Justus Moor

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Als die Demokratie und insbesondere die ersten Formen der direkten Demokratie in den Stadtstaaten des alten Griechenlands entstanden, entstanden sie aus der Idee heraus, Zusammenhalt und Zusammenwirken zu organisieren. Die Stadtstaaten, allen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, neudeutsch würde man von „Whataboutism“ oder „Whatbundesism“ sprechen – keine Ahnung –, (Heiterkeit von Christian Dahm [SPD]: Oder „goofy“!) da Sie so oft versuchen, abzulenken und die eigene Verantwortung bei keinem einzigen Ihrer Redebeiträge anerkennen. (Mehrdad …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Vor ein paar Wochen konnte ich an einem Treffen von Kämmerern aus dem ganzen Land teilnehmen. Das Thema war natürlich die „Krise der Kommunalfinanzen“. Ein Kämmerer aus dem Bergischen rechnete vor, was auf seine Stadt sowie auf alle anderen Städte …

Ich versuche einmal, es auf 90 Sekunden runterzubrechen. – Wenn man eine Wärmepumpe bei bestimmten Häusern einbaut und dazu gezwungen wird, sie einzubauen, dann muss man das Haus auch dämmen. Das ist natürlich der Weg. Vielleicht muss man mal daran gehen, wie man denn technisch die Wärmewende bei den einzelnen Häusern umsetzt. Ich kriege …

Hervorragend, ich freue mich schon.

Nein, ich würde jetzt gerne zumindest den Absatz fertigkriegen, danke. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Die Zwi- schenfrage ist aber nicht von mir!) Insbesondere gilt das für unsere gebeutelten Städte und Gemeinden. Die Wärmeplanung ermöglicht es unseren Kommunen, ihre Energieressourcen optimal einzusetzen und gleichzeitig die …

Ja, sehr gerne. – Ganz im Gegenteil: Natürlich ist es absolut richtig, jedes Haus so gut wie möglich zu dämmen. Aber das Entscheidende ist doch: Zwingen wir die Menschen jetzt per Dekret dazu, oder fangen wir damit an, die Menschen zu fördern und sie auf den Weg zu bringen, ihre Häuser zu dämmen, und vor allem auch die Vermieter dazu zu …

Ich habe eine knappe Vermutung, aber ich habe es auch provoziert.

Ja, sehr gerne.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich nehme es direkt vorweg: Wir stimmen dem vorliegenden Antrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen zu. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die Wärmewende ist einer der wesentlichen Bestandteile für den Klimaschutz, und die Wärmewende gelingt nur …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich musste in den letzten Tagen öfter zurückdenken an den 6. Juli 2015. Gegen Mittag rief mich der damalige Oberbürgermeister meiner Stadt an, innerhalb weniger Stunden sollte in der größten Veranstaltungshalle unserer Stadt, in Hamm, eine Notunterkunft für …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Es war ja irgendwie zu erwarten, dass Landtag Sie abwiegeln, vertrösten und immer weiter auf Zeit spielen. Aber diese Art und Weise, wie Sie es weichwaschen, erschreckt dann schon. Es scheint, als bekämen Sie doch nicht wirklich mit, was in den …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage erlauben. Sie haben gerade davon gesprochen, dass es eine Einigung mit den kommunalen Spitzenverbänden über die Vergabe oder die Weiterleitung der Mittel gab. Dazu habe ich eine konkrete Nachfrage. Es gab eine Einigung über die 390 …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dafür, dass Sie hier sehr entspannt Rechtssicherheit schaffen wollen, und dafür, dass alles das, was wir beantragen, gar nicht gehe, wirken Sie auf Ihren Bänken ziemlich unentspannt. (Beifall von der SPD und der FDP) Frau Ministerin, es ist schön, dass die Anliegerinnen und …

Nein, ich komme jetzt zum Schluss. Geben Sie den tausenden Anliegerinnen und Anliegern wieder den Glauben in Politik, in Demokratie und in Beschlüsse des Landtags zurück. Sie verdienen es nämlich. Als SPD – ich sage das auch hier – zusammen mit der FDP stehen wir in jedem Fall weiter an der Seite der Anliegerinnen und Anlieger. – Vielen …

Ich glaube, am Ende war noch irgendwie eine Frage drin, aber ich habe sie nicht ganz verstanden. (Beifall von der SPD und der FDP) Aber Sie haben völlig recht. Das OVG-Urteil sieht 30 Jahre nach der Vorteilslage vor. Das Problem ist, dass die Vorteilslage nach Bauplänen funktioniert Landtag und nicht danach, wann der erste Spatenstich …

Sehr gern.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An dieser Stelle auch ein herzliches Willkommen an die Anliegerinnen und Anlieger aus Mechernich. Einen herzlichen Gruß an alle weiteren Anliegerinnen und Anlieger in NRW, die seit Jahrzehnten an Straßen wohnen, die zwar fertig aussehen, die aber nach Gesetz offiziell noch …

Da sitzt zwar Herr Moor, aber das ist ja egal. – Frau Ministerin, Sie haben gerade angesprochen, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr belastet werden. Können Sie beziffern, wie hoch die Zahl bzw. die Kosten für die Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter sind, die die Kommunen aufbringen müssen, um weiterhin die …

Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wenn wir über Straßenausbaubeiträge in NRW reden, dann reden wir nicht einfach nur über § 8 und § 8a des Kommunalabgabengesetzes. Wir reden über die junge Familie im östlichen Ruhrgebiet, die sich in …