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Enxhi Seli-Zacharias

AfD 20.03.2024 Sitzungen 18/58

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin, welche konkreten Schritte und Maßnahmen unternimmt die Landesregierung, um die wirtschaftlichen Interessen der Anbieter von eichrechtskonformen Ladesäulen gegenüber den Betreibern von nicht eichrechtskonformen Ladesäulen zu schützen? Mona Neubaur*), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Abgeordnete, die E-Ladesäulen sind weitestgehend baugleich. Sie erfüllen nur formal die Bedingungen des Eichrechtswesens nicht. Das ist an der Stelle kein Nachteil für die Unternehmer, die die Ladesäulen anbieten.

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