Enxhi Seli-Zacharias

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin Feller hat gerade noch mal unterstrichen, wofür diese Landesregierung steht: Man möchte den islamistischen Religionsunterricht als Vorzeigeprojekt darstellen. Ich denke, um diese Idee tatsächlich aufrechterhalten zu können, blendet man die Erhebungen und die Erkenntnisse, mit denen man tagtäglich konfrontiert wird, gerne aus. Man geht sogar weiter: Man will die Eindämmung einer segregierenden islamischen Landtag Theologie, die desintegrative Wirkung auf das säkulare Gemeinwesen entfalte, erzielen. So weit, so gut. Das ist durchaus ein Grundverständnis, das man mitgehen kann. Man kann auch sagen – da sind wir als Fraktion offen und sagen das ebenfalls ganz klar –: Wir haben einen bestimmten Grundbedarf in der Gesellschaft. – Das beobachten wir alle. Das heißt, da ist etwas, worauf die Politik und der Staat reagieren müssen; darauf komme ich gleich noch mal zurück. Der Umgang damit ist allerdings wichtig, und darüber müssen wir politisch sprechen. Frau Feller, Sie sagten gerade, der islamische Religionsunterricht sei nach wie vor eine Chance und ein Zeichen von Pluralität. Uns ereilen allerdings Erkenntnisse, dass sämtlichen Erhebungen zufolge bis zu 25 % der jeweils Befragten die Scharia befürworten. Das hat sehr wenig mit Pluralität und Chancen zu tun. Vielmehr muss man sich selbst fragen, wie weit man da politisch mitgehen kann. Beim islamischen Religionsunterricht muss man offen darüber sprechen, wer Zugriff auf die Infrastruktur hat. Ich habe gerade über die DİTİB gesprochen, und hier geht es nach wie vor um das Zugriffsrecht, das auch Sie als Nachfolge-Landesregierung noch nicht geregelt haben. Keiner der hier Anwesenden kann wirklich sagen, was im islamischen Religionsunterricht unterrichtet wird, und keiner von Ihnen kann hier wirklich authentisch belegen, dass wir die Strukturen der DİTİB durchblicken. Das ist ein wesentlicher Bestandteil, weil wir im Kontext der daraus resultierenden Ereignisse, also vor dem Hintergrund des Nahostkonflikts, genau wissen, wie Erdoğan seine eigenen Leute scharfmacht. Das hat unmittelbare Auswirkungen auf den islamischen Religionsunterricht auch in Nordrhein-Westfalen; das kann noch niemand hier ernsthaft ausblenden. Fakt ist aber – ich sagte gerade, dass wir da mitgehen –, dass die religiöse Erziehung in ein Hellfeld gebracht werden muss. Das ist mitunter die wichtigste staatliche Aufgabe und durchaus eine große Herausforderung. Wir müssen an dieser Infrastruktur arbeiten. Wer aber ernsthaftes Interesse an der Entfaltung einer religiösen Erziehung der Moslems in Deutschland hat, die für die Teilnehmer und für den deutschen Staat gewinnbringend sein soll, muss sich endlich von falschen Prämissen zum Islam verabschieden. Das bleibt die wichtigste Aufgabe. Insbesondere die DİTİB hat bei der Errichtung ihrer Infrastruktur bislang maßgeblich davon profitiert, dass die politischen Entscheidungsträger diese Zusammenhänge – die Prämissen zum Islam – nicht kennen, sondern dazu neigen, den Islam mit dem in Deutschland tradierten Religionsbegriff zu fassen, 11.09.2024 wonach Religionsgemeinschaften a priori säkularisiert und politisch machtlos sind. Das ist wesentlich. Aus diesem Grund glauben Sie, also die politischen Entscheidungsträger, die konservativen Islamverbände könnten einen substanziellen Beitrag zur Stärkung der sozialen Kohäsion sowie zur Integration leisten. Dabei übersehen Sie jedoch, dass der Islam eben nicht nur eine Religion ist, die ihren Anhängern ein Sinnangebot macht, sondern dass die islamischen autoritativen Texte konkrete Maßgaben für die Gestaltung von Gesellschaft, Politik und Staatswesen beinhalten. Die daraus abgeleiteten Imperative sind bis heute vielfach und eindrücklich von islamischen Autoritäten formuliert worden. In diesem Zusammenhang ist es mir wichtig, einen der womöglich einflussreichsten sunnitischen Gelehrten zu nennen, dessen Werk den heutigen islamischen Diskurs maßgeblich geprägt hat. Es handelt sich um Maududi. Ich hoffe, ich spreche den Namen richtig aus – wahrscheinlich nicht; vielleicht wissen andere besser als ich, wie man ihn ausspricht. Eine seiner bekanntesten Aussagen lautet: Der Islam ist keine normale Religion wie die anderen Religionen der Welt. Der Islam ist ein revolutionärer Glaube, der antritt, jede von Menschen geschaffene Staatsform zu zerstören. Wenn wir uns die Befragung explizit auf das Thema „Scharia“ bezogen anschauen, dann ist das absolut deckungsgleich und auch die größte Gefahr, die wir nicht einfach ausblenden dürfen. Welche Auswirkungen die Umsetzung dieses Islamverständnisses im 21. Jahrhundert hat, kann man überall dort beobachten, wo islamische Kräfte die Politik eines Staates in nennenswerter Weise beeinflussen oder gar bestimmen. (Zuruf von Frank Müller [SPD]) Vor diesem Hintergrund sagen wir ganz klar: Es ist richtig, dass der Staat ein Eigeninteresse daran hat, am islamischen Religionsunterricht mitzuwirken. Der Staat darf aber unter Berücksichtigung dieser Prämisse und unter Berücksichtigung der drohenden Gefahren, die Ihnen, Frau Ministerin, doch mehr als zur Genüge vorliegen – die Umfragen erreichen Sie doch sicherlich vor uns Abgeordneten –, gerade diese Gefahr nicht außer Acht lassen. Ich wiederhole es: Wenn 25 % der Befragten die Scharia offen befürworten – darunter sind teilweise Menschen, die hier geboren und aufgewachsen sind –, dann muss man sich doch fragen, was das nachhaltig für unsere Gesellschaft bedeutet. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)