Enxhi Seli-Zacharias

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unter der Überschrift „Ein Dschihad in Europa“ kommentierte der Islamische Staat im Onlinenewsletter Al-Naba die Anschläge von Solingen und kündigt weiter an – wörtlich heißt es: „Stellt euch vor, wie das Messer – das in keinem Haushalt fehlt – zu einer Quelle des Terrors und des Schadens geworden ist, die die deutsche Regierung jetzt sogar dazu veranlasst hat, ‚neue Einschränkungen für den Verkauf und Besitz von Messern‘ zu fordern und die spezifische Klingenlänge auf ‚nicht mehr als sechs Zentimeter‘ zu begrenzen, in der Hoffnung, dass das Messer nicht in die inneren Organe ihrer Bürger eindringt.“ Weiter fantasiert der IS: „Es scheint, als hätten sie“ – die deutsche Regierung – „die Hoffnung aufgegeben, die Angriffe verhindern zu können und sich daher entschieden, sich auf deren Regulierung zu beschränken.“ Wer zwischen den Zeilen liest, begreift, dass der IS in einem Punkt traurigerweise – und es fällt mir nicht leicht, das zu sagen – recht hat. Sie haben den Kampf gegen den fundamentalistischen Islam aufgegeben und reagieren deshalb mit teils debilen Regulierungen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der AfD) Landtag Glauben Sie ernsthaft, dass das, was der IS schon längst begriffen hat und gerade deshalb so erfolgreich seine Gotteskrieger hier auf deutschem Boden mobilisiert, nicht längst bei den Bürgern angekommen ist? So erinnere ich: Heute vor knapp drei Wochen ereignete sich der Terroranschlag von Solingen, und kurz darauf wurde bekannt, dass der Islamist eine IS-Flagge in seinem Zimmer hängen hatte. In diesem Presseartikel beruft man sich auf Zeugenaussagen und darauf, dass der Sicherheitsdienst in der Flüchtlingsunterkunft wohl eingeschritten sei. Ich fragte daher in der Sondersitzung den Innenminister und natürlich die Noch-Ministerin Paul, ob inzwischen zur Heimleitung Kontakt aufgenommen wurde, um zu erfahren, ob darüber überhaupt eine Kenntnislage vorliegt. Bis heute erfahren wir einfach schlichtweg nichts. Wir wissen nicht: Hat diese Landesregierung denn inzwischen mal die Heimleitung in dieser Sache befragt? – Bis heute keine Antwort. Ich bin gespannt, ob nachher vielleicht eine Antwort folgen mag. Es kann doch wahrlich nicht sein, dass sich ein Innenminister von Nordrhein-Westfalen für diesen Umstand schlichtweg nicht zu interessieren scheint. Gleiches gilt übrigens auch für das Islamische Zentrum Solingen, dem Ort, an dem sich der spätere Attentäter von Solingen mutmaßlich radikalisiert hat, dem Ort, an dem das Bekennervideo gedreht wurde. Diese Moschee, die unmittelbar nach Solingen ihre gesamte Internetpräsenz gereinigt hat, ist nach Aussage von Herrn Reul nicht auf dem Radar gewesen. Aber wenn es nach Herrn Reul geht, ist es auch so, dass wir keine Probleme mit Drahtziehern des Islamischen Staates in Nordrhein-Westfalen haben. Ich weiß nicht, Herr Reul, ob Sie sich für die Dutzenden Islamistenprozesse in NRW interessieren. Deshalb erlaube ich mir mal, aus einem zu berichten. Es geht um Tarik S., angeklagt wegen der Vorbereitung von Anschlägen für den Islamischen Staat. Besonders bekannt ist dabei der Umstand, dass zwischenzeitlich zwei Zeugen, geladene Mitarbeiter des Innenministeriums, wieder vom Gericht abgeladen werden mussten, da ihr Arbeitgeber, also Herr Reul, ihnen keine Aussagegenehmigung erteilt hatte. Dabei soll es sich mutmaßlich um Mitarbeiter des Aussteigerprogramms Islamismus gehandelt haben. Warum, Herr Reul, haben Sie diese zwei Mitarbeiter nicht aussagen lassen? Gibt es da irgendetwas zu verheimlichen? Etwa zum Beispiel den Umstand, so wie es der Rechtsbeistand des Angeklagten in der Presse verlautbaren ließ, dass Tarik S. vom Wegweiser-Programm ein Belobigungsschreiben des Innenministeriums erhalten haben soll. Ein Staatsschützer vor Ort sagte wortwörtlich: Wir wollten glauben, dass er deradikalisiert worden sei. 11.09.2024 Als sei das nicht genug – und das ist für mich die Spitze des Eisberges –: Dieser Islamist, der nun vor Gericht steht, hatte tatsächlich Größeres vor. Er hatte ein Attentat auf Michael Stürzenberger und Irfan Peci geplant. Obwohl es Hinweise des BKA gab – Anti-NRW-Polizei –, hat es niemand in NRW für notwendig gehalten, diese zwei gefährdeten Personen zu informieren. Ich habe mit Irfan Peci persönlich gesprochen. Er hat von dieser Bedrohungslage erst über die Presse erfahren. Bis heute kam vom NRW-Staatsschutz nichts in dieser Sache. Der gute Mann weiß bis heute nicht, was gegen ihn geplant worden ist und was womöglich in Zukunft noch folgen mag. Ich habe gedacht: Da hört es dann auf. Das ist vielleicht ein Einzelfall, wie wir das in Deutschland so gerne sagen. – Nein, es geht weiter, und zwar mit der Islamkritikerin Leyla Bilge, die inzwischen auch Strafanzeige gegen die Kriminalpolizei Nordrhein-Westfalen gestellt hat; denn sie erfuhr durch Zufall Ende August, dass eine Warnung über ein geplantes Attentat auf sie Anfang Juli eingegangen sei. Ein Anhänger des IS mit irakischer Herkunft, der als gefährlicher Straftäter in Frankreich registriert sei, plante wohl ihre Ermordung. Einen Monat ließ die NRW-Polizei verstreichen – anscheinend, weil sie wohl den Wohnsitz von Frau Bilge nicht ermitteln konnte –, bis sie dann Frau Bilge schließlich informierte. Das ist schlichtweg eine Farce und an Inkompetenz nicht zu überbieten. (Beifall von der AfD) Spätestens seit Mannheim wissen wir doch, dass Islamkritiker – es ist traurig, dass ich das aussprechen muss – in Deutschland gefährlich leben. Einerseits will uns der Innenminister weismachen, dass wir in NRW keine Drahtzieher des IS hätten, die hier operieren, und dass es auch sonst kein Problem mit dieser Terrororganisation gebe. Andererseits schaffen es seine Sicherheitsbehörden nicht, gefährdete Personen angemessen zu informieren. Ich sage das jetzt einmal ganz ehrlich – da braucht hier auch keiner zu lachen –: Morgen oder übermorgen könnten wir es auch selbst sein. Ich finde, dass an dieser Stelle auch ein bisschen Anstand angebracht ist. Deswegen frage ich ganz offen: Worum geht es hier? Sind beispielsweise Islamkritiker in Nordrhein-Westfalen zum Abschuss freigegeben? Ist das intern gewollt? Ich frage mich, wie es einer Behörde passieren kann, dass man diese pikanten Details, die zum Schutz … Vorhin hörte ich von einer Rednerin, dass oberste Aufgabe des Staates sei, die Menschen zu schützen. Der Schutz potenzieller Opfer und vor allem der Schutz von Kritikern des fundamentalistischen Islams muss oberste Priorität haben. Es darf nicht sein, dass Behörden, die in einem so sensiblen Landtag Bereich arbeiten und Informationen sammeln, das nicht zur obersten Priorität innerhalb der Behörde erklären. Ich persönlich werde nicht dabei zuschauen, wie redliche Bürger – unter anderem Leyla Bilge, die sich aktiv auch in ihrem Heimatland für junge Frauen und Mädchen eingesetzt hat, teilweise mit privatem Geld –, die von ihrer Meinungsfreiheit Gebrauch machen, von Islamisten mitten in Deutschland gejagt werden. Ich werde in dieser Angelegenheit auch nicht verstummen – das können Sie mir glauben –, weil ich diese Menschen auch persönlich kenne. Es darf nicht sein, dass Freunde von mir, die seit vielen Jahren gegen den fundamentalistischen Islam Aufklärung betreiben, hier Islamisten wortwörtlich zum Fraß vorgeworfen werden. Der Schutz dieser Menschen, Herr Reul – das sage ich auch ganz persönlich in Ihre Richtung –, sollte deshalb für Sie von oberstem Interesse sein; denn wenn ihnen etwas passiert, sind Sie spätestens nach dem heutigen Kenntnisstand Mittäter. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)