Justus Moor

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Das Thema „Altschulden“ beschäftigt uns im Landtag leider sehr häufig und schon sehr lange. Das Wort steht für die sehr hohe Schuldenlast unserer Städte und Gemeinden, die daraus resultiert, dass einigen Städte und Gemeinden vor strukturell so …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, Sie hatten ausgeführt, dass es sich bei dem Tatverdächtigen um einen 35- jährigen Mann gehandelt haben solle, der eingereist sei. Können Sie etwas dazu sagen, wann genau er eingereist ist bzw. wann er Asyl beantragt hat?

Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, danke für die Antwort auf meine Frage zur zentralen Übersicht der abzuschiebenden Personen. Da hatten Sie gesagt, es sei in Bearbeitung. Die Frage nach dem Zeitplan war noch offen. Ich möchte es an dieser Stelle einmal konkretisieren. Denn im Bericht an den Innenausschuss vom 7. …

Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident. – Ich habe eine Frage zum Thema „Abschiebung“. Im Sicherheitspaket ist die Einführung einer zentralen Übersicht aller abzuschiebenden Personen vorgesehen. Ich weiß nicht, ob es im Innenministerium oder im MKJFGFI liegt; das wissen Sie viel besser. Deswegen lauten meine Fragen: Wie ist der aktuelle …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Seit fast drei Jahren darf ich hier im Parlament sein. Es gibt viele tolle Momente, die man dabei erleben kann. Gestern erst war eine tolle Besuchergruppe, eine starke Truppe des Gymnasiums Hammonense, zu Gast im Landtag; es wurden kluge Debatten …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Frau Ministerin Scharrenbach, Herr Frieling, ich kann ja gut verstehen, dass man lieber über die Vergangenheit spricht. Da hat der Stärkungspakt Stadtfinanzen auch kräftig geholfen. Vielen Dank für das Lob rot-grüner Regierungspolitik, mit der den …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag! – Vielen Dank für die Annahme der Zwischenfrage und für die Wünsche nach draußen hinsichtlich der Sommerferien. Sie haben gerade angesprochen, dass Azubis kein hitzefrei bekämen. Sind Ihnen die Regelungen im Arbeitsschutz bekannt, zum Hitzeschutz bei der Arbeit, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich persönlich finde, dass Debatten über Sitzzuteilungsverfahren eigentlich auf die ganz großen Bühnen gehören, am besten als Musical so wie bei „Hamilton“, direkt auf den Broadway. (Vereinzelt Beifall von der CDU) Auf der einen Seite Alexander Hamilton, der für das …

… damit jede Stimme gleich viel wert ist. Deswegen unterstützen wir das neue Kommunalwahlgesetz. – Vielen Dank und Glückauf! (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN)

Und dann sprechen Sie ernsthaft von Raubbau an Demokratie. Das ist ganz schön viel Sturm für ein sehr kleines Wasserglas. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN) Landtag Ich komme zum Schluss: Das neue Verfahren bringt eine höhere Erfolgswertgleichheit. Deswegen haben wir es gemeinsam eingebracht, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Der Beschluss eines Kommunalwahlgesetzes ist eigentlich keine Besonderheit. Alle fünf Jahre werden eher kleinere als größere Veränderungen vorgenommen. Das Gesetz wird so an die aktuelle Rechtsprechung zur anstehenden Kommunalwahl angepasst. So …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Frau Ministerin Paul, ich wäre – um ehrlich zu sein – gerne am vorletzten Wochenende in Ihrem Ministerium dabei gewesen. Was für eine Panik hat sich da wohl breitgemacht, als am Samstag das öffentlich wurde, was Sie bis dahin noch …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, die Kommunen würden ganz kräftig applaudieren, wenn ihnen die Hände nicht so gebunden wären. (Beifall von der SPD) Wir haben jetzt viel über die Frage nach den Altschulden gehört. Herr Dr. Korte, Sie haben gesagt, das sei das zentrale Thema. – Nein, das …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Gerade musste ich daran denken, was eine mit mir befreundete Familie von dieser Debatte hier halten würde. Die Tochter der Familie ist zwei Jahre alt, der Sohn ist im letzten Kita-Jahr. Er darf bald – darauf freut er sich – in die Grundschule …

Ob es Kontakt zwischen den … Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: „Kontakt“ war das Wort. Entschuldigung, das habe ich nicht verstanden. Ich habe eben sehr ausführlich und mehrfach erläutert, dass es eine Begegnung des Staatssekretärs im Herbst 2022 im Rahmen eines fachlichen Termins gab. Diese Begegnung fand …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister, gab es denn bereits vor dem Verfahren Berührungspunkte zwischen dem Kandidaten und dem Ministerium allgemein bzw. seinen Rechtsvorgängern?

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister, können Sie denn auch ausschließen, dass Ihr Staatssekretär Haase den für die Stelle vorgesehenen Kandidaten vor dem Bewerbungsverfahren kannte?

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! In den letzten Monaten werden überall in unseren Städten, Gemeinden und Kreisen die kommunalen Haushalte eingebracht. Manche wurden bereits Ende des Jahres beschlossen, während viele andere Kommunen genau auf dieses Dritte Gesetz zur Änderung des …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Um das direkt am Anfang festzuhalten: In dem Antrag steht viel Richtiges und viel Wichtiges, es ist tatsächlich ein guter Antrag, und wir werden gleich gerne zustimmen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die Ausgangslage für Menschen im …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ja, Altschulden sind nicht das einzige Problem unserer Städte und Gemeinden in NRW. Aber sie sind ein erdrückendes Problem. Sie hängen den betroffenen Kommunen wie ein Mühlstein um den Hals. Altschulden sind Ergebnis und Ursache einer …