Enxhi Seli-Zacharias

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die seit 1996 bestehende Härtefallkommission des Landes Nordrhein-Westfalen war bis zum Jahr 2004 eine freiwillige Einrichtung. Erst im Jahr 2004 wurde die Arbeit der Härtefallkommission institutionalisiert. So hat heute diese Kommission eine eigene Geschäftsstelle und hat sich zum hartnäckigen Feind gegenüber staatlichen Behörden entwickelt. Gewiss kann hier auch nicht von einem respektierten Partner gesprochen werden. Dazu aber gleich mehr. Von Anfang an war die Aufgabe der Härtefallkommission, bei rechtskräftig zur Ausreise verpflichteten Ausländern nochmals Überprüfungen anzustellen. Um es auf den Punkt zu bringen: Mit dieser Kommission haben die ideologischen Schöpfer von Beginn an kommuniziert – und zwar ganz klar und entschieden –, Entscheidungen von Vorinstanzen wie Ausländerbehörden und Gerichten seien zu zersetzen – und das alles wohlgemerkt, obwohl es schon immer einen fest installierten Petitionsausschuss in diesem Hause gab. Besonders skurril wird die Angelegenheit dann aber, wenn man sieht, wer in dieser zehnköpfigen Kommission sitzt: Evangelische Kirche, Katholische Kirche, (Thorsten Klute [SPD]: Alles Staatsfeinde!) Freie Wohlfahrtspflege, Flüchtlingsrat NRW oder auch Pro Asyl. – Nee, nicht unbedingt Staatsfeinde, Herr Kollege von der SPD, aber allesamt Organisationen, die mindestens indirekt von dieser Grenzschutzkrise, die wir seit Jahren haben, profitieren. Dort sitzen nichts anderes als Profiteure, und das ist durchaus problematisch. (Beifall von der AfD) Neben der Härtefallkommission – das ist ganz wichtig zu wissen –, den Petitionsausschuss, den on top hinzugekommenen 35 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt, die in die soziale Beratung von Flüchtlingen fließen – übrigens an dieselben Figuren, die ich gerade eben genannt habe –, gibt es auch seit Kurzem den sogenannten Rechtsbeistand für Ausreisepflichtige nach dem Rückführungsverbes-24.04.2024 serungsgesetz, also ein sehr breites Begleitungspaket für Flüchtlinge. Das aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat nichts mehr mit Hilfeangeboten zu tun. Im klinischen Sinn könnte man hier glatt von einer Psychose sprechen, politisch eher von einer krankhaften Obsession, die eher in einer selbst gefährdenden Zwangsstörung mündet. Nun gut! Lassen Sie mich das ganz kurz in Zahlen konkretisieren. Unsere Anfrage zu diesem Thema hat gezeigt, dass die Zahl der Härtefallersuche im Zeitraum 2005 bis 2020 insgesamt abgenommen hat. Seit 2016 bewegt sich die Anzahl der Anträge auf einem recht niedrigen Niveau, im Schnitt von 500 Fällen. Die hohe Anzahl abgelehnter Anträge sagt mit Blick auf die einseitige Zusammensetzung dieses Gremiums viel über die Qualität aus. Es ist wichtig, dies in diesem Zusammenhang noch mal zu betonen. Schaut man dann, in wie vielen Fällen den konkreten Ersuchen seitens der Ausländerbehörden gefolgt wurde, ist die Quote jedoch erschreckend hoch. Hier liegen wir bei knapp über 60 %. Das sollte uns doch durchaus zu denken geben. Gerade deshalb sind die Argumente, die die damalige Rednerin Karin Hussing vor 28 Jahren durch ihren CDU-Antrag in diesem Hause hervorgebracht hat, sehr wohl und sehr richtig. Sie beklagte damals, dass die Herabwürdigung von Gerichten und Ausländerbehörden, die vor der Entscheidung zur Abschiebung jeden Einzelfall bereits voll umfänglich geprüft haben, tatsächlich immer wieder vorkommt. Sie machte klar, dass nicht nur die Einrichtung der Härtefallkommission an sich entbehrlich sei, sie sprach auch von einem Misstrauen seitens der Grünen gegenüber unserem Rechtsstaat, und das bereits vor 28 Jahren hier in diesem Hause. Sie sprach von der Möglichkeit, den unberechtigten Aufenthalt weiter zu verlängern und von einem Unterlaufen des Asyl- und Ausländerrechts. Sie hielt es für inhuman, vollziehbar Ausreisepflichtigen – Zitat – vorzugaukeln, dass sie nach einer erneuten Prüfung doch noch bleiben dürfen. Erstaunlich ist ihre folgende Aussage. Ich zitiere: Wenn Menschen nach einem rechtsstaatlichen Verfahren ausreisepflichtig sind, hilft es nicht, ein großes Wehklagen zu beginnen. Wir können nun einmal nicht für das Elend der gesamten Welt einstehen und dieses Elend damit beenden wollen, dass wir alle nach Deutschland holen und alle auch bleiben dürfen. Wir müssen im Interesse unseres eigenen Staates handeln. Von den vergrünten CDU-Politikern heutzutage werden wir solche Äußerungen nicht mehr hören. Davon bin ich überzeugt. Diese Argumente sind heute aber genauso wie vor 28 Jahren richtig und wichtig. Landtag Wir sagen eines wir ganz klar: Wir müssen unsere Behörden bei der Rückführungsoffensive stärken und jegliche aktivistischen Gremien hierzu aus dem Spiel nehmen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)