Justus Moor

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Das Gemeindefinanzierungsgesetz 2026 entscheidet über die Zukunft unserer Städte, Gemeinden und Kreise. Es geht um die Frage, ob unsere Kommunen handlungsfähig bleiben, ob Kitas, Schulen, Straßen, Kulturangebote und der soziale Zusammenhalt vor Ort gesichert sind. Bis dahin sind wir uns irgendwie einig. Danach liegt die Analyse jedoch ziemlich weit auseinander. Denn seien wir ganz ehrlich: Das, was Sie hier heute vorlegen, ist erneut ein Armutszeugnis. Und die Landesregierung feiert das. Sie, Herr Minister, und Frau Fraktionsvorsitzende Schäffer sprachen vorhin von einer großen Steigerung beim GFG und davon, was für ein großer Erfolg das sei. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist doch nichts anderes als Augenwischerei. Denn warum steigt das GFG? Weil Sie als Landesregierung irgendetwas dafür getan haben? Weil Sie Gesetze geändert haben? Nein, das liegt schlicht und einfach daran, dass das Steueraufkommen durch höhere Lohnsteuern und die höhere Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge gestiegen ist. Das ist reine Mathematik. Das hat mit einer politischen Lösung gar nichts zu tun, und es ist vor allem kein Grund zum Jubeln. Schauen wir uns den Haushalt doch einmal an – Sie haben gerade versucht, es vorzurechnen –: Während das GFG um 4,3 % steigt, steigt der Landeshaushalt um 6,36 %. Das ist relativ einfach zu sehen. Die Kommunen bleiben bei Ihnen wieder zurück. (Beifall von der SPD) Schwarz-Grün ändert nichts an dieser Schieflage, die Sie selbst verursachen, sondern Sie schauen bei den Problemen der Städte und Gemeinden ganz fleißig zu. Die Kommunen schlagen doch seit Langem Alarm. Ich habe hier immer wieder zitiert, was die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister vor allem Ihrer Landtag Couleur dazu sagen. Das lasse ich an dieser Stelle, denn das ist wie „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Die Lage in den Kommunen ist dramatisch, das müssten eigentlich auch Sie mitkriegen. Das Rekorddefizit von 2024 liegt jetzt bei 24,3 Milliarden Euro bundesweit. Davon entfallen 6,8 Milliarden Euro auf die Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Die Kassenkredite steigen wieder. Die Investitionsrückstände wachsen, die Sozialausgaben explodieren. Und die Landesregierung tut so, als wäre das alles mit ein paar kosmetischen Anpassungen im GFG erledigt. Nein, es ist erneut eine verpasste Chance. Die kommunalen Spitzenverbände haben es unmissverständlich gesagt: Der Verbundsatz von 23 % reicht vorne und hinten nicht. Wir als SPD sagen es seit Jahren, und die Kommunen sagen es genauso: Wir brauchen endlich eine Erhöhung des Verbundsatzes mindestens Richtung 25 % und zumindest eine kosmetische Anpassung von zunächst 24 %. Das wäre wünschenswert, aber selbst das bekommen Sie nicht hin. (Zuruf von Matthias Kerkhoff [CDU]) Alles andere ist und bleibt Augenwischerei. Wer die Kommunen liebt, der darf sie nicht am langen Arm verhungern lassen. Lassen Sie mich ein weiteres Beispiel anführen, um zu zeigen, wie es weitergeht. Was macht die Landesregierung mit den Mehreinnahmen aus dem Zensus? Das sind auch fast 600 Millionen Euro, die zusätzlich nach NRW fließen. Die Städte- und Gemeindeverbände meinen, das Geld gehört vollständig ins GFG. Wir als SPD meinen ebenso, es gehört den Kommunen. Doch Schwarz-Grün will es größtenteils im eigenen Haushalt bunkern und versickern lassen. Das ist doch wieder nichts anderes als ein Griff in die Kassen der Städte und Gemeinden. Noch ein Beispiel: Sondervermögen. 100 Milliarden Euro stehen für die Infrastruktur bereit, damit wir endlich gegen den Investitionsstau vorgehen; unser Fraktionsvorsitzender Jochen Ott ist darauf eingegangen. Andere Länder – auch Länder mit schwarzgrüner Mehrheit – haben längst klare Kommunalquoten beschlossen. Aber NRW bzw. Ihre Regierung laviert da weiter rum, vermeidet Zusagen und lässt die Kommunen komplett im Unklaren, was Sie denn in Zukunft vorhaben. Es ist ja nicht so, dass sie nicht auch gerade Haushalte aufstellen und gucken, wie sie irgendwie die Enden zusammenkriegen können. Nein, Sie lassen sie wieder im Unklaren. Deshalb stellen wir gleich einen Antrag dazu, und Sie haben die Chance, dem zuzustimmen und für Klarheit bei den Kommunen zu sorgen. Doch während all dessen steigt die kommunale Verschuldung weiter massiv. Ende 2024 lag sie bei über 70 Milliarden Euro; davon entfielen 23 Milliarden Euro auf kurzfristige Kassenkredite. Das erinnert – 17.09.2025 und jetzt mal einen Blick in die Geschichte nach der kurzen Geschichtsklitterung, die wir gerade bei Ihnen erleben durften – fatal an die Zeiten vor dem Stärkungspakt Stadtfinanzen, den damals übrigens die SPD-geführte Landesregierung geschaffen hat. Dank Ihrer Ignoranz gegenüber den Menschen vor Ort in den Städten und Gemeinden sind wir wieder an dem Ausgangspunkt, an dem wir vor dem Stärkungspakt Stadtfinanzen waren. Das ist die Verschuldung – das muss man so deutlich sagen – von Schwarz-Gelb und jetzt Schwarz-Grün. Sie haben die Zeit verstreichen lassen, bis wir wieder an dem Punkt angekommen sind, an dem Sie eine Altschuldenregelung vorgelegt haben, was jetzt endlich auf Druck der Kommunen geschehen ist. Und trotzdem: Das ASEG, das Sie vorgelegt haben, springt schon beim Start viel zu kurz. Ohne eine höhere Verbundmasse, ohne eine faire Beteiligung des Landes an den Soziallasten – da müssen wir insbesondere bei den Eingliederungshilfen einmal gucken, denn das schaffen andere Länder deutlich besser –, ohne eine Absicherung gegen neue Schulden ist das keine echte Lösung, und wir gucken beim Schuldenmachen weiter zu. Die Landesregierung erzählt immer wieder, die Kommunen seien ihr wichtig. Das haben Sie heute auch wieder getan. Doch wenn es ums Geld geht, dann bleiben es leere Versprechungen. Wir als SPD bleiben klar an der Seite der Städte, der Gemeinden, der Kreise. (Beifall von der SPD) Wir wollen erstens einen höheren Verbundsatz, zweitens eine echte Kommunalquote beim Sondervermögen, drittens eine dauerhafte Entlastung bei den steigenden Sozialausgaben, und viertens wollen wir, dass die Mehreinnahmen des Landes vollständig an die Kommunen weitergegeben werden. Denn nur so können unsere Städte die Aufgaben erfüllen, die für die Menschen so entscheidend sind. Sie reden hier doch immer von guten Kitas, modernen Schulen, sicheren Straßen, Kultur, Sport, Integration und Klimaschutz. Dann tun Sie endlich etwas dafür und sorgen Sie dafür, dass die Kommunen das umsetzen können. (Beifall von der SPD) Das hat mit angemessener Finanzausstattung nichts zu tun. Die kommunale Realität zeigt: Wir sind davon viel, viel, viel zu weit entfernt. Die Kommunen brauchen nicht ihre schönen Worte, sondern eben handfeste Mittel. Das Gemeindefinanzierungsgesetz 2026 ist eine verpasste Chance. Wir werden als SPD weiter Druck machen, damit die Kommunen endlich das bekommen, was ihnen zusteht. Denn ohne starke Kommunen gibt Landtag es kein starkes Nordrhein-Westfalen. – Vielen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD)