Enxhi Seli-Zacharias

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Panske, Sie haben sich gerade ein paar bequeme Punkte aus dem Antrag herausgesucht – übrigens fast deckungsgleich mit denen der CDU-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag. Das kann man gerne machen, aber einen entscheidenden Punkt, den wir in diesem Antrag neu hinzugenommen haben, haben Sie wahrscheinlich absichtlich herausgelassen. Nach dem Attentat von Mannheim begegneten uns Dutzende Videos auf TikTok und in anderen sozialen Medien, in denen muslimische Influencer, radikale Islamisten, zur weiteren Tötung von Polizisten und Islamkritikern aufgerufen und das Ganze publik gemacht haben. Wir wissen ganz genau: Nach § 140 StGB muss ein Innenminister dann auch handeln. Deswegen liegt auch eine entsprechende Anfrage von uns beim Innenministerium vor. Sie haben sich akribisch einzelne Punkte herausgesucht, und ich hätte mir gewünscht, dass Sie beispielsweise auch auf diesen Punkt eingegangen werden. Das liegt tatsächlich im Zuständigkeitsbereich von Nordrhein-Westfalen. Es ist schade, dass der Innenminister heute zu diesem Punkt nicht sprechen kann, sonst hätte ich die Frage auch an ihn gerichtet, deswegen stelle ich sie aber Ihnen: Wie bewerten Sie diesen Punkt? Haben Sie als CDU das auch alles im Griff, oder wie wollen Sie da handeln? Das ist ja unmittelbar nach dem Attentat passiert, und von der CDU gibt es hierzu kein Wort. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)