Nina Klinkel

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hat ihre Große Anfrage vom Januar dieses Jahres nun noch einmal vorgelegt mit den Daten der zweiten Hälfte 2023. Sie haben exakt denselben Fragenkatalog vorgelegt, obwohl in der Besprechung im Januar nicht nur ich, sondern auch Kollege Herber diverse Schwächen …

Vielen Dank. – Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Dass ich über „Ohne Mampf kein Kampf“ hier einmal sprechen müsste, na ja, Geschmäcker sind verschieden. Herr Kollege Streit, was Sie in Ihrer ganzen Rede völlig vergessen haben (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Dummes Zeug!) – so hart würde ich es nicht bezeichnen –, ist, zufällig …

Herr Kollege Herber, ich fühle mich auch an etwas erinnert, und zwar an die Trotzphase meiner kleinen Tochter. Die weigert sich auch, Realitäten anzuerkennen, aber die ist erst zwei. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Wir führen jetzt einen Diskurs, den Sie auf diese Schiene gesetzt haben. …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Herber, das war Affektpolitik, was Sie hier vorschlagen. (Beifall der SPD und vereinzelt bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zunächst will ich ebenfalls einleiten. Wir leben in einem sicheren Land, in einem Rechtsstaat. Für jeden hier gelten die Gesetze, …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Innenausschuss, die 15. Lassen Sie mich vorweg sagen: Entwarnung. Die Polizeikräfte in Rheinland-Pfalz befinden sich nicht in der von Ihnen geschilderten Krise. Wir stehen auch nicht am Rande eines Personalverlusts. Nicht bei einer Quote von 0,8 % des Gesamtpersonalkörpers, …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen regelmäßig über das Thema „Kriminalitätsentwicklung“, und unsere Grundlage ist hierbei die Polizeiliche Kriminalstatistik, die bundeseinheitliche Kriterien festlegt und Vergleichbarkeit ermöglicht. Sie ist das Faktum gegen Gefühlserhebungen, das Umfassende gegen das …

Ich möchte an dieser Stelle vielleicht noch einmal klarstellen, es ging nicht um verfassungsrechtliche Fragen. Es ging um die Frage, ob wir das brauchen. Um einen Anzuhörenden, dessen Namen ich jetzt leider nicht mehr weiß, zu zitieren: Nicht alles, was verfassungsrechtlich okay ist, macht auch Sinn. – (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, …

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieser zweite Vorschlag zur POG-Änderung beschäftigt sich mit der Frage nach der Verlängerung der Gewahrsamsdauer im POG von bisher sieben auf 14 bzw. 28 Tage, also der höchstzulässigen Dauer einer Freiheitsentziehung bei der präventiven Ingewahrsamnahme. Dieses …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gehört der polizeiliche Einsatz von Bodycams in Wohnungen in das rheinlandpfälzische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz? – Ja, absolut. Wir haben als Fraktion hieran auch keinen Zweifel gelassen, weder im Innenausschuss noch im Parlament. Herr Präsident, ich darf mit …

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Da hier mehrere Bereiche tangiert werden, teile ich mir die Redezeit mit meinem Kollegen Michael Simon. Ich möchte auf die Bereiche Kriminalprävention und Polizei eingehen. Kriminalprävention bei Kindern und Jugendlichen ist wichtig – absolut –, nicht nur wegen der sozialen …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Herber, das war kein Ausflug in die Märchenstunde. Das war ein Ausflug in die Mythologie des doppelköpfigen Janus; denn hier haben Sie anders geredet, als Sie vor den Gewerkschaften reden. Zu Ihrem Zitat von 2021 möchte ich sagen, Sie haben gesagt, ja, damals hat man im Ausschuss gesagt, es gäbe …

Märchen bei den Gewerkschaften!)

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Blaulichtfamilie hält den Kopf hin, ob es brennt im wahrsten Sinne oder ob es brenzlig wird auf der Straße, ob es gefährlich wird hinter Gittern. Es ist ein Job wie kein anderer. 24 Stunden, 7 Tage die Woche, 365 Tage im Jahr sind sie für die Sicherheit der über 4 …

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Das POG entwickelt sich zum meistbesprochenen Gesetz in diesem Landtag. Jede Sitzung eine neue Einzelnorm. Die Novellierungsvorschläge sind manchmal nachvollziehbar, wie die Debatte um die Fußfessel und die Frage nach der zwangsweisen Anlegung, worüber Konsens bestand, …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte Ihnen in dieser Runde jetzt kurz die Geschichte von Rabbiner-Anwärter Levi Israel Ufferfilge aus München erzählen. Er erlebt immer wieder antisemitische Angriffe. Antisemitismus ist ein fester Bestandteil seines Lebens. Er bekommt Attribute zugeschrieben vom Scheißjuden bis zum cleveren Juden, je …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Ansprachen im Landtag zu Beginn dieses Tages waren ein klares Bekenntnis. Sie waren ein klares Bekenntnis, dass die Sicherheit Israels rheinland-pfälzische Staatsräson ist. Es war ein Bekenntnis ohne Einschränkungen. Jede Bundes-, aber auch jede rheinland-pfälzische …

Herr Landtagspräsident, danke schön. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie die Polizei schon einmal bei einer Schicht begleitet haben, dann ist es Ihnen vielleicht auch passiert, wie es mir passierte. Ich war bei einer Nachtschicht dabei. Es gab einen Anruf. Anrufe mit dem Thema „Häusliche Gewalt“, das auch dieser Anruf als …

Vielen Dank. – Herr Kollege Herr Herber, ich möchte Sie aufrichtig um etwas bitten. Sie haben in Ihrem ersten Teil der Rede wiederholt die Polizeihochschule am Hahn als Ort der Strafversetzung bezeichnet. Sie haben das aufgenommen, was in der Presse stand. (Abg. Dirk Herber, CDU: RHEINPFALZ-Zitat!) – Vielleicht muss man das nicht …

Sehr geehrter Landtagspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin auch die zweite Legislaturperiode hier. Ich wusste nicht, dass wir jetzt unseren Status hier sagen müssen. Ich bin auch direkt gewählte Abgeordnete, und ich bin auch aufgewühlt, aber ich bin nicht mehr über das verwundert, was Sie hier bringen. Ich bin auch nicht …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Auch ich antworte jetzt in einer Kurzintervention. Herr Kollege Wefelscheid, auch ich habe auf das Jahr 2019 verwiesen. Das war in dem Reigen der Zahlen durchaus dabei; denn die Gründe – das wissen Sie auch –, weshalb die Zahlen im Tourismus noch nicht wieder auf Vor-CoronaNiveau sind, sind vielfältig, und …