Enxhi Seli-Zacharias

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im vorliegenden Antrag der FDP geht es um eine Neuordnung der Landeszuständigkeiten im Bereich „Rückführung“ – weg von den kommunalen hin zu den Zentralen Ausländerbehörden. Zusätzlich werden Rückführungszentren gefordert. Das ist alles gut und richtig. Das hat die FDP gut bei uns abgeschrieben. An dieser Stelle möchte ich gerne an unsere regelmäßigen Änderungsanträge zum Thema „Zentrale Ausländerbehörden“, die wir jedes Jahr bei den Haushaltsberatungen stellen, erinnern. Da geht es nämlich um eine Aufstockung um 50 Millionen Euro. In der Antragsbegründung heißt es dann regelmäßig: personelle Aufstockung des Personals der bestehenden Zentralen Ausländerbehörden, Aufbau von zwei weiteren Einrichtungen und federführende Übernahme weiterer Aufgaben wie zum Beispiel aller Aktivitäten im Zusammenhang mit Rückführungen, die aktuell noch von den kommunalen Ausländerbehörden übernommen werden. Jetzt darf man dreimal raten, wer genau diese Anträge regelmäßig abgelehnt hat: Das war die FDP. Deswegen verwundert mich das an dieser Stelle, aber es passt in ein Bild. Heute Morgen haben wir in der Aktuellen Stunde über den islamischen Religionsunterricht gesprochen, an dessen Festigung die FDP maßgeblich mitgewirkt hat. Heute sprechen wir über das migrationspolitische Versagen, zu dessen Festigung die FDP im Bund ebenfalls beiträgt. Aber dieser Aktionismus scheint nach dem Terroranschlag von Solingen und insbesondere nach den desaströsen Wahlergebnissen in Thüringen und Sachsen System zu haben. Wenn Sie jetzt fünf neue Rückführungszentren fordern, dann sollten Sie nichtsdestotrotz den Bürgern bitte erklären, warum es Ihr Minister Stamp war, der 2020 beispielsweise die Sondernutzung von Landeseinrichtungen für Fälle in sogenannten beschleunigten Verfahren aufgehoben hat. Diese Einrichtungen dienten exklusiv der Abschiebung von Personen direkt aus den Landeseinrichtungen heraus, die keinerlei Anspruch auf unseren Schutz hatten. Die Zahl der abgeschobenen Gefährder unter FDP-Minister Stamp war eher erbärmlich. Diese Zahl – ich brauche die jetzt gar nicht wiederzugeben – bewegte sich im einstelligen Bereich. Landtag Fakt ist also – und das können wir tatsächlich festhalten –, dass Noch-Ministerin Paul ihren eigentlich gut durchdachten Asylstufenplan quasi schon abgewickelt hat. Aus 24 Monaten Aufenthaltszeit in den Landeseinrichtungen während des laufenden Asylverfahrens wurden mittlerweile in vier von fünf Fällen maximal 9 Monate. Damit werden immer mehr Asylbewerber noch im laufenden Asylverfahren an die Kommunen weitergeleitet. Das Ziel der Noch-Ministerin Paul – oder, wie es die Süddeutsche so schön formuliert hat, des Gesichts des Versagens – ist doch eindeutig: Der Aufenthalt soll unabhängig vom Ausgang des Asylverfahrens verfestigt werden. Das gilt auch für die vielen Millionen Syrer, jeden 20. weltweit, die nach wie vor ungestört illegal über sichere Drittländer ins Land gelassen werden. Statt eine Umsetzung des Urteils des OVG Münster – sprich: Abschiebungen nach Syrien – auf den Weg zu bringen, führte die Zustimmung der FDP zum rotgrünen Migrationsirrsinn in Berlin zum genauen Gegenteil. Statt den Schutz hierzulande endlich als temporär zu begreifen und Widerrufsverfahren in Bezug auf den Schutzstatus auf den Weg zu bringen, schaffen Sie in Eintracht mit Ihren Koalitionspartnern in Berlin vollendete Tatsachen. Dazu einfach mal ein paar Zahlen: So wurden allein in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2022 14.000 Syrer eingebürgert. 2023 waren es bereits 22.700, Tendenz weiter steigend. Genau das ist eben die FDP-Politik. Auch die FDP trägt maßgeblich zur Verschleierung des migrationspolitischen Staatsversagens bei. Bei dem Thema „Zentralisierung von Abschiebungen“ kann die Verlagerung auf die Zentralen Ausländerbehörden aber tatsächlich nur ein erster Schritt sein. Da bin ich bei Ihnen, Herr Kollege. Wir müssen an dieser Stelle dieses Zuständigkeitschaos ganz deutlich beenden. Da ist es natürlich auch wichtig, Richtung BAMF zu blicken. Als erster Schritt ist die Forderung, die die FDP sehr fleißig bei der AfD abgeschrieben hat, richtig, weshalb wir ihren Antrag positiv begleiten werden. Es sei aber ausdrücklich gesagt, dass das erst der halbe Weg zur Lösung der Zuständigkeiten auf Bundesebene ist. Da will ich einfach mal dezidiert auf die Problemlage beim BAMF hinweisen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)