Justus Moor

Vielen Dank.– Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erinnern Sie sich noch an diese Sparkassenwerbung 15.07.2026 irgendwann aus den 2010er-Jahren, die mit dem Kuchen. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Ja!) In irgendeiner Nullachtfünfzehn-Bank sitzt die Vorstandsriege zusammen und berät, was man gegen die eigene Schieflage so tun kann. Der eine schlägt vor, Fähnchen zu verteilen. Die andere erläutert, was man wirklich besser und sinnvoller machen könnte, so wie es halt die Sparkassen machen. Es ist ja ein Werbespot. Als das zu konstruktiv wird, unterbricht der Vorstandsvorsitzende: „Wir machen das mit den Fähnchen.“ Der ganze Rest der Vollheinis klopft auf den Tisch. Einer sagt noch: Kuchen, und wieder wird fleißig geklopft. Ich weiß wirklich nicht, warum mir gerade dieser Werbespot eingefallen ist. (Heiterkeit von Christian Dahm [SPD]) Egal, reden wir über kommunale IT-Landschaft. Seit einiger Zeit hat eine Arbeitsgruppe – der Kollege Franken hat es angesprochen – aus Kommunen, den kommunalen IT-Dienstleistern über den KDN, der kommunalen Spitzverbände und der zuständigen Fachabteilung des Ministeriums für Heimat, Kommunales Bau und Digitalisierung regelmäßig gemeinsam daran gearbeitet, wie man die kommunale IT-Landschaft stärken kann, (Christian Dahm [SPD]: So ist das!) wie man die aktuell 29 IT-Dienstleister mit sehr unterschiedlichen Aufstellungen reduzieren, zusammenführen kann, wie man gleiche Standards, wie man Schnittstellen schaffen kann. Dazu wurden drei externe Gutachten erstellt – bezahlt vom MHKBD – um genau diesen Weg zu unterstützen. Am Ende gab es in jedem der drei kommunalen Spitzverbände parteiübergreifend einen Beschluss, diesen Plan umzusetzen. Es gab auch schon einen Namen: ZITO, Zentrale IT-Organisation. Es wurde schon ganz konkret über ein Errichtungsgesetz für den Aufbau dieser Anstalt öffentlichen Rechts gesprochen. Die Lösung war da, wie man die überbordende, unstrukturierte kommunale IT-Landschaft aus der eigenen Schieflage befreit. Es stand fest, was man wirklich besser und sinnvoller machen könnte. Als das aber zu konstruktiv wird, unterbricht die Vorstandsvor… äh … die Ministerin (Heiterkeit von Christian Dahm [SPD]) und sagt: Nee, wir machen das mit d-NRW. – Das war im April dieses Jahres. (Zuruf von Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung) Alle, die diese gemeinsame Lösung ausgearbeitet haben, alle kommunalen Spitzenverbände und selbst Landtag die eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der MHKBD wurden damit vor den Kopf gestoßen. (Kopfschütteln von Ina Scharrenbach, Ministe- rin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitali- sierung) Aus heiterem Himmel wurde all die geleistete Arbeit, die drei vom Steuerzahler finanzierten Gutachten und die Beschlüsse der kommunalen Spitzenverbände in die Tonne gekloppt, weil vorne jemand sitzt, dem das völlig egal ist: Wir machen das mit den Fähnchen. Dann kommen die regierungstragenden Fraktionen heute mit diesem Antrag – natürlich in direkter Abstimmung, damit man sich nicht mit Fachleuten darüber unterhalten muss. Sie tun so, als ginge es in Ihrem Antrag allgemein um bessere kommunale IT. Doch in Wahrheit geht es nur darum, den plötzlichen d-NRW-Schwenk von Frau Ministerin Scharrenbach parlamentarisch abzusichern. In dieser Sparkassenwerbung finde ich diese Vollheinis, die jedem Unsinn hinterherrennen, ja recht amüsant. Diesen Antrag finde ich nicht amüsant. CDU und Grüne sitzen hier, klopfen kräftig auf die Tische und rufen: Kuchen. (Heiterkeit von Christian Dahm [SPD] und Eli- sabeth Müller-Witt [SPD]) Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit wir uns nicht falsch verstehen (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) – Kollege Franken, Sie haben es angesprochen –: Über die Diagnose streiten wir doch gar nicht. Die kommunale IT-Landschaft muss neu geordnet werden. Cybersicherheit, Fachkräftemangel, Verwaltungsdigitalisierung: All das hat Kollegin Eisentraut angesprochen. Das stemmt keine Kommune und kein einzelner IT-Dienstleister allein. Genau deshalb lag die gemeinsame Lösung fertig auf dem Tisch – bis zum April. D-NRW – das will ich klarstellen – ist kein schlechter Dienstleister, kommt nur eben nicht dezidiert aus der kommunalen IT-Infrastruktur. D-NRW ist zum Großteil für die Strukturen des Landes tätig, nur gut 5 bis 10 % für die Kommunen – und das vor allem als Projektmanager für Digitalvorhaben, nicht spezifisch als Betreiber von IT-Infrastruktur wie die kommunalen. Deshalb stellen sich dann die zentralen Fragen: Ist d-NRW personell überhaupt in der Lage, diese Rolle auszufüllen? Welche Aufgabe soll künftig wirklich dort liegen? Was bleibt bei den kommunalen IT-Dienstleistern? Wie werden, liebe Kollegin Eisentraut, Doppelstrukturen verhindert? Das steht nicht in Ihrem Antrag. Wie bindet man die Kommunen ein, die nicht Teil von d-NRW sind? Was ist mit Konnexität? (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) 15.07.2026 Das sind zentrale Fragen, die man in der parlamentarischen Beratung hätte klären können. Davor haben Sie aber offensichtlich Angst. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Herrje!) Was bleibt? Es gibt einen gemeinsamen Beschluss aller Kommunen. Ein Plan für einen einheitlichen kommunalen IT-Dienstleister – ausgearbeitet und unterfüttert mit drei Gutachten. Meine Wertschätzung gilt den Menschen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die das ausgearbeitet haben. Doch Sie stellen sich heute hinter die Ministerin und machen lieber das mit den Fähnchen. Diesen Antrag kann man deswegen nur ablehnen, und das werden wir tun. – Glück auf! (Beifall von der SPD)