Justus Moor

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Von Ihrer persönlichen Einschätzung zu Herrn Kufen einmal abgesehen – es ist die Einschätzung innerhalb der kommunalen Familie, dass dort Feuerwehrchefs, Feuerwehrdezernenten und Oberbürgermeister gegebenenfalls in persönliche Haftung gehen, weil sie einen Vermögensschaden in der eigenen Kommune anrichten, wenn sie Gebühren nicht einfordern. Was empfehlen Sie denn der aufgebrachten kommunalen Familie bzw. dem aufgebrachten Oberbürgermeister, wenn er in eine persönliche Haftung gehen muss, weil er Gebühren der Kommune gegebenenfalls veruntreut? (Beifall von der SPD – Zuruf von Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales) 17.12.2025