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Enxhi Seli-Zacharias

AfD 09.10.2024 Sitzungen 18/76

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem sich die SPD bereits vor einigen Monaten mit der Periode befasst hat, kümmert sie sich heute nun um das Ausbleiben dieser. Konkret fordert sie, die Wechseljahre zu enttabuisieren. Die SPD und, wie ich heute lernen durfte, auch die CDU glauben, die Tatsache, dass Frauen in die sogenannten Wechsel-Landtag jahre kommen, hätten zur Folge, dass jene Frauen es auch als politisches Thema behandelt wissen wollen. Dazu werden Studien angeführt, die in ihrer Evidenz mehr als fragwürdig sind. Nur weil 93 % der Frauen an Wechseljahren leiden, aber nur 47 % diese am Arbeitsplatz offen darüber reden, besteht noch lange kein Problem. Was heißt eigentlich, 43 % der Frauen reden offen über die Wechseljahre? Vielleicht möchten eben viele Frauen auch einfach ihre Privatsphäre behalten und nicht über intime Dinge sprechen. Was ist das eigentlich für eine Annahme? Frauen brauchen doch nicht bei jeder Veränderung psychologische oder anderweitige Beratung. Was kommt den dann als Nächstes? Psychologische Beratung bei Schwangerschaft? Wie dünn Ihre Argumentationsbasis ist, zeigt schon ein Blick auf die Quellen, die Sie zitieren. Die von Ihnen mehrfach zitierte Website „wexxeljahre.de“, also mit xx, wird von einer Privatperson betrieben, die Produkte über eben jene Website vermarktet. Die Betreiberin aus Hamburg bietet so über die Website den Meno-Campus sowie Beratungen und Workshops für Unternehmen an. Die Betreiberin bietet für betroffene Frauen etwas an, was auch an sich super ist – aber Sie können doch nicht einfach alles ungefiltert übernehmen und das als zuverlässige Quelle angeben. Neben diesen Mängeln zeigt die SPD-Fraktion in ihrem Antrag aber vor allem eines: dass sie die wahren Probleme der Menschen in unserem Land schlichtweg vergessen hat. Denn diese sind gerade bei älteren Frauen Arbeitslosigkeit, prekäre Beschäftigungsverhältnisse, Bewältigung des Alltags als alleinerziehende Mutter, Altersarmut und neuerdings auch das Thema Sicherheit. Lassen Sie mich hierzu bitte ein paar Zahlen nennen. 85 % der Alleinerziehenden in Nordrhein-Westfalen mit minderjährigen Kindern sind Frauen. Sie haben aufgrund der Kombination aus Kindererziehung und Erwerbsarbeit täglich mit besonderen Belastungen umzugehen. Sie sind folglich deutlich häufiger teilzeitbeschäftigt als Männer. Mit 48,7 % arbeitete im Jahr 2023 fast die Hälfte aller sozialversicherungsbeschäftigten Frauen in Nordrhein-Westfalen in Teilzeit. Frauen sind auch daher mit 19,3 % stärker von Armut gefährdet als Männer. Im Alter verstärkt sich dieser Trend dann noch einmal. 19,6 % der Frauen in Nordrhein-Westfalen im Alter von über 65 Jahren sind armutsgefährdet. 2012 lag die Quote noch bei 14,2 %. Auch in der Grundsicherung im Alter sind Frauen stärker vertreten als Männer. Ihr Anteil liegt hier bei 58,3 %. An dieser Stelle darf ich auch ehrlich sagen: Wenn wir die Lebensleistung dieser Frauen noch mal Revue passieren lassen, dann müsste eigentlich diese Zahl einem in der Seele wehtun. 09.10.2024 Das nenne ich aber die wahren Probleme, die eine Partei, der soziale Gerechtigkeit so wichtig ist und eigentlich am Herzen liegen sollte, schlichtweg nicht interessieren, weil sie diese wahren Probleme nicht sehen will. Sie scheinen Hunderttausende Frauen und ihre wahren Probleme schlichtweg auszublenden. Stattdessen sorgen sich eigentlich – das kennen wir nicht nur aus diesem Landtag, das kennen wir vor allem aus der Bundestagsfraktion – alle etablieren Parteien gerne um queere Menschen, den Christopher Street Day als großes Paradebeispiel, das Vorgehen der grünen Ministerin in Nordrhein-Westfalen genannt, menstruierende Männer, von denen ich in meinem Leben noch nie welche treffen durfte – aber Sachen soll es geben – und feministische Symbolpolitik. Doch keine Sorge: Wir als AfD sind gern für die Menschen im Land da und für ihre echten und wahren Probleme. Wir als AfD begrüßen daher die politischen Wechseljahre der SPD und sind gern für die Bevölkerungsgruppen da, die die Sozialdemokratie längst vergessen hat. Ihrem Antrag werden wir natürlich nicht zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

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