Enxhi Seli-Zacharias

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorhin sind einige Redner nach vorne getreten und haben hier ein moralisches Schauspiel veranstaltet. (Zuruf von der SPD: Oh! – Weitere Zurufe) Ich möchte einfach eine Frage an Sie stellen: Warum haben Sie denn die Aktuelle Stunde nicht beantragt? Sie alleine hätten doch ein viel höheres Interesse als wir, hier eine Aktuelle Stunde zu beantragen. (Thorsten Klute [SPD]: Weil der Rechtsstaat funktioniert hat!) Warum haben Sie, die SPD-Fraktion, denn nicht diese Aktuelle Stunde beantragt, obwohl Jens Bröker beteiligt war? (Sven Wolf [SPD]: Weil der Rechtsstaat funk- tioniert hat! – Weitere Zurufe von CDU, SPD und AfD) Sie hätten hier vorne authentisch stehen können und zeigen können, dass Sie wie wir diesen Kollegen Landtag verurteilen. Ich möchte eins einfach mal ganz deutlich sagen, weil Sie mir hier ständig mit Maximilian Krah um die Ecke kommen … Wir sprachen hier gerade über Vorverurteilung. Ganz deutlich kam das vom Minister höchstpersönlich. (Fortgesetzte Zurufe – Unruhe – Glocke) Sie vorverurteilen hier eine Person. Da laufen gerade Ermittlungen. (Zurufe von der CDU und der SPD: Oh!) Bei allem Respekt, es laufen Ermittlungen. Ihr Jens Bröker sitzt gerade in U-Haft. Das macht einen entscheidenden Unterschied. (Zuruf von Lena Teschlade [SPD] – Weitere Zurufe von der SPD) Deswegen sage ich noch einmal: Wenn Sie ehrlich zu sich selbst wären, hätten Sie doch diese Aktuelle Stunde beantragt. Ganz einfach. Das hätte Ihnen sehr wohl sehr gut zu Gesicht gestanden. Kollege Panske, wir können der Presse entnehmen, dass auch ein ehemaliger CDU-Landrat in dieses Geflecht verwickelt ist, ein ehemaliger CDU-Landrat aus dem Rhein-Erft-Kreis. Auch das macht die Sache deutlich interessanter. Der entscheidende Unterschied ist, dass wir hier in diesem Ring Beteiligte haben, die aktiv für das Staatswesen gearbeitet haben. Das sollte man vielleicht hier vorne einfach einmal ganz kurz anerkennen. Das macht einen ganz entscheidenden Unterschied. Zu dem, was Sie nach draußen kommunizieren wollen. Wir stehen hier gerade vor einer Europawahl. Da wird jetzt ein Spitzenkandidat auf eine Art und Weise kriminalisiert, als sei er der Spion höchstpersönlich. Das ist unglaubwürdig. (Zurufe von der SPD: Oh! – Zuruf von Bianca Winkelmann [CDU] – Zuruf von Dr. Julia Höller [GRÜNE] – Zuruf: Es laufen Ermittlungen gegen ihn! – Weitere Zurufe) Es ist schlichtweg unglaubwürdig. Die Ermittlungen laufen, und wir sind alle völlig entspannt, bis sie abgeschlossen sind. Wahrscheinlich werden die Ermittlungen dann pünktlich nach der Europawahl abgeschlossen sein. (Thorsten Schick [CDU]: Unterstellung! – Wei- tere Zurufe) Was aber ist geblieben? (Zuruf von Jens-Peter Nettekoven [CDU]) Gegenüber dem Bürger können Sie nur eins vermitteln: Das hat ein Geschmäckle von Wahleinmischung. (Zurufe von der SPD: Oh! – Sven Wolf [SPD]: Lächerlich!) 25.04.2024 Kein anderer EU-Kandidat wird auf so eine Art und Weise angegangen. Das ist schon spannend. Ich habe überhaupt nichts dagegen. Sie können mit jeglicher Kritik um die Ecke kommen. Maximilian Krah hat sich von seinem Mitarbeiter getrennt –absolut überfällig, absolut richtig. (Zuruf von der CDU: Oh! – Zuruf von Elisabeth Müller-Witt [SPD] – Zuruf von Christian Loose [AfD] – Unruhe) Sie können mit jeglicher Kritik um die Ecke kommen. Aber wenn wir ehrlich zu uns selbst sein wollen, und zwar jede Partei zu sich selbst, dann sollten wir doch über das große Thema sprechen. Das große Thema bleibt das Misstrauen in staatliche Institutionen. (Anhaltende Unruhe – Glocke) Dieses Misstrauen haben Sie allein salonfähig gemacht, weil Sie sich den Staat zur Beute gemacht haben. Das zeigt dieser Skandal ganz deutlich. (Beifall von der AfD – Widerspruch von der CDU – Sven Wolf [SPD]: Bitte? Unglaublich! Bodenlos!) Lassen Sie mich eins unterstreichen. Sie sprechen die ganze Zeit von ausländischen Kräften. Gerade dieser Skandal zeigt, dass die Chinesen … Wir sprechen von Schleusersummen in Höhe von fast 400.000 Euro pro Person. Dass es da größere, finanzstärkere Mächte im Hintergrund geben muss, sollte wohl jedem klar sein. Lassen Sie uns bei den ausländischen Kräften bleiben. (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Einfach mal logisch betrachtet: Ausländische Kräfte haben immer ein größeres Interesse, sich Leute aus regierungstragenden Fraktionen zu greifen als solche aus der vermeintlich popeligen Opposition. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Ach! – Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Wer ist denn hier willfäh- rig?) Das sollten Sie im Hinterkopf behalten. Das ist durchaus wichtig, auch in Bezug auf die anstehende Europawahl. (Zuruf von Dagmar Hanses [GRÜNE]) Gehen wir noch mal zurück. Wir haben im vergangenen Jahr auch in diesem Hause intensiv über den Skandal bei der Kölner Ausländerbehörde debattiert. Dabei haben wir alle die Mechanismen intensiv diskutiert – alles schön und gut. Herr Minister, bei allem Respekt, aber wenn ich eine Sache verlange, dann, dass Sie uns heute darlegen – vielleicht auch in Absprache mit der zuständigen Ministerin –, was Sie seit diesem Skandal damals unternommen haben. Was ist seit diesem Skandal Landtag passiert? Das wäre doch das Mindeste, was dieses Haus heute verdient hätte, damit der Bürger draußen auch das sogenannte Misstrauen, das die böse AfD hier säe, … dass wir zumindest etwas gehört hätten in Bezug darauf, was diese Landesregierung unternimmt, wenn zwei Skandale aufeinander folgen. Wollen Sie schlichtweg schweigen, nichts mehr tun oder was ist da zu erwarten? Das erwarte ich von einem Minister in der Aktuellen Stunde. (Beifall von der AfD – Zuruf von Dr. Jan Hei- nisch [CDU]) Ich möchte ganz deutlich daran erinnern, dass die Ministerin damals ganz klar und deutlich Besserung gelobt hat, sei es in den mündlichen Anfragen, die wir gestellt haben, oder in der Debatte selbst. Man hat klar gesagt, man wolle ganz genau hinschauen. Ich habe das Gefühl, das seitdem schlichtweg gar nichts passiert ist. Ich wünsche mir an dieser Stelle noch eine Sache. Ich habe gerade schon gesagt, dass es hier um Summen von fast 400.000 Euro pro Person geht. Wenn wir diese Debatte führen – ich weiß nicht, ob gleich noch Redner von Ihnen nach vorne kommen und noch etwas Substanzielles zur Debatte beitragen wollen – (Sven Wolf [SPD]: Das machen Sie ja auch nicht substanziell!) und über diese Summen sprechen, dann seien wir doch so ehrlich und geben offen zu, dass die Chinesen in Deutschland anscheinend ein viel größeres Interesse verfolgen, als wir bisher alle geglaubt haben. (Lachen und Zuruf von der SPD) Gerade dieser Skandal wird wahrscheinlich noch das eine oder andere aufdecken, das sehr wenig mit der AfD zu tun hat. Deswegen bin ich sehr gespannt. Wir alle werden ganz genau schauen, was noch ans Tageslicht kommt. (Dr. Julia Höller [GRÜNE]: Genau!) Schauen wir mal, was Herr Bröker in Zukunft zu berichten hat – noch sitzt er ja in U-Haft – und was da kommt. Ich bin sehr gespannt. Ich erhalte meine letzte Bitte aufrecht: Ich wünsche mir, dass wir erfahren, was diese Landesregierung nach diesem Skandal zumindest in staatlichen Behörden mit neuem Schwung unternehmen möchte, um so etwas in Zukunft zu verhindern. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)