Justus Moor

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich beginne – das haben Sie von einer Oppositionsfraktion vielleicht nicht erwartet – mit einem Lob: Es ist absolut richtig, es ist gut, dass der Verbundsatz mit diesem GFG von 23 % auf 23,5 % steigt. (Christian Dahm [SPD]: Mehr war aber auch nicht drin!) Landtag Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. (Beifall von der SPD) Es ist aber auch ein Schritt, den die kommunalen Spitzenverbände seit vielen Jahren fordern, und es ist ein Schritt, den wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in diesem Haus seit Jahren fordern. Ich erinnere mich gut daran, was uns Jahr für Jahr erklärt wurde: zu teuer, zu schwierig, nicht notwendig. Noch im letzten November hat die Kommunalministerin auf die Frage, ob der Verbundsatz erhöht wird, wörtlich geantwortet – ich habe nachgeschaut –: „Nein. Wir können den Verbundsatz schlicht aus Gründen des Landeshaushalts nicht erhöhen.“ Es ist noch kein Jahr her, da war die Forderung der Kommunen, den Verbundsatz zu erhöhen, für sie – ich zitiere – „zu unterkomplex“. Die Kommunen bzw. wir alle miteinander hätten das Sparen verlernt. (Lachen von Thorsten Klute [SPD]) Der Präsident des Städte- und Gemeindebundes nannte das völlig zu Recht einen „Schlag ins Gesicht der kommunalen Familie“. Keine zehn Monate später legt uns dieselbe Landesregierung ein GFG vor, in dem der Verbundsatz erhöht wird. Frau Ministerin Scharrenbach, manchmal dauert politische Erkenntnis eben etwas länger, aber immerhin ist sie gekommen. (Lachen von Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisie- rung) Der Druck aus den Rathäusern, aus den Kreishäusern, von den Spitzenverbänden und aus diesem Parlament hat gewirkt. Damit beginnt die eigentliche Debatte aber erst. Denn die Frage ist nicht, ob 23,5 % besser sind als 23 %. Natürlich sind sie das. Die Frage ist: Reicht das? Die Antwort lautet: nein, nicht mal ansatzweise. Schauen wir auf die Lage. Die nordrhein-westfälischen Kommunen haben das Jahr 2025 mit einem Defizit von 9,4 Milliarden Euro abgeschlossen. Das sind über 3 Milliarden Euro mehr als im Jahr davor. Und das Land? Im selben Jahr machte das Land einen Überschuss von mehr als 2 Milliarden Euro. Ende 2025 hatten noch ganze acht Kommunen in Nordrhein-Westfalen einen strukturell ausgeglichenen Haushalt – acht von 396. Im Gesetzentwurf beschreiben Sie die kommunale Finanzlage als „ausgesprochen schwierig“. Ich würde sagen, „ausgesprochen schwierig“ ist eine ausgesprochen zurückhaltende Formulierung. (Beifall von der SPD) 16.09.2026 Die Kommunen nennen es die schlimmste Finanzkrise seit Gründung der Bundesrepublik, sie nennen es: eine Katastrophe, demokratiegefährdend, einen Systemcrash mit Ansage. – Das ist ausgesprochen deutlich. (Beifall von der SPD) Vor diesem Hintergrund werben Sie damit – heute Morgen haben wir es oft gehört –: Jetzt kriegen die Kommunen 360 Millionen Euro mehr. – Sehr gut. Doch wenn man genauer hinschaut und ehrlich ist, stellt man fest, dass das gar nicht stimmt. Was Sie mit der einen Hand über den Verbundsatz geben, nehmen Sie mit der anderen Hand über sinkende Verbundgrundlagen nämlich wieder weg. Unterm Strich bleibt ein Plus von weniger als … (Zurufe von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE] und Thorsten Klute [SPD]) – Ja, Rechnen hilft. – … 290 Millionen Euro. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Weil das Land auch weniger Einnahmen hat!) 290 Millionen Euro gegen ein 9-Milliarden-Euro-Defizit! Der Duisburger Stadtkämmerer Martin Murrack nennt dieses GFG deshalb eine „Mogelpackung“. Er hat recht, und mit dieser Meinung ist er bei den Kämmerinnen und Kämmerern landauf, landab nicht allein. Vielleicht war das auch der Grund, warum Sie, Frau Ministerin, gestern nicht bei der Jubiläumsveranstaltung des Fachverbandes der Kämmerinnen und Kämmerer dabei sein konnten und lieber den Staatssekretär geschickt haben. Es soll ein Büroversehen gewesen sein. (Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Ja, war es auch!) Was das in den Kämmereien konkret bedeutet, sehen wir überall im Land. Münster hatte für 2027 mit rund 95 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen gerechnet, übrig bleiben 2,8 Millionen Euro. Inzwischen gilt dort eine Haushaltssperre. Minden arbeitet mit einem freiwilligen Haushaltssicherungskonzept; Ahlen hat eines beschlossen; Siegen geht freiwillig in die Haushaltssicherung; Haan bereitet das für 2027 vor. Seit vergangener Woche gibt es im Kreis Unna eine Bewirtschaftungssperre, und 30 % der noch verfügbaren Mittel sind gesperrt. Landrat Mario Löhr sagt, sonst „rennen wir sehenden Auges in die finanzielle Handlungsunfähigkeit“. Im Kreis Unna soll deswegen die Kreisumlage für 2027 um fast 44 Millionen Euro steigen. Das geschieht nicht, weil der Kreis Geld zum Fenster hinauswerfen würde oder das Sparen verlernt hätte, sondern weil auch dort Kosten steigen, auf die der Kreis nur sehr begrenzt Einfluss nehmen kann. Das ist der Teufelskreis, in dem sich die kommunale Familie befindet. Landtag Die Landschaftsverbände haben steigende Sozialkosten: Sie erhöhen die Landschaftsumlage. – Die Kreise haben steigende Belastungen: Sie erhöhen die Kreisumlage. – Die Rechnung landet am Ende bei den Städten und Gemeinden – egal, ob kreisangehörig oder kreisfrei. Diese erhöhen die Grundsteuer und die Gewerbesteuer, streichen kommunale Leistungen – Frau Ministerin, es ist ja schön, von freiwilligen Leistungen zu sprechen; Sie haben aber zu Recht darauf hingewiesen, dass dann ganz viel von der Kultur, vom Sport, von all dem, was das Leben in der Kommune ausmacht, wegbricht; das sind also keine freiwilligen Leistungen, sondern kommunale Leistungen – und verbrauchen am Ende ihre letzten Rücklagen, wenn Sie denn überhaupt noch welche hatten. Und dann erklärt die Landesregierung hier: Na ja, man muss irgendwie noch ein bisschen effizienter werden. So funktioniert es nicht mehr. Der Städte- und Gemeindebund hat es beim Gemeindekongress deutlich formuliert: „[W]ir sehen den fatalen Aufprall auf uns zurasen.“ Damit sind wir beim eigentlichen Befund dieser Wahlperiode, den man sich in aller Ruhe auf der Zunge zergehen lassen muss. Diese Landesregierung hat eine Altschuldenübernahme beschlossen, und die Kommunen haben mehr Schulden als vor fünf Jahren. Diese Landesregierung erhöht den Verbundsatz, und es rutschen so viele Städte und Gemeinden in die Haushaltssicherung wie noch nie. Diese Landesregierung hat im Landeshaushalt letztes Jahr ein Plus gemacht, und die kommunalen Steuern sind aufs höchste Niveau jemals gestiegen. Wie schlecht muss eine Landesregierung eigentlich sein, wenn sie sogar richtige Schritte macht und die Städte und Gemeinden trotzdem in die größte Finanzkrise ihrer Geschichte treibt? (Beifall von der SPD) Wir als SPD machen klar: 23,5 % dürfen nicht der Endpunkt sein. Für uns sind sie erst der Anfang. Wir brauchen echte Lösungen für die explodierenden Soziallasten. Eine wäre zum Beispiel, dass das Land wie die meisten anderen Flächenländer die Eingliederungshilfe mitfinanziert. Wir brauchen die konsequente Anwendung des Grundsatzes „Wer bestellt, bezahlt“. Das gilt übrigens auch bei den Kitas; auch dort sollten Sie sich daran halten. Investitionsprogramme dürfen die reguläre Finanzausstattung nicht ersetzen, denn kommunale Selbstverwaltung heißt nicht, den Mangel zu verwalten. Kommunale Selbstverwaltung heißt, vor Ort gestalten zu können. Sie haben uns lange erklärt, warum mehr nicht möglich sei. Jetzt haben Sie selbst eingesehen: Mehr ist doch möglich. – Wir als SPD werden Ihnen zeigen: Da geht noch viel mehr. Denn es lohnt sich – für 16.09.2026 unsere Städte und Gemeinden, für unsere Demokratie, für die Familien vor Ort. – Vielen Dank. Glück auf! (Beifall von der SPD)