Enxhi Seli-Zacharias

Ich stelle noch einmal fest: Ich habe niemanden diszipliniert. Diese Zahlen, die ich soeben für die Landesebene genannt habe, gelten wohlgemerkt nur für April 2024. Also halten wir selbstverständlich an unserer Forderung fest: Wer eine Asylunterkunft vor die Nase gesetzt bekommt, sollte von der Politik zumindest aus Respekt gefragt …

Ja, Herr Präsident. Ich glaube, ich kann mir auch erlauben, zu wissen, was ich sage. In diesem Sinne: (Zuruf von der SPD: Oh!) Die Zahlen, die ich soeben genannt habe, …

Ja. Vielen Dank, Herr Präsident. Ich hoffe, dass Sie demnächst auch andere Kollegen so schnell ermahnen. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute über die Stärkung der direkten Demokratie. (Zuruf von Dr. Ralf Nolten [CDU]: Nein!) An der Stelle erlauben Sie mir bitte – geschätzte SPD-Abgeordnete Stock, Sie haben gerade unter anderem die Demo in Düsseldorf erwähnt – einen dringenden Rat: Bevor man …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag der SPD-Fraktion ist kein Schaufensterantrag, er ist eher ein Phantomantrag. Sie behaupten, dass es auf dem Wohnungsmarkt eine systematische Diskriminierung Alleinerziehender gebe, und zitieren ausgiebig – natürlich ohne Angabe der Seitenzahlen – eine Studie …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Geschätzter Kollege, ich will es noch einmal auf den Punkt bringen: Wir sprechen gerade über ein offensichtliches Thema. Uns liegt eine Große Anfrage vor. Ich wiederhole noch einmal: Sie kommen tatsächlich mit sämtlichen Namen von Parteimitgliedern meiner Partei um die Ecke, die letztendlich überhaupt …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Geschätzte Kollegin, wir können bei diesem wichtigen Thema gerne hier und da hinschauen, nach links und rechts schauen und immer wieder etwas einwerfen, um vom eigentlichen Elefanten im Raum abzulenken. (Serdar Yüksel [SPD]: Beantworten Sie doch die Frage! – Weitere Zurufe) Ich wiederhole: Wir hatten Demos, …

Herr Yüksel, vielen Dank für die Frage, die ich liebend gern beantworte. Aber ich sage Ihnen jetzt mal eines – ich komme ja auch gleich zum Schluss –: Sie wissen es genauso gut wie ich, Sie kennen diese Communitys vor Ort, Sie haben wahrscheinlich auch viele Videos der Demos vor Ort gesehen. (Zuruf: Frage beantworten!) Ich kann Ihnen …

Sehr gerne. 29.02.2024

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 7. Oktober 2023 haben Hamas-Terroristen im Grenzgebiet zu Gaza sowie auf einem Rave-Event ein Blutbad angerichtet. Mehr als 1.200 Menschen wurden getötet. Etwa 240 Geiseln wurden nach Gaza verschleppt, und sie waren und sind dort grauenhafter, entwürdigender, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Sollten die Grünen diesen minimalinvasiven Eingriff in das Asylbewerberleistungsgesetz“ – gemeint ist natürlich die Bezahlkarte für Asylbewerber – „tatsächlich torpedieren, stellt das die Fortsetzung der Koalition infrage.“ Wer hat es gesagt? Richtig, Wolfgang Kubicki …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Panske, bitte erlauben Sie mir an dieser Stelle aus gegebenem Anlass eine Frage. Sie haben vielleicht mitbekommen, dass einer Ihrer Bundestagskollegen eine weitere Forderung aufgestellt hat: Die Bezahlkarte soll auch für Bürgergeldempfänger kommen. – Nun repräsentieren Sie hier natürlich …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin, ich glaube, die Frage von meinem Vorredner ist akustisch bei Ihnen nicht angekommen, weshalb ich sie wiederholen möchte. Hat die Landesregierung in der Vergangenheit Lehrkräfte, Schüler oder Landesbedienstete explizit dazu aufgerufen, an Demonstrationen mit spezifischer …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin, ich möchte erneut die Frage aufrufen. Sie haben ein Interview in einem bestimmten Kontext gegeben. Dann geben Sie uns doch heute bitte einmal die Gelegenheit und erläutern Sie, was Sie mit „Feinde des Rechtsstaats“ konkret meinen. – Danke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erst neulich stellten Mediziner in Baden-Württemberg zweifelsfrei fest, dass 42 von 87 angeblich minderjährigen unbegleiteten Ausländern in Wahrheit bereits volljährig waren. Die Universitätsklinik Münster fand 2019 heraus, dass bei knapp 600 untersuchten Personen in …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir heute über die bessere Durchsetzung der Ausreisepflicht reden, dann ist das nur die eine Seite der Medaille. Die Frage ist doch, was 2.637 Rückführungen von Januar bis September 2023 in NRW am Ende gebracht haben, wenn im selben Zeitraum 35.349 Neuzugänge zu …

… dann würden Sie auch Leute wie mich besser verstehen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Geschätzter Herr Kollege Klute, ich bedanke mich ganz herzlich für diese an mich gerichtete Frage und möchte darauf gerne erwidern. Wissen Sie, bei mir in meinem Heimatwahlkreis Gelsenkirchen stehen uns – das haben Sie sicherlich der Presse entnommen – womöglich demnächst zwei Direktmandate zur …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Irreguläre #Migration muss nicht nur reduziert, nicht nur geordnet werden – sie muss beendet werden.“ So hieß es neulich in einem Tweet des CDU-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst. Gegenüber der Süddeutschen forderte er in Anlehnung an das britische Ruanda-Modell, dass …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Grünen, die bekanntlich auch Teil der Bundesregierung sind, fordern heute auf Landesebene, die Kürzung der Bundesmittel bei den Erstorientierungskursen zurückzunehmen. Das ist an sich eigentlich schon unterhaltsam und kurios. Fakt ist, dass die Mittel im Zuge des …