Enxhi Seli-Zacharias

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss gestehen, dass mir nach den Ausführungen der Vorrednerin der SPD die Debatte in Erinnerung kam, die wir in diesem Haus über die Unterkunft in Gladbeck geführt haben. Einige werden sich sicherlich daran erinnern. Für die SPD war das insofern unvorteilhaft, als man groß in der Bild-Zeitung gelandet ist. Damals hieß es, dass es menschenunwürdig sei, von einem Fünfsternehotel aus 3 km in die Innenstadt laufen zu müssen. Das war sozusagen der Grund, warum die SPD diese Unterkunft ablehnen wollte. Damit sollte sozusagen untermauert werden, dass man andere Gründe für eine Ablehnung als die AfD habe. In dieser Debatte, aber natürlich auch bei den Grünen hört man heraus, dass es gelte, diskriminierungsfreie Möglichkeiten zu schaffen, mit der Bezahlkarte umzugehen. Das ist an sich schon sehr spannend, und wir müssen der FDP insofern dankbar sein, als wir heute noch einmal die Gelegenheit haben, über die Bezahlkarte insgesamt zu sprechen. Umso länger wird darüber sprechen, desto mehr wird das Ganze aufgeweicht. Am Ende werden wir uns fragen, was davon noch übrig bleibt. Eigentlich war der Versuch der Bundesregierung, hier einmal knallhart durchzustarten. Man wollte ein Statement setzen. Wir werden sehen, was am Ende herauskommt. Man spricht jetzt hier natürlich von Ausschreibungen und davon, noch darüber zu sprechen. Deswegen nutze ich jetzt einfach die Gelegenheit, an dieser Stelle zu betonen, was wir uns unter der Bezahlkarte vorstellen. Ich bin mir sicher, dass das wiederum als pure Diskriminierung gewertet wird. Das können Sie gerne so sehen. Am Ende des Tages wird Ihre Bezahlkarte völlig verpuffen. Sie wird wahrscheinlich gar keinen Effekt erzielen. Dann hat man sich natürlich wieder selbst belogen, weil wir am Ende des Tages konstatieren müssen, dass die effektivste Maßnahme natürlich die Abschiebung bleibt. Eigentlich ist uns das allen klar, aber einige wollen das nicht zugeben. Deshalb wiederhole ich liebend gern die Forderungen der AfD aus der Vergangenheit in Bezug auf die 25.04.2024 Bezahlkarte. Insgesamt handelt es sich dabei um sechs Forderungen, die durchaus effektiv sind. Erstens. Der Bargeldbezug für Asylbewerber innerhalb und außerhalb von Sammelunterkünften ist vollständig zu unterbinden. Das gilt also unabhängig davon, ob es sich um den notwendigen oder um den notwendigen persönlichen Bedarf – das sogenannte Taschengeld – handelt. Zweitens. Wo immer es mit einem vertretbaren Aufwand möglich ist, ist der Sachleistungsbezug der Bezahlkarte vorzuziehen. Drittens. Überweisungen mit der Bezahlkarte – insbesondere ins Ausland – sind auszuschließen. Viertens. Der Einsatzbereich der Bezahlkarte ist auf Deutschland zu beschränken. Fünftens. Die Nutzung für bestimmte Anbieter – das sind zum Beispiel Glücksspielanbieter – ist zu unterbinden. Sechstens. Da Asylverfahren in der Regel länger als 18 Monate dauern, ist die Bezugsdauer von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz an die Dauer des Asylverfahrens zu koppeln. Dieses Gesamtpaket würde die Bezahlkarte authentisch machen. Ich denke aber, dass am Ende davon sowieso nicht übrig bleiben wird. Zum Schluss möchte ich eine Sache an die FDP richten. Sie sitzen hier tatsächlich am richtigen Tisch. Allerdings finde ich es schade, dass in der Rede des FDP-Kollegen überhaupt nicht angeklungen ist, dass die Bezahlkarte nun einmal anfällig ist. Das haben uns die letzten Artikel der vergangenen Woche auch gezeigt. Wir wissen, dass Clans daran interessiert sind, entsprechende Strukturen aufzubauen, und das Thema „Missbrauch“ eine große Rolle spielt. Wir sollten insofern in Bezug auf die Bezahlkarte so ehrlich sein, dass wir tatsächlich auch hier festhalten: Diese Karte ist kein Heilsbringer, sondern sie ist eine Maßnahme von vielen. Ich hatte es gerade schon erwähnt und muss es leider Gottes noch einmal erwähnen. Am Ende des Tages bleibt als stärkste Abschreckungstaktik, die Abschiebung umzusetzen. Wir müssen verstehen, dass die Bezahlkarte in dieser Form verpufft, wie das hier schon deutlich angeklungen ist. Herr Panske, wir werden Sie an Ihren Worten messen – das ist selbstverständlich –, nach der sogenannten Ausschreibung. Aber wir wissen ja, wie das in der Regel läuft. Wie gesagt, die Bezahlkarte ist kein Heilsbringer. Wir werden sehen, wie die Kosten-Nutzen-Relation am Ende ausschaut. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Gut, dass Deutsch- land nicht so ein kaltes Herz hat wie Sie!) Landtag Was kostet denn die gesamte Infrastruktur, und was bringt sie uns in konkreten Zahlen? Warten wir mal ab; ein spannendes Gespräch. Insofern vielen Dank. Wir werden das Ganze natürlich begleiten. (Beifall von der AfD)