Enxhi Seli-Zacharias

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister! Ich habe in meiner Rede Ausführungen gemacht, die sich unter anderem aus einem Islamistenprozess ableiten lassen. In unserem Antrag – das haben Sie gerade unterschlagen, Herr Minister – geht es unter Punkt I um den Schutz potenzieller Ziele vor Islamisten. Das ist 11.09.2024 dezidiert aufgeführt, ein elementarer Bestandteil unseres Antrags. Ich glaube, das ging auch aus meiner Rede hervor. Jetzt die konkrete Rückfrage an Sie: Wie wollen Sie – es gibt offensichtlich Anhaltspunkte, dass dieser Schutz durch Ihre Sicherheitsbehörden nicht gewährleistet ist, ich habe heute einige Beispiele genannt – garantieren, dass die Menschen nach wie vor die Meinungsfreiheit für sich beanspruchen können, ohne Gefahr laufen zu müssen, dass sie von irgendeinem x-beliebigen Islamisten, den Sie nicht als Gefährder einstufen, weil die sich ja alle heimlich im Hinterhof radikalisieren, abgemetzelt werden? Herr Minister, wie wollen Sie das garantieren? Wie wollen Sie Ihre Sicherheitsbehörden dahin gehend schulen, dass Informationen, wenn es um die Gefährdung von Leib und Leben geht, rechtzeitig an die gefährdeten Personen weitergegeben werden? – Danke.