Enxhi Seli-Zacharias

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das „Pascha“ wurde vom Staat beschlagnahmt. – So war es gestern der Bild-Zeitung zu entnehmen. Die Sicherungsmaßnahme sei im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen eine mutmaßliche Schleuserbande erfolgt, die reichen Chinesen den Aufenthalt in Deutschland ermöglicht habe, hieß es in dem Artikel weiter. Bereits vor drei Monaten fragten wir die Landesregierung nach genau dieser Verbindung zwischen den Schleusern und dem Bordell. Es gab sogar einem Spionageverdacht. Seinerzeit blieb dies alles ohne Antwort. Bekannt ist, dass hinter dem Kauf des „Pascha“ im Jahre 2021 wohl Mitglieder der Schleuserbande steckten. Die nach der Razzia im April bekannt gewordenen Erkenntnisse zeigen, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft allein nicht ausreichen. Grund dafür ist die mutmaßlich direkte oder indirekte Beteiligung bzw. Mitwisserschaft zahlreicher Parteifunktionäre – vielleicht sind heute einige anwesend – sowie Behördenmitarbeiter bis hin zu diversen Ministern und insbesondere auch der Leiterin der Dürener Ausländerbehörde. Hierzu bedarf es eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Wenn Sie unserem heutigen Antrag auf Einsetzung eines PUA nicht zustimmen, beweisen Sie ganz eindeutig, dass Sie sich – vielleicht auch wegen der immensen Verstrickung Ihrer Parteien – diesen Staat zur Beute gemacht haben. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Boah! – Wider- spruch von der SPD) Ich verspreche Ihnen ganz klar: Wenn man hier nicht für Aufklärung sorgt, dann wird sich das ganz bitter rächen. Am 25. April dieses Jahres diskutierten wir im Rahmen unserer Aktuellen Stunde erstmals über den Luxus-Schleuser-Skandal. Damals waren Sie alle hier – daran erinnere ich mich noch ganz genau – sehr übermütig und nahmen den Skandal nicht sonderlich ernst. Ich weiß noch, wie ich in erster Linie auf Landtag Maximilian Krah angesprochen wurde, um augenscheinlich von dem großen Skandal, der da auf uns zurollte, erst mal abzulenken. Damals sagte ich Ihnen schon, dass Korruptionserschütterungen dieses Ausmaßes verheerend für das Ansehen und die Integrität des Staates sind. Dreieinhalb Monate später ist einigen das Lachen inzwischen vergangen, glaube ich. Ich äußerte damals ja die Vermutung, dass wahrscheinlich noch das eine oder andere aufgedeckt wird. Und so ist es schließlich gekommen. So stehen Mitarbeiter zahlreicher kommunaler Ausländerbehörden in Verdacht, an der illegalen Einschleusung beteiligt gewesen zu sein oder mindestens davon gewusst zu haben – allen voran Sybille Haußmann aus der Ausländerbehörde Düren, (Markus Wagner [AfD]: Die kenne ich!) die durch einen der hauptverdächtigen Anwälte schwer belastet wurde. Ihr Ehemann ist rein zufällig Minister Krischer, der laut Antwort auf eine meiner Anfragen erst im April dieses Jahres von den Vorgängen erfahren haben will. Bei der SPD weitet sich der Kreis der Beschuldigten unter anderem auf Solingens Oberbürgermeister Kurzbach aus. Laut BILD soll er mindestens in einem Fall Einfluss auf die Ausländerbehörde ausgeübt haben. An anderer Stelle ist von Parteispenden aus dem Schleuserumfeld die Rede. Dann wären wir schon bei der CDU. Hier sind, auf mehrere Kreisverbände verteilt, 53.000 Euro eingegangen, darunter allein drei Spenden à 9.990 Euro – oh Wunder! – an den Kreisverband des Innenministers Herbert Reul. (Christian Loose [AfD]. Ach!) Zusätzlich reden wir bei der CDU über die mögliche Verwicklung eines Landrats und eines ehemaligen Landrats. Ebenso stehen Lobbyfirmen unter Beteiligung einflussreicher Politiker im Fokus der Ermittlungen – und ganz aktuell: siehe Auswärtiges Amt, Annalena Baerbock an der Spitze. Wichtig ist aus meiner Sicht ganz klar, zu klären, wie es sein kann, dass erneut die Sicherheitsmechanismen in den kommunalen Ausländerbehörden versagt haben. Im Rahmen meiner bisher 21 gestellten Kleinen Anfragen zum Thema – ich war wirklich bestrebt, Licht ins Dunkel zu bringen – bleiben nach wie vor sehr viele Fragen offen. Ungeachtet dessen, dass mindestens vier Minister unmittelbar in diesen Skandal verwickelt sind, sollte es – ich wiederhole es noch einmal – unser Anliegen sein, wenn es darum geht, die Integrität des Staates zu wahren, hier Aufklärung zu betreiben. Ich denke, die beteiligten Parteien sollten von sich aus – eigent-12.09.2024 lich hätten Sie auf diese Idee kommen müssen – einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss fordern; weniger wir, denn wir sind gar nicht beteiligt. Das hätte Ihnen gut zu Gesicht gestanden. Das hätte tatsächlich gezeigt, dass Sie ernsthaft und authentisch Politik betreiben. – In diesem Sinne: Vielen Dank. (Beifall von der AfD)