Enxhi Seli-Zacharias

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem sich die SPD bereits vor einigen Monaten mit der Periode befasst hat, kümmert sie sich heute nun um das Ausbleiben dieser. Konkret fordert sie, die Wechseljahre zu enttabuisieren. Die SPD und, wie ich heute lernen durfte, auch die CDU glauben, die Tatsache, dass …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Ziel des heute vorliegenden Gesetzentwurfs ist es, über den Weg der Rechtsverordnung Einzelheiten über die Einführung, Verwendung und Ausgestaltung der Bezahlkarte sowie mögliche Ausnahmetatbestände und Härtefallregelungen zu bestimmen. So weit, so gut. Warum …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dschihad in Europa – so lautet die Überschrift eines Artikels im IS-Magazin Al-Naba. Darin hieß es unmittelbar nach Solingen, der sich als Glaubenskämpfer verstehende Mudschahed solle ein Mann des Hammers sein, der seine Opfer vernichtet und ihre Schädel zerschmettert, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir leben in einem Land, in dem man seine Bürger Jahr für Jahr aufs Neue vor einer abstrakt hohen Terrorgefahr warnt und damit versucht, sie auf ein Leben mit dem Terror einzustimmen, als sei er ein unerwünschter Gast am Esstisch. Dabei definiert man diese abstrakte …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das „Pascha“ wurde vom Staat beschlagnahmt. – So war es gestern der Bild-Zeitung zu entnehmen. Die Sicherungsmaßnahme sei im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen eine mutmaßliche Schleuserbande erfolgt, die reichen Chinesen den Aufenthalt in Deutschland ermöglicht …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss gestehen: Mir blutete fast das Herz, als ich die Worte der Vorrednerin hörte. Das ist für Sie ja wirklich ein ernst zu nehmendes Trauma gewesen, dass Sie fast ausschließlich mit männlichen Kommilitonen studieren mussten. 12.09.2024 Wenn ich das an dieser Stelle …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister! Ich habe in meiner Rede Ausführungen gemacht, die sich unter anderem aus einem Islamistenprozess ableiten lassen. In unserem Antrag – das haben Sie gerade unterschlagen, Herr Minister – geht es unter Punkt I um den Schutz potenzieller Ziele vor Islamisten. Das ist 11.09.2024 …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unter der Überschrift „Ein Dschihad in Europa“ kommentierte der Islamische Staat im Onlinenewsletter Al-Naba die Anschläge von Solingen und kündigt weiter an – wörtlich heißt es: „Stellt euch vor, wie das Messer – das in keinem Haushalt fehlt – zu einer Quelle des …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im vorliegenden Antrag der FDP geht es um eine Neuordnung der Landeszuständigkeiten im Bereich „Rückführung“ – weg von den kommunalen hin zu den Zentralen Ausländerbehörden. Zusätzlich werden Rückführungszentren gefordert. Das ist alles gut und richtig. Das hat die FDP …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin Feller hat gerade noch mal unterstrichen, wofür diese Landesregierung steht: Man möchte den islamistischen Religionsunterricht als Vorzeigeprojekt darstellen. Ich denke, um diese Idee tatsächlich aufrechterhalten zu können, blendet man die Erhebungen und …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Aktuelle Stunde heute ist ein ausgezeichnetes Beispiel dafür, warum Menschen immer weniger Vertrauen in die Politik haben. An der Stelle muss ich zunächst eine Frage stellen. Ich weiß nicht, ob dieses Thema insbesondere für die FDP inzwischen zur politischen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Solingen steht symptomatisch für eine neue Lebensrealität. Ministerpräsident Wüst hat es heute mit keiner Silbe für nötig gehalten, über diese neue Lebensrealität zu sprechen. In dieser Lebensrealität – sie ist auch im Rahmen der Sondersitzung zutage gekommen – hat der …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Panske, Sie haben sich gerade ein paar bequeme Punkte aus dem Antrag herausgesucht – übrigens fast deckungsgleich mit denen der CDU-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag. Das kann man gerne machen, aber einen entscheidenden Punkt, den wir in diesem Antrag neu hinzugenommen haben, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Steuereinnahmen stagnieren, die Kosten für Sachaufwendungen, Personal sowie für die Versorgung von Geflüchteten explodieren. Zahlreiche Kommunen laufen in die Haushaltssicherung. So fasste der Präsident eines kommunalen Spitzenverbandes die desaströse Lage in unseren …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss gestehen, dass mir nach den Ausführungen der Vorrednerin der SPD die Debatte in Erinnerung kam, die wir in diesem Haus über die Unterkunft in Gladbeck geführt haben. Einige werden sich sicherlich daran erinnern. Für die SPD war das insofern unvorteilhaft, als …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorhin sind einige Redner nach vorne getreten und haben hier ein moralisches Schauspiel veranstaltet. (Zuruf von der SPD: Oh! – Weitere Zurufe) Ich möchte einfach eine Frage an Sie stellen: Warum haben Sie denn die Aktuelle Stunde nicht beantragt? Sie alleine hätten doch …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Staat als höchste moralische Instanz und Manifestation der Vernunft: Wenn das der vorgegebene Maßstab gegenüber dem Souverän ist, dann sind Korruptionserschütterungen des Ausmaßes, wie wir sie heute diskutieren, verheerend für das Ansehen und die Integrität des …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die seit 1996 bestehende Härtefallkommission des Landes Nordrhein-Westfalen war bis zum Jahr 2004 eine freiwillige Einrichtung. Erst im Jahr 2004 wurde die Arbeit der Härtefallkommission institutionalisiert. So hat heute diese Kommission eine eigene Geschäftsstelle und …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die staatliche Unterstützung und Förderung von Minderheiten, die Abwehr von Diskriminierung jeglicher Art und die Anerkennung und öffentliche Darstellung einer Verfolgungs- und Ausrottungsgeschichte empathisch zu verarbeiten, das sind keinesfalls neue parlamentarische …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin, welche konkreten Schritte und Maßnahmen unternimmt die Landesregierung, um die wirtschaftlichen Interessen der Anbieter von eichrechtskonformen Ladesäulen gegenüber den Betreibern von nicht eichrechtskonformen Ladesäulen zu schützen? Mona Neubaur*), Ministerin für Wirtschaft, …