Enxhi Seli-Zacharias

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Solingen steht symptomatisch für eine neue Lebensrealität. Ministerpräsident Wüst hat es heute mit keiner Silbe für nötig gehalten, über diese neue Lebensrealität zu sprechen. In dieser Lebensrealität – sie ist auch im Rahmen der Sondersitzung zutage gekommen – hat der Herr Innenminister seit Wochen und Monaten vor einer abstrakten Bedrohungslage gewarnt. Sie warnen die Menschen, die mit dieser Warnung im Hinterkopf – ich glaube, da stimmen Sie mir aufgrund Ihrer Gespräche mit vielen Bürgern zu, Herr Minister – zu Sommerfesten und zu öffentlichen Festen am Abend gegangen sind. Dabei haben sie sich – ich wiederhole das, ich sagte es bereits in der Sondersitzung – die Frage gestellt, ob sie ihre Großmutter mitnehmen können, die alt und gebrechlich ist, ob diese schnell genug wegrennen kann oder ob sie ihre kleinen Kinder mitnehmen können. Denn eine Mutter mit zwei kleinen Kindern überlegt sich genau, ob sie, wenn die Gefahr eintreten sollte, die Situation schnell genug handeln kann. Was macht das mit uns? Es macht Folgendes mit uns: Diese Situation, diese Bedrohungslage bzw. das neue Leben, mit dem Terror zu leben, konditioniert uns. Herr Ministerpräsident, ich hätte heute erwartet, dass Sie sich in dieser Aktuellen Stunde für genau diesen Umstand, den Sie maßgeblich mitverantworten, nämlich dass Sie das in unserem Bundesland in dieser Form erst möglich gemacht haben, bei den Bürgern entschuldigt hätten. (Beifall von der AfD) Neben der Tatsache, dass uns der islamische Terror konditioniert, geht es sogar noch weiter. Wenn wir uns zurückerinnern – so lange liegt das noch gar nicht zurück –, dann stellen wir fest, dass der Herr Innenminister unmittelbar nach Solingen eine Debatte aufgegriffen hat. Diese Debatte war zwar schon warm, aber er sagte noch einmal ganz dezidiert, dass man jetzt über die Messer im öffentlichen Raum sprechen müsse. Das war sozusagen die Ad-hoc-Reaktion auf Solingen. Es dauerte nicht lange – dieser Umstand sollte uns allen zu denken geben –, und Sie, Herr Innenminister, schafften es in den Newsletter, in die Zeitschrift des „hochkompetenten“ Islamischen Staats. Der Islamische Staat machte sich über die Bundesregierung und über unseren Innenminister lustig, indem er seine Gotteskrieger und seine Mohammedaner in Nordrhein-Westfalen und in der Bundesrepublik ad hoc aufrief, statt des Messers lieber auf den Hammer zurückzugreifen. Meine Güte! Was für eine Leistung ist es, wenn sich inzwischen der Islamische Staat über die Bundesregierung und über eine entsprechende Landesregierung lustig macht? 11.09.2024 (Zuruf von der CDU) Wenn ich das alles in Gänze betrachte – leider Gottes bleibt mir in Bezug auf den Artikel, in dem der Herr Innenminister sagt, dies würde nicht stimmen, nicht so viel Zeit, um in der Tiefe auszuführen, aber Sie können es in der WELT selbst nachlesen –, dann fasse ich noch einmal zusammen, insbesondere weil der Kollege von den Grünen vor mir gesprochen hat: Wenn wir neben den vielen effektiven Maßnahmen, die mein Kollege gerade angesprochen hat, die in der Schnellreaktion wirksam wären, nicht bei einer entscheidenden Frage umsteuern, dann sehe ich, ehrlich gesagt, keinen Ausweg mehr aus dem Leben mit dem Terror. Es geht – meine sehr verehrten Damen und Herren, dafür können Sie mich gerne kritisieren, aber zu dieser Aussage werde ich immer stehen – um die Grundprämisse und die Grundhaltung zum Islam. Denn wir stellen heutzutage fest, dass es keinen so großen Unterschied mehr zwischen Islam und Islamismus an den Schulen und in der Gesellschaft gibt. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Oh, oh!) Wir müssen zu dieser neuen Grundprämisse finden, denn Islam bedeutet nicht Frieden, sondern Islam bedeutet in unserer Gesellschaft inzwischen Unterwerfung. Wer das immer noch nicht kapiert hat, wird dem Leben mit dem Terror Vorschub leisten. Die politischen Verantwortlichen, wie sie hier sitzen, müssen eines Tages dafür geradestehen. Deshalb noch einmal die Warnung: Es ist ganz wichtig, diese Grundprämisse in der neuen politischen Laufbahn mitzunehmen. Dann brauchen Sie auch keine Angst vor den Ergebnissen im Osten zu haben. Wenn Sie jedoch nicht umsteuern, werden diese Ergebnisse im Westen genauso eintreffen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)