Justus Moor

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe ein bisschen ein Problem. Ich würde gerne – das ist jetzt eigentlich meine Aufgabe – aus kommunalpolitischer Sicht – damit auch die Stimme der Städte und Gemeinden hier gehört wird – ein paar Punkte ansprechen, wie dort auf ABC-Klassen, auf Kitas, auf Schule geschaut wird. Ich könnte jetzt durchgehend einige Punkte ansprechen. Gerade sind schon die logistischen Kapazitäten und der Personalmangel Thema gewesen; Kollege Grunwald hat es gesagt. Das betrifft vor allem die Großstädte, wo der Personalmangel am größten ist. Das betrifft Lehrerinnen und Lehrer, das betrifft Erzieherinnen und Erzieher, und das betrifft auch Busfahrerinnen und Busfahrer. Vielleicht sollte man darüber einmal nachdenken, bevor man sich solch ein Konzept ausdenkt. 19.03.2026 Das geht aber auch so weit, dass vor Ort die Sorge besteht: Wie bekommen wir denn den Übergang von der Kita zur Schule so hin – mit dem Bus eingesammelt oder als Fußweg oder was auch immer –, dass das sowohl organisiert stattfindet, als auch eine vertraute Person mit dabei ist, damit die Kinder auch gut ankommen, und das beim zusätzlichen Personalmangel? Das ist ebenfalls nicht beantwortet. Ob das lange oder kurze Fahrzeiten sind, ist völlig egal. Kollege Grunwald, Sie waren ganz erschüttert, wie denn so eine Grundschule aussieht. Meine Grundschule früher sah auch so aus: schön, bunt etc. Da können sich Kinder wohlfühlen, die in dem Alter sind. (Florian Braun [CDU]: Das ist nicht das Bild, das Sie in Ihrem Antrag zeichnen! Sie haben Kollegen Grundwald nicht zugehört! – Zuruf von Jonathan Grunwald [CDU]) – Jetzt rede ich. – Sie müssen doch aber auch berücksichtigen, dass ganz viele Schulen in unserem Land inzwischen so aussehen, dass die Schultoiletten kaputtgehen, die Kommunen nicht das Geld haben, ihre Gebäude zu reparieren, dass teilweise die Fenster undicht sind etc. Das liegt an Ihrer Landespolitik. Das liegt daran, dass Sie die Kommunen kaputtsparen. Deswegen sehen Schulen so aus. (Beifall von der SPD – Zuruf von Florian Braun [CDU] – Zuruf von Jonathan Grunwald [CDU] – Zuruf von Dr. Jan Heinisch [CDU]) – Jetzt hören Sie doch einmal zu, vielleicht lernen Sie auch was. (Zuruf von Kirsten Stich [SPD]) Jetzt sehen Sie vielleicht auch, dass es besondere Anforderungen bei Kitakindern und bei Schulkindern gibt. Es lohnt sich, wenn Sie mal eine Kita oder eine Grundschule besuchen, zu schauen, dass allein die Toiletten ganz anders aussehen, und zwar allein von der Größe her. Vielleicht sollte man solche Voraussetzungen mit bedenken, wenn man kleine Kinder, wenn man Kitakinder in Schulgebäude steckt. Über solche Gedanken machen sich übrigens die Kommunen Sorgen – Sie vielleicht nicht. (Britta Oellers [CDU]: Mann! Mann! Mann!) Dann geht es weiter, dass Sie damit zusätzlichen Verwaltungsaufwand schaffen. Ich weiß gar nicht, wer am Ende liefert: Macht es das Schulministerium, macht es das Familienministerium, machen es die Bezirksregierungen, (Florian Braun [CDU]: Zum Glück machen Sie es nicht!) machen es die Kommunen? (Frank Müller [SPD]: Vielleicht macht es auch Herr Limbach!) Am Ende muss das irgendwer ausschreiben. Landtag (Zuruf von Dilek Engin [SPD]) Das ist Verwaltungsaufwand, die Abrechnung mit irgendwelchen Busunternehmen – alles zusätzliche Bürokratie, die Sie hier erfinden. Das sollten Sie vielleicht auch bedenken. Darüber machen sich die Kommunen auch Sorgen. Ich könnte noch ansprechen, dass die Kostenfolgenabschätzung zu Ihrem Plan ebenfalls nicht da ist. Daher fordern die Kommunen, genau diesen Belastungsausgleich mitzudenken und mitzumachen. Die kommunale Sicht wäre eigentlich meine Aufgabe, aber ich habe ein echtes Problem: Meine Schwiegermutter ist Kita-Leitung. Meine Partnerin ist Deutschlehrerin. Ich bin Erziehungswissenschaftler. Wissen Sie, das sind drei Expertinnen und Experten, auf die man hören könnte. Die sagen alle drei das Gleiche: Ihre Pläne für ABC-Klassen sind pädagogischer Unsinn. (Beifall von der SPD – Zuruf von Florian Braun [CDU]) Ich sage Ihnen auch warum: Wir wissen, Sprachentwicklung findet vor allem und wesentlich von null bis vier Jahren statt. Sie kommen mit Ihren ABC-Klassen schon viel zu spät. Kollegin Gebauer hat es richtig angesprochen: Sprachentwicklung funktioniert natürlich besonders gut, wenn motorisch, sozial und kognitiv alles zusammengedacht und zusammen erlebt wird – und das natürlich im vertrauten Umfeld, in dem Kinder Beziehungen haben, denn Kinder brauchen Beziehungen; sie brauchen keine Beförderung. Dann schwingt doch mit, was Sie hier immer wieder verneinen: ein Misstrauen gegenüber den Fachkräften in der Kita. Die Antwort, wie Sie Lehrerinnen und Lehrer beschaffen wollen, wo es jetzt schon gerade in Großstädten viele Abordnungen etc. an die Grundschulen gibt, haben Sie immer noch nicht beantwortet. (Zuruf von Jonathan Grunwald [CDU]) Daher stellt sich für jeden in der Fachlandschaft nur eine Frage: Wie kann man auf die Idee kommen, Bildungsprobleme mit Fahrplänen zu lösen? (Beifall von der SPD) Lieber Kollege Braun, dann ist es doch ein Entweder-Oder. Sie sagen, das geht alles auf einmal. Man könnte es anders machen: Anstatt jährlich 110 Millionen Euro in Busse und noch einmal über 100 Millionen Euro für Raummiete, Räume, Material etc. zu stecken, steckt man jeden einzelnen Cent in alltagsintegrierte Sprachbildung. Liebe Frau Ministerin, Sie haben völlig recht: Dahin muss das Geld. Jeder Cent, der in einen Bus fließt, könnte besser in alltagsintegrierte Sprachentwicklung gehen. Die Frage kann mir auch keiner beantworten, wie man auf die Idee kommt, besser 20 bis 30 Kinder in 19.03.2026 einen Bus zu packen, anstatt eine Fachkraft – vielleicht eine Deutschlehrerin, vielleicht eine Logopädin, wen auch immer – zu der Kita fahren zu lassen, damit sie da Förderung machen kann. Das ist organisatorisch, das ist finanziell, das ist überhaupt nicht richtig geplant. Daher sage ich: Stecken Sie jeden einzelnen Cent, den Sie in ABC-Klassen, ABC-Bussen und was auch immer verplanen, in unsere Kitas in ein echtes Chancenjahr. (Florian Braun [CDU]: Reines Gießkannen- prinzip!) Es wurde übrigens parteiübergreifend mit Ihren Stimmen in der Enquetekommission vorgeschlagen, ein Chancenjahr einzurichten. (Kirsten Stich [SPD]: Herr Grunwald war da- bei!) Vielleicht sollten Sie mal Ihren eigenen Beschluss umsetzen, anstatt irgendwelche hanebüchenen neue Sachen zu erfinden. Wer Bildung ernst meint, baut Beziehungen und keine Buslinien. (Beifall von der SPD)