Enxhi Seli-Zacharias

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir leben in einem Land, in dem man seine Bürger Jahr für Jahr aufs Neue vor einer abstrakt hohen Terrorgefahr warnt und damit versucht, sie auf ein Leben mit dem Terror einzustimmen, als sei er ein unerwünschter Gast am Esstisch. Dabei definiert man diese abstrakte Gefahr nicht weiter, und welchen Terror man meint, bleibt eher ungewiss. Man glaubt, man habe seine Pflicht als Politiker und verantwortlicher Minister getan, wenn man einfach mal gewarnt habe. Dumm ist nur, wenn diese politische Verschleierungstaktik auf Dauer keinen Bestand hat. Denn die abstrakt hohe Terrorgefahr in unserem Land geht von einem ganz bestimmten Personenkreis aus. Ja, da schwirrt einem ganz schnell ein Stereotyp im Kopf herum. Dann kommen auch noch fast täglich zahlreiche Belege hereingeflattert, und die politische Lüge bricht in sich zusammen. Eine einfache Google-Suche ist da sehr aufschlussreich. Die Schlagworte „Islamischer Staat NRW“ reichen völlig aus. So finden Sie Terroristen mit Wohnorten in ganz NRW und in allen Altersklassen, die einen oder mehrere Anschläge planen. 09.10.2024 Unmittelbar nach dem Terroranschlag von Solingen hatte Innenminister Reul in der Sondersitzung auf die Frage der AfD, ob angesichts der auffällig hohen Zahl sogenannter spontaner Selbstradikalisierungen ein Ableger des Islamischen Staates in Nordrhein-Westfalen operiere, sehr schnell eine sehr deutliche Antwort parat: Nein, wir haben kein Problem mit dem Islamischen Staat als Terrororganisation in Nordrhein-Westfalen. Nun stehen wir erneut hier und sprechen über einen sogenannten Einzelfall. Diesmal ist es kein herkömmlicher Messerstecher mit Gürteltasche und Gucci-Cap und auch kein Organisator einer Gruppenvergewaltigung. Heute debattieren wir eine Aktuelle Stunde anlässlich eines typisch deutschen Jugendlichen, gerade mal 15 Jahre alt, wohnhaft in Wuppertal, und in seiner Freizeit plante er eben gerne Attentate auf jüdische Einrichtungen. Auf TikTok posierte er liebend gern mit Flaggen der Terrormiliz Islamischer Staat, wie man das heute so als Jugendlicher eben macht. Diesmal gab es nicht für diesen typisch deutschen Jugendlichen die Gefährderansprache ganz nach dem Geschmack von Herrn Innenminister Reul „Heute besser ohne Messer“, nein, er kam sogar in U-Haft. Wieder wird der Bevölkerung lächelnd und zuversichtlich mitgeteilt, es handelt sich nur um eine spontane Selbstradikalisierung. Bei den Tätern haben wir immer wiederkehrende Muster: selbstverständlich fromme Moslems, derzeit noch überwiegend männlich, und sie verfolgen eine klare Agenda der Vergeltung für Moslems weltweit auf der einen Seite, der Vernichtung von Ungläubigen, was wiederum die Andersgläubigen einschließt, und die Inspiration für Nachahmer als Wegweiser zum glücklichen Dschihad auf der anderen Seite. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Terrormiliz Islamischer Staat hat für sich das sogenannte Franchise-System entdeckt. Der IS ist schon lange kein lokal eingrenzbares Phänomen mehr. Durch die Schaffung einer resilienten Terrorstruktur gepaart mit einem entsprechend professionellen Social-Media-Auftritt erreicht der Islamische Staat Empfänger inner- und außerhalb ihrer Befehls- und Kommandostruktur weltweit. Um das besser zu verstehen, muss man wissen, dass zunächst die USA im Jahr 2019 überheblich und ziemlich selbstsicher verkündeten, den Islamischen Staat militärisch besiegt zu haben. Dann gab es im Jahr 2022 plötzlich eine ganze Reihe von Anschlägen im Irak und im Norden Syriens, die der IS selbstverständlich für sich reklamierte. Viele der früheren Kämpfer aus dem Irak sind nach Afghanistan, Syrien und Pakistan geflohen und haben sich dem sogenannten IS-Khorasan, kurz IS-PK, Landtag angeschlossen. Die historische Region Khorasan umfasst dabei Afghanistan und Teile des Iran und Turkmenistan. Das ist also insofern von Interesse, weil in NRW die Sicherheitsbehörden auch vor diesem Ableger IS-PK warnen und warnten. Auch Herr Innenminister Reul, bestens informiert in dieser Sache, benannte die Gefahr von dem Ableger IS-PK natürlich nicht mündlich gegenüber der Bevölkerung, sondern lieber klammheimlich in schriftlicher Form nur an die Innenministerkonferenz gerichtet. Vor einigen Monaten warnte dann Herr Innenminister, nämlich in einem Brief an die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern, eindringlich vor Tadschiken, Kirgisen, Usbeken und Turkmenen in Deutschland mit Kontakten zum IS-PK. Bund und Länder müssten ihre Kenntnisse zu zentralasiatischen Personen in Netzwerken und in Deutschland in ihren Bezügen zu terroristischen Organisationen wie dem IS-PK zusammentragen, hieß es in diesem Brief. Ich würde mich sehr darüber freuen, wenn Herr Innenminister uns gerade in diesem Punkt vielleicht heute einmal Rede und Antwort stehen würde; denn ich finde diese Information gar nicht so uninteressant. Herr Innenminister, wenn Sie der Bevölkerung auch die Wahrheit über die abstrakte Terrorgefahr nennen wollen, dann gehört das tatsächlich mit dazu. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die deutsche Politik muss endlich begreifen, dass die bestehende Antiterrorstrategie den Entwicklungen angepasst werden muss; denn es handelt sich schon lange nicht mehr, wie Herr Reul es gerne immer wieder wiederholt, um spontane Selbstradikalisierungen von verschiedenen Einzeltätern, sondern – das wiederhole ich erneut und ganz dezidiert – um eine äußerst resiliente Terrorstruktur mit einem brillanten Franchise-System. Dabei begünstigt die Politik dieses System durch fehlende Abschiebungen. Ich hörte gerade von meinem Kollegen Markus Wagner, über 80 % der vom Innenministerium eingestuften Gefährder haben inzwischen gar keinen deutschen Pass. Diese Information liegt uns inzwischen über Kleine Anfragen vor. Fakt ist also, dass diese Politik durch fehlende Abschiebungen und durch täterfreundliche Strafen dieses System begünstigt. Das, was es jetzt im Kern braucht, ist eine Infiltrierung des digitalen Sympathisantennetzwerks durch hochwertige Technologie und Algorithmen – hierzu könnte man sich tatsächlich den Rat des Mossad einholen, die da sehr, sehr professionell aufgestellt sind – und die Novellierung des Strafgesetzbuchs. Anders werden Sie dieser abstrakten Terrorgefahr nicht gerecht; denn diese Dschihadisten verstehen nur eine Sprache, und das ist die Sprache der Autorität. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD) 09.10.2024