalz, die die PKS ergänzen. Die bekannteste, die vielleicht in diesem Großfeld immer ein bisschen untergeht, ist die Verkehrsstatistik. Wir haben aber auch den Bericht der Landesregierung zur Verbesserung im Opferschutz. Es ist vor allem der Bericht über die Innere Sicherheit und den Stand der Verbrechensbekämpfung, der nach besonders relevanten Phänomenbereichen, wie zum Beispiel Cybercrime oder auch nach Altersgruppen oder Herkunft von Tatverdächtigen, aufgliedert. Mit Art, Umfang und Aussagekraft bietet er schon die Erkenntnisse, die einem Periodischen Sicherheitsbericht faktisch gleichkommen. Wir beantragen jetzt konkret zu prüfen, wie man hier bestehende Studien sinnvoll einarbeiten kann. Das ist zum Beispiel auch das, was der Kriminologe Professor Thüne fordert. Wir tappen in Rheinland-Pfalz nicht im absoluten Dunkelfeld. Wir sind – Sie haben es genannt – an den wiederkehrenden Dunkelfeldstudien des Bundeskriminalamts und der Länder „Sicherheit und Kriminalität in Deutschland“ beteiligt. Eine in unserem Antrag formulierte Forderung lautet, dass wir diese Erkenntnisse auf ihre Eignung für Rheinland-Pfalz prüfen müssen, um Kriminalitätsbekämpfung sinnvoll ergänzen zu können. Wir sind schon der Meinung, dass wir uns hier an der SKiD orientieren sollten. Zudem fordern wir, den Periodischen Sicherheitsbericht des Bundes auf geeignete Erkenntnisse für Rheinland-Pfalz zu prüfen; denn wir müssen das Rad nicht neu erfinden, und wir brauchen größtmögliche Wissenschaftlichkeit. Sie wissen genauso wie ich – heute Morgen habe ich das auch gesagt –, dass sich gerade Dinge wie das Abfragen von Sicherheitsgefühlen natürlich nicht in naturwissenschaftlichen Kategorien bewegen, sondern das eine Bewertung darstellt, die sich zudem dynamisch verändert. Das macht einen sensiblen Umgang und größtmögliche Wissenschaft notwendig. Wir möchten aber auch kommunale Initiativen wie die der Stadt Neuwied unterstützen. Die hat ihre Bürger nämlich nach solchen subjektiven Sicherheitsgefühlen befragt. Wir wollen sie motivieren und schauen, wie wir sie landesseitig unterstützen können. Meine Idee wäre hier zum Beispiel ein einheitlicher Fragenkatalog; denn das würde die Wissenschaftlichkeit unterstützen; denn Bauchgefühl muss dann an irgendeinem Punkt, wenn es um Sicherheit geht, rational eingeordnet werden. Natürlich beinhaltet unser Antrag die Forderung, die Investitionen in die Innere Sicherheit auf hohem Niveau zu halten. Das betrifft nicht nur, aber auch, dass wir unsere Polizei bestmöglich unterstützen, monetär, gesetzlich und in der Ausstattung; denn die sind es, die der Kriminalität wortwörtlich die Stirn bieten. Vielen Dank. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)