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Enxhi Seli-Zacharias

AfD 12.09.2024 Sitzungen 18/74

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss gestehen: Mir blutete fast das Herz, als ich die Worte der Vorrednerin hörte. Das ist für Sie ja wirklich ein ernst zu nehmendes Trauma gewesen, dass Sie fast ausschließlich mit männlichen Kommilitonen studieren mussten. 12.09.2024 Wenn ich das an dieser Stelle einfach mal sagen darf, geschätzte Kollegin: Es gibt im Leben andere, wichtigere Probleme. Das sind so diese typischen First World Problems, über die wir vielleicht intern lachen können, aber … Ja, das hat es inzwischen ins Parlament geschafft. (Beifall von der AfD – Thorsten Klute [SPD]: Da klatschen die Herren von der AfD!) Ich bin an dieser Stelle vielleicht etwas belustigt. Das tut mir jetzt wirklich leid, aber ich musste das an der Stelle einfach loswerden. (Julia Eisentraut [GRÜNE]: Stehen Sie doch dazu, dass es Ihnen nicht leidtut!) – Nein, ich bin auch ehrlich. Es tut mir nicht leid. Wenn Sie das ernsthaft als Trauma verkaufen wollen, dann kann ich einfach nur darüber lachen. Aber gut. (Beifall von der AfD) Kommen wir vielleicht zu dem Trugschluss – und das ist das Einzige, was mir für die heutige Debatte wichtig ist –, zu glauben, branchenspezifischen Fachkräftemangel in irgendeiner Form regulieren zu können, wenn der Staat geschlechterspezifische Bildung anbietet und das vielleicht auch noch fördert. Das ist schlichtweg ein Trugschluss, und deswegen will ich mich eigentlich auch nur auf das zentrale Thema konzentrieren und bin froh, dass wir heute die Gelegenheit dazu haben. Wir wissen, dass mehr als eine Viertelmillion Deutsche im Jahr 2022 ausgewandert sind. Der größte Teil sind Männer und Frauen im arbeitsfähigen Alter. In der Mehrheit sind es hochqualifizierte Fachkräfte; etwa drei Viertel haben einen Hochschulabschluss. Bevorzugte Auswanderungsziele der Deutschen sind nach den Zahlen des Statistischen Bundesamt die Schweiz und Österreich; zunehmend kommt auch Ungarn infrage. Das sind Länder, in denen die Sprachbarrieren für deutsche Arbeitskräfte niedrig sind, und auch die kulturellen Unterschiede sind gering. Außerdem handelt es sich um direkte Nachbarländer Deutschlands. Ich denke, das spricht für sich. In den meisten Fällen bilden Arbeit und Einkommen die wesentliche Motivation für einen Wegzug aus Deutschland. Insgesamt nennen 58 % der Befragten berufliche Gründe bei der Entscheidung für ein Leben im Ausland. Eine Unzufriedenheit mit dem Leben in Deutschland wird in 18 % der Fälle als hauptsächlicher Grund angegeben. Nach Angaben der internationalen Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung leben rund 3,8 Millionen Deutsche außerhalb Deutschlands. Mit einer Auswanderungsrate von 5,1 % liegt Deutschland außerdem auf Platz 3 im internationalen Vergleich. Nur aus Großbritannien und Polen wandern mehr Menschen aus. (Franziska Müller-Rech [FDP]: Zur Sache!) Landtag Wenn wir uns jetzt einfach mal anschauen – denn die FDP hat heute diesen Vorschlag eingebracht – … (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Ach, jetzt geht es zum Thema?) – Es ist ja egal. Glauben Sie mir, Herr Achtermeyer, (Franziska Müller-Rech [FDP]: Es ist nicht egal!) es ist schon wichtig, wie man das Thema definiert. Sie wollen uns verkaufen, dass Diversität und Geschlechterangleichung (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Geschlechteran- gleichung?) der Weg dahin seien, die branchenspezifischen Defizite auszugleichen. Das funktioniert aber schlichtweg nicht. (Franziska Müller-Rech [FDP]: Was wollen Sie denn machen?) Was wir brauchen, ist … (Franziska Müller-Rech [FDP]: Was schlagen Sie denn vor?) – Sie brauchen gar nicht reinzurufen, Frau Müller-Rech. Denn jetzt komme ich auch schon zu Ihrem Bundesfinanzminister. (Zurufe von den GRÜNEN) Fakt ist doch eins: Statt beim Thema „Fachkräftemangel“, das auch hier wichtig ist, darüber nachzudenken, wie man Menschen halten kann, und statt zu sagen: „Wir müssen bei der Jugend ansetzen und die Frauen für IT-Berufe begeistern“, sollten wir vielleicht (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Was sagt denn jetzt Herr Lindner dazu?) darüber sprechen … (Julia Eisentraut [GRÜNE]: Was ist das denn für eine wirre These?) – Nein, das ist überhaupt keine wirre These. Es ist in dem Konstrukt ganz wichtig, genau das zu berücksichtigen. Deswegen habe ich auch damit eingeleitet, dass ich mich explizit diesem Thema widmen möchte, weil es in diesen Komplex sehr gut hineinpasst. Also komme ich jetzt an dieser Stelle sehr gerne zum Bundesfinanzminister – deswegen war mir das wichtig –, (Julia Eisentraut [GRÜNE]: Das merkt man nicht!) der ausländische Fachkräfte nun wohl steuerlich begünstigen will. (Julia Eisentraut [GRÜNE]: Jetzt erklären Sie mir mal, was das mit dem Antrag zu tun hat!) Mein Wunsch wäre schlichtweg … 12.09.2024 (Unruhe – Andreas Keith [AfD]: Zuhören!) – Ich finde es, ehrlich gesagt, total amüsant, dass Sie die ganze Zeit reinrufen; das ist doch schön. (Julia Eisentraut [GRÜNE]: Wir auch!) – Ich finde es wirklich amüsant. – Mein Wunsch wäre schlichtweg, dass wir wieder zu der Idee zurückfinden, dass man die Menschen einfach frei entscheiden lässt, was sie in ihrem Berufsleben wollen, wohin sie wollen – einfach frei entscheiden lassen. (Zurufe von Ina Besche-Krastl [GRÜNE] und Franziska Müller-Rech [FDP]) Egal wie viele Gleichstellungsbeauftragte es gibt, egal wie viele Initiativen Sie auflegen: Am Ende des Tages werden Sie niemanden dorthin lenken können. Das gilt für den Grundschullehrer, das gilt für die Grundschullehrerin, und das gilt gleichermaßen für alle anderen Berufe und Berufszweige. (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Das werden Sie durch keine einzige staatliche Initiative lenken können. Deswegen war es mir wichtig, auf den Umstand aufmerksam zu machen, (Zuruf von Julia Eisentraut [GRÜNE]) dass wir die Fachkräfte, die deutschen Fachkräfte, halten müssen, die zu Dutzenden auswandern. Dann würden wir überhaupt nicht über Fachkräftemangel reden, weder bei diesem Komplex noch bei einem anderen. (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Vielen Dank. (Beifall von der AfD – Zuruf von Tim Achter- meyer [GRÜNE])

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