Nina Klinkel

Sehr geehrter Herr Präsident! – Sie haben nicht wirklich etwas zur Migrationswende gesagt. Sie haben gesagt, Migrationswende heißt für Sie, illegale Einwanderung zu begrenzen. Also Spoiler, das passiert bereits. (Unruhe bei der AfD) Sehr geehrte Kollegen von der CDU, wir haben seit Spätherbst 2023 die strengsten Migrationsregulierungen der letzten 25 Jahre: (Abg. Michael Hüttner, SPD: Hört, hört!) von Regelungen zur konsequenteren Durchsetzung der Ausreisepflicht über schnelle Abschiebungen von Straftätern, höhere Strafen für Schleuser und Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Migration. Das nur einmal so als Infopost für Sie. (Zurufe des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Sie stellen sich hier hin – ich bin total dankbar, Herr Kollege Herber, dass Sie dieses österreichische Beispiel gebracht haben – und sagen, weil er an unserer nationalen Grenze abgewiesen wurde, ist er nach Österreich und hat da jemanden umgebracht. In der Wertung finde ich das ein bisschen schwierig, aber das müssen Sie verantworten. Das zeigt ganz genau den Unterschied. Während Sie vom Schließen der nationalen Grenzen sprechen, sagen wir, die Lösung ist europäisch, und da muss an den europäischen Außengrenzen kontrolliert werden. Das ist genau der Unterschied, den es hier gibt. (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –