Nina Klinkel

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Damen und Herren! Generell darf Politik nicht den Fehler machen, Ängste zu ignorieren. Sie darf aber auch nicht den Fehler machen, Politik auf Ängsten basieren zu lassen, Vorschläge zu machen, die nicht rechtskonform sind, und Ängste so zu schüren, dass sie zum eigenen Vorteil den Diskurs bestimmen. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Genau an diesem Punkt sind wir. Der Diskurs macht Meinung. Wir sind an einem Punkt, an dem wir nicht mehr sachlich über Probleme diskutieren, die wir zweifelsohne haben, an denen wir uns einseitig orientieren, indem zum Beispiel ein CSU-Innenminister nach einem schrecklichen Anschlag mit Falschinformationen rausgeht, sicherlich unwissend, aber eben getrieben vom schnellen Urteil. An einem Punkt, an dem es darum geht, bei komplexen Angelegenheiten möglichst einfache und einfach zu skandierende Vorschläge zu unterbreiten. An einem Punkt, an dem es darum geht, das politische Narrativ zu seinen Gunsten zu bestimmen. An einem Punkt, an dem ein christdemokratischer Kanzlerkandidat im Wahlkampf sich so treiben lässt, dass er Vorschläge macht, bei denen er sich wohlweislich auf rechtlich dünnem Eis bewegt und so tut, als sei das nicht so. (Zuruf von der CDU) An einem Punkt, an dem es nicht mehr interessiert, ob Lösungen rechtskonform sind, ob sie umsetzbar sind, ob sie überhaupt etwas taugen. Das ist Meinung, aber es ist keine kluge Politik. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Auch hier in Rheinland-Pfalz, wo wir die Debatte zu diesen Thematiken, die die Grundlage für das Ergebnis dieses Trends sind, im letzten Plenum hatten und wo sich ein Oppositionsführer an dieses Rednerpult gestellt und nicht unterschieden hat zwischen stationären, zeitlich befristeten Grenzkontrollen, die möglich sind, allerdings alle sechs Monate von der EU-Kommission genehmigt werden müssen, und dauerhaften Grenzkontrollen an 3.800 km Binnengrenze, die dem Schengener Grenzkodex widersprechen. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Diesen Schengener Grenzkodex hat Deutschland vor ein paar Jahren unterschrieben, und es diente vor allem unserem Tourismus und unserer Wirtschaft. Wenn man an den Rednerpulten in den Parlamenten nicht mehr unterscheidet, wie kann man dann erwarten, dass draußen noch unterschieden wird, wenn von einem Notstand gesprochen wird, den es nicht gibt und der EuGH uns nicht durchgehen lassen wird, weil die Zahlen anders lauten? Die Zahl der Asylgesuche sank – ich wiederhole Ihnen das gern noch einmal – im Jahr 2024 im Vergleich zu 2023 um 34 %. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Es gibt 21 % mehr Abschiebungen und auch in RLP sank die Zahl der unerlaubten Einreisen um 35 %, aber das interessiert nicht. Wenn wir den Diskurs so führen, wie wir ihn führen, und dann die Leute draußen fragen, möchten Sie die Grenzen zumachen, um illegale Migration zu verhindern, dann sagen die natürlich Ja. Wenn Sie die Leute aber fragen, wollen Sie die Grenzen dieses Bundeslands im Herzen Europas, das an Frankreich, Belgien und Luxemburg reicht, wieder zumachen und in der Zeit zurückgehen, dann werden die Leute sicherlich nicht Ja sagen. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Rheinland-Pfalz hat Außengrenzen in einer Länge von etwa 300 km. Unsere Nachbarn sind Belgien, Luxemburg und Frankreich. 280.000 Menschen pendeln tagtäglich in dieser Grenzregion. Diese Grenzen sind übrigens keine Fluchtrouten, anders als das vielleicht an der Grenze zu Österreich der Fall sein mag. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Manchmal ist Sicherheit wichtiger!) Die Grenzkontrollen werden auch diese Menschen betreffen. Die IHK Trier hat deutlich gemacht, dass es unsere Wirtschaft betreffen wird, und der Parlamentarierrat hat deutlich gemacht, dass er diesen dauerhaften Grenzkontrollen sehr skeptisch gegenübersteht. Sogar die ÖVP – die ÖVP – warnt im Süden davor, (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) die Zugbrücke einseitig hochzuziehen, weil das keinen sicherer und alle ärmer macht. Lassen Sie uns über Sicherheitspolitik sprechen, weil auch das anklang. Lassen Sie uns darüber sprechen, dass das Sicherheitspaket nach wie vor von der CDU/CSU blockiert wird, worin so wichtige Dinge sind – wir werden nachher noch einmal darüber sprechen – wie der Lichtbildabgleich mit Dateien im Internet. Lassen Sie uns darüber reden, dass es eine Sonderkonferenz der Innenminister brauchte, in der hart gerungen – ja, hart gerungen – wurde, aber es wurde ein Kompromiss gefunden, und man einigte sich auf Schritte, die der Sicherheit aller zugrunde liegen: bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden, frühe Identifikation von psychisch auffälligen Personen, Informationsaustausch, PsychKG, ein erweiterter biometrischer Datenabgleich. Wenn wir über illegale Migration sprechen wollen, sprechen wir doch nicht darüber, europäische Gesetzgebung außer Kraft setzen zu wollen. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Wir sprechen doch darüber, die europäische Asylreform zu beschleunigen, (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Bringt mal Lösungen auf den Tisch!) die auch Asylverfahren an den Außengrenzen enthält. Die gemeinsame europäische Herangehensweise ist der Schlüssel, Migration zu steuern. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Das System ist dysfunktional!) Jahrelang wurde hier blockiert, und jetzt warten wir auf die Umsetzung. Wo sind Sie denn da? Wo ist denn da die Positionierung Ihrer EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen? Hören Sie endlich auf, Meinung zu machen, und machen Sie einmal Politik! (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)