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Justus Moor

SPD 17.06.2026 Sitzungen 18/124

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ich habe eine Rückfrage zu Ihrem Statement. Habe ich es richtig verstanden, dass Ihr Ministerium als Landesplanungsbehörde keine rechtliche Überprüfung des Regionalentwicklungsplans Ruhr vorgenommen hat, also damit auch keine Analyse getroffen hat, dass er in der jetzt aufgehobenen Form rechtlich nicht haltbar bzw. haltbar wäre?

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