Enxhi Seli-Zacharias

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Aktuelle Stunde heute ist ein ausgezeichnetes Beispiel dafür, warum Menschen immer weniger Vertrauen in die Politik haben. An der Stelle muss ich zunächst eine Frage stellen. Ich weiß nicht, ob dieses Thema insbesondere für die FDP inzwischen zur politischen Überlebensfrage geworden ist. Wenn wir uns nämlich die Genese und die Festigung des islamischen Religionsunterrichts in Nordrhein-Westfalen konkret angucken, müssen wir natürlich ganz genau hinschauen, was unter der Regierungsbeteiligung der FDP hier in Nordrhein-Westfalen geschehen ist. (Zuruf von Angela Freimuth [FDP]) Landtag Mir ist es für den ersten Teil zur Aktuellen Stunde ganz wichtig, dass wir das explizit aufschlüsseln. Im zweiten Teil gucke ich auch gerne in die Reihen der Grünen. Herr Achtermeyer sitzt da. Er war eben so empört über meinen Aussagen zum Thema „Islam“. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Ja!) Gerne widme ich mich im zweiten Teil dem Thema „Islam“. Sie können direkt sitzen bleiben und sich dann gleich noch mal mit einer persönlichen Erklärung melden. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Das hätten Sie wohl gerne!) – Ich freue mich. Schauen wir uns jetzt einmal an, was vor wenigen Jahren geschehen ist; um es genau zu sagen: im Jahr 2021. Wir haben vorhin schon einige Zahlen gehört. Wenn wir uns den gesamten Strang anschauen, stellen wir fest, dass wir eine Entwicklung haben: 2012 wohnten rund 1.800 Schüler dem islamischen Religionsunterricht bei, 2019/2020 rund 1.600 und heute 29.000. Wir haben da also einen gewissen Anstieg. Das heißt, das Interesse scheint vor Ort vorhanden zu sein. Ich kann mich noch erinnern: Als wir in den vergangenen Jahren und in der vergangenen Legislatur hier im Hohen Hause Anhörungen hatten, haben entsprechende Verbände gesagt, wenn man die Infrastruktur noch weiter ausbauen würde, würde der Bedarf gedeckt werden, weil die Nachfrage riesig sei. Ich denke, Frau Müller-Rech weiß aus den vergangenen Anhörungen auch noch, dass das schlichtweg hier im Hause immer so behauptet wurde. Schauen wir uns aber mal an, was die Ministerin damals getan hat, in diesem Zwischenschritt hin zur ständigen Kommission, und wie sich die FDP damals bei einer ganz zentralen Frage verhalten hat, und zwar in der zentralen Frage der Einbindung der Organisation DİTİB. Ich kann mich noch daran erinnern: Auf dieses Problem angesprochen, begründete die damalige Schulministerin Frau Yvonne Gebauer ihre Fürsprache für DİTİB mit einer Satzungsänderung der Organisation. Das alles, diese Vertrauensseligkeit, sage ich jetzt mal, beruhte damals also auf dieser kleinen Satzungsänderung. Man kann sich natürlich die Frage stellen: War DİTİB vor knapp drei Jahren so harmlos, dass der FDP-Ministerin keine andere Wahl blieb, als zu sagen: „Wir arbeiten jetzt mit DİTİB zusammen“? Dazu möchte ich einige, wenige Beispiele anführen. Denn diese kleine Satzungsänderung ist, wenn man gegenüberstellt, wie schwerwiegend und gravierend die ganzen Skandale rund um DİTİB waren, eigentlich fast schon lächerlich. Man muss sich wirklich fragen, 11.09.2024 wie es damals überhaupt in den Reihen der FDP so weit kommen konnte, dass man Ja gesagt hat. In diesem Kontext will ich Sie, Frau Müller-Rech, einmal zitieren. Sie haben damals in der Auseinandersetzung mit Herrn Seifen, als er den entsprechenden Antrag hier eingereicht hat, an diesem Rednerpult gesagt: Der islamische Religionsunterricht ist ein Mittel zur Integration. – Ganz so hörte sich Ihre Rede gerade nicht mehr an. (Franziska Müller-Rech [FDP]: Weil sich leider Dinge geändert haben!) Ich finde es ja gut, wenn man zu neuen Erkenntnissen kommt. Das ist schön. Fakt ist aber, dass schon 2016 der Innenminister Jäger in Bezug auf DİTİB reagiert hat, als die Skandale hochploppten. Da blieb der SPD schon keine andere Wahl, als zu reagieren. Später dann, 2021, als die FDP schön zu DİTİB hielt, kam ein Comic heraus, in dem der Märtyrertod verherrlicht wurde. Trotzdem meinte man in Reihen der SPD, zu DİTİB halten zu müssen – aber geschenkt. DİTİB war also ein stetiger Wegbegleiter. Dazu habe ich von hier vorne nicht sonderlich viel gehört. Es hätte mich gefreut, wenn man das in Gänze ausdiskutiert hätte. Aber machen wir mal weiter. Die FDP hat den islamischen Religionsunterricht in Nordrhein-Westfalen weiter gefestigt, obwohl sie eigentlich genaue Erkenntnisse dazu hatte, wie es in anderen Bundesländern aussieht. Wenn es darum geht, sich genau anzugucken, wie es in anderen Bundesländern aussieht, möchte ich gerne ausführen. Zum Beispiel hat 2020 die hessische Landesregierung die Zusammenarbeit mit DİTİB beendet. Das Kultusministerium begründete diese Entscheidung mit Zweifeln an der Unabhängigkeit. In Rheinland-Pfalz führte die Landesregierung die Gespräche mit DİTİB zunächst fort, doch im März 2021 gab es aufgrund einer bedenklichen Entscheidung von DİTİB einen Rückschlag, weshalb auch dort aufgrund von Skandalen eine weitere Evaluation anstand. In Baden-Württemberg wird der Islamunterricht seit dem Jahr 2019/2020 auf Grundlage eines Stiftungsmodells fortgeführt. Insbesondere DİTİB hatte der Landesregierung vorgeworfen, eine staatliche Einrichtung schaffen zu wollen, um Religionsunterricht erteilen zu können, und somit die Religionsfreiheit und das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften auszuhebeln. In Bayern wird ohnehin seit Jahren ein staatlich organisierter Islamkundeunterricht ohne Beteiligung muslimischer Verbände angeboten. Festzuhalten bleibt also zunächst für die erste Runde der Aktuellen Stunde, dass die FDP ganz explizit – das ist ein Unterschied – zur Festigung des isla-Landtag mischen Religionsunterrichts beigetragen hat. Deswegen habe ich gerade die Ausführungen nicht so ganz verstanden. Man kann ja durchaus umdenken, weil es eine neue Lagebeurteilung gibt. (Franziska Müller-Rech [FDP]: Ja, gibt es! Ge- nau!) Das ist richtig. Aber festzuhalten bleibt, dass die FDP bei der Festigung eine ganz, ganz zentrale Rolle gespielt hat. Ihre ehemalige Bildungsministerin hat da eine Vertrauensseligkeit an den Tag gelegt, die sie eigentlich als Wächterin und Schulministerin so nicht hätte an den Tag legen dürfen. Aber wir kommen ja gleich ohnehin noch zum zweiten Teil. Da möchte ich sehr gerne über die Rolle des Islams an sich ausführen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)