Enxhi Seli-Zacharias

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Staat als höchste moralische Instanz und Manifestation der Vernunft: Wenn das der vorgegebene Maßstab gegenüber dem Souverän ist, dann sind Korruptionserschütterungen des Ausmaßes, wie wir sie heute diskutieren, verheerend für das Ansehen und die Integrität des Staates. Die anhaltenden Korruptionsskandale staatliche Behörden betreffend und zahlreiche Nepotismusaffären in den höchsten Reihen der Bundesregierung erschüttern die Bundesrepublik. In einem nie da gewesenen Ausmaß hat das Thema „Korruption“ Deutschland fest im Würgegriff. (Lachen und Zurufe von der SPD) 25.04.2024 Zu Recht müssen wir fragen: Wie konnte es so weit kommen? (André Stinka [SPD]: Das sagt die Richtige! – Weitere Zurufe von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) – Ganz ruhig. Wir machen ja weiter. Ganz ruhig! (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Beim Thema „Vetternwirtschaft, Filz, Korruption“ geht es längst nicht nur um die großen Fische – Graichen-Clan, Cum-Ex. Nein, auf kommunaler Ebene gibt es offenbar ein erhebliches Korruptionsproblem, über das wir heute auch sprechen müssen. (Zurufe von der SPD: AfD! – Weitere Zurufe von der SPD) Hierzu reicht ein Blick ins aktuelle Lagebild „Korruption“ (Frederick Cordes [SPD]: Oder ein Blick in die Zeitung!) des Landeskriminalamtes für das Berichtsjahr 2022. Anzahl der Delikte durch Amtsträger in den Bereichen „Vorteilsnahme“, „Bestechlichkeit“, „Vorteilsgewährung“ und „Bestechung“: (Zurufe von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) im Jahr 2020 noch 359 Fälle, im Jahr 2022 dann aber bereits 1.757 Fälle. Anders ausgedrückt: plus 390 %. Diese Zahlen sind niederschmetternd. Bei diesem Skandal heute geht es ausnahmsweise mal um wohlhabende Klienten aus China, (Lachen von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – André Stinka [SPD]: Ja! Genau! China!) dem Oman, Südafrika, aber auch Indien. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) An der Stelle der SPD wäre ich jetzt mal ganz schön ruhig; aber gut. Kostenpunkt pro Schleusung … (Lachen und Zurufe von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) – Es ist schön, dass es Sie amüsiert. (André Stinka [SPD]: Ja!) Aber wir sprechen hier von einem Kostenpunkt von 360.000 Euro pro Person. (André Stinka [SPD]: Das ist für Sie nichts!) Die Rede ist von 147 eingeschleusten Personen bzw. 350 unter Hinzuziehung nachgezogener Familienmitglieder. (Zuruf von Dr. Günther Bergmann [CDU]) Landtag Es geht um das illegale, gewerbsmäßige Einschleusen von Ausländern, aber auch um Korruption, um Probleme mit der Anwendung des Korruptionsbekämpfungsgesetzes und um Sicherheitslecks in den Ausländerbehörden. Einer der Hauptverdächtigen – mal schauen, ob die SPD da noch was zu lachen hat –, der bisher für den Kreis Düren als Strukturwandelmanager und Wirtschaftsförderer gearbeitet hat, ist der hohe SPD-Funktionär Jens Bröker. Er sitzt bereits in U-Haft. (Zuruf von der SPD: Hui!) Neben der gewerbsmäßigen Einschleusung von Ausländern steht der Tatvorwurf der Bestechlichkeit im Raum. Konkret geht es um die Beschaffung von Scheinwohnsitzen im Kreis Düren – wenig verwunderlich an der Stelle, weil sich von den 116 bis zum letzten Donnerstag durchsuchten Immobilien allein 61 in Düren befinden. Diese Scheinwohnsitze wurden gegenüber den Ämtern als feste Wohnsitze genannt. Es steht der Verdacht im Raum, dass Bröker bei der Vermittlung dieser Scheinwohnsitze half. Der Staatsanwalt erklärte auch, dass Bröker nach bisherigen Ermittlungen neben zwei ebenfalls verhafteten Rechtsanwälten aus Frechen wohl Teil dieser kriminellen Bande sei. Dieser beschuldigte SPD-Funktionär gilt des Weiteren als bestbezahlter Mitarbeiter der Kreisverwaltung und von Gesellschaften, an denen der Kreis beteiligt ist. Sein Bruttogehalt liegt angeblich bei 190.000 Euro im Jahr. Plus: Man munkelt, da sei noch so ein Minijob bei der Kreisstelle irgendwo verfügbar. Sollten sich diese Anschuldigungen am Ende bestätigen, hätte der SPD-Funktionär Bröker mit seinem Vorgehen nicht nur kriminell gehandelt, was schlimm genug ist, sondern auch nachhaltig das Ansehen der Kreisverwaltung in Düren beschädigt. Wenn Sie das immer noch lustig finden, dann können Sie gern lachen. Aber anscheinend sind Sie jetzt etwas verstummt. (André Stinka [SPD]: Ja, ja!) Auch wenn momentan noch kein Fehlverhalten einzelner Mitarbeiter der Ausländerbehörde – das ist auch ganz wichtig – in Düren festzustellen ist, wurden unter anderem 80 Vorgänge der kommunalen Ausländerbehörde in Düren festgestellt. Dass es keine Unterstützung gab, ist also schwer vorstellbar. Aber wir müssen hier auch einfach festhalten, wie professionell diese Bande vorgegangen ist. In Solingen haben wir einen weiteren Schwerpunkt. Wenn wir uns jetzt einmal ganz konkret anschauen, worüber wir hier eigentlich im Kern sprechen, dann müssen wir festhalten: Hier geht es um einen konkreten Handel mit Residenzprogrammen in Verbindung 25.04.2024 mit einer dauerhaften Aufenthaltserlaubnis, perspektivisch aber auch mit einer deutschen Staatsbürgerschaft. Diese Bandenmitglieder hatten alles parat – das muss man sich auch vorstellen –: Scheinwohnsitze und Scheinarbeitsverträge in Scheinfirmen; selbst regelmäßige Lohnfortzahlungen wurden fingiert. Die im direkten Visier stehenden 38 Bandenmitglieder gehören ganz klar einem internationalen Ring an. Bei ihnen kann auch festgestellt werden, dass es Korrelationen zu deutschen Botschaften und Konsulaten im Ausland gab und dort der Handel mit Niederlassungserlaubnissen betrieben wurde. Wir müssen an der Stelle festhalten, dass diese Bande die Schwächen des Staates ganz genau kannte. Die zahlreichen Geldwäscheverdachtsanzeigen durch Banken wurden dann dieser Bande zum Verhängnis – zum Glück. Wenn wir heute über Korruption sprechen, muss man auch sagen, dass es nicht nur um strafrechtliches Verhalten Einzelner geht. Vielmehr geht es hier im Kern – darüber sprechen wir heute auch – um die Integrität und das Ansehen des Staates. Das ist eigentlich der zentrale Punkt und das, was wir nach außen vermitteln müssen. Natürlich sehen wir auch, dass dieser Staat sich leider Gottes seit Jahren erfolgreich delegitimiert – an ganz vielen Stellen. Wir haben erst im vergangenen Jahr über die Ausländerbehörde in Köln gesprochen. Heute sind zahlreiche andere kommunale Ausländerbehörden betroffen. Diese Behörden jetzt allein verantwortlich zu machen – das zeigt uns der vorliegende Fall –, wäre zu kurz gegriffen. Uns geht es in erster Linie darum, ohne einzelne Mitarbeiter und Ausländerbehörden oder staatliche Behörden überhaupt in Verruf zu bringen, wie wir diese Glaubwürdigkeit wiederherstellen können. Gerade darüber muss dieses Parlament sprechen. (Lachen) – Bei allem Respekt: Darüber zu lachen, ist wirklich ein Armutszeugnis. Ich hoffe, dass die Redner gleich ein bisschen mehr Anstand an den Tag legen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)