Sascha Lienesch

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine werten Kolleginnen und Kollegen! Der dramatische Anschlag von Solingen lässt uns auch einige Wochen danach schockiert und sprachlos zurück. Wir denken noch immer an die Opfer und die Angehörigen und wünschen den Verletzten weiterhin eine schnelle und vollständige Genesung. (Beifall von der CDU) Landtag …

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ortkräfte haben über viele Jahre des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan für die Bundeswehr gearbeitet. Sie waren zum Beispiel als Dolmetscher tätig oder haben auf andere Landtag Weise unsere Streitkräfte in diesem schwierigen und langwierigen Auslandseinsatz unterstützt. Wir haben …

Ich sprach davon, dass dieses Förderprogramm dazu gedacht war, Strukturen aufzubauen. Die schiere Anzahl von Migranten, die aus dieser Bevölkerungsgruppe kommen, stellt natürlich eine gewisse Herausforderung dar – mengenmäßig, aber eben nicht in der Sache. (Sebastian Watermeier [SPD]: Och!) Ein Angebot wird ja nicht neu erfunden, nur …

Vielen Dank für die Frage. Ich beantworte sie gerne, Herr Präsident.

Sehr gerne.

Herr Präsident! Meine werten Kolleginnen und Kollegen! Die Integration von 16.05.2024 Menschen, die aus südosteuropäischen Ländern zu uns nach NRW kommen, ist wichtig. Deshalb ist es richtig, dass das Land die Kommunen bei dieser Aufgabe unterstützt, denn Integration wird vor Ort gemacht. Integration von Menschen aus anderen Kulturen und …

Vielen Dank für die Frage. Erst einmal vorweg: Ja, das traue ich ihr zu. Aber den Zeitdruck, der hier entsteht – das Gesetz ist gerade wenige Wochen alt und beschlossen –, hat die Ampel im Bund gesetzt, indem sie diese Fristen so gesetzt hat. Das ist nicht das Problem der Landesregierung gewesen. (Beifall von der CDU) Ich traue ihr …

Sehr gerne. Das ist meine zweite Zwischenfrage.

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! In der gestrigen Plenarsitzung hat meine Kollegin Anke Fuchs-Dreisbach in der Debatte um den High-Noon-Antrag der AfD zum Cannabisgesetz bereits ausgeführt, dass die CDU das Cannabisgesetz ganz grundsätzlich ablehne. Ja, wir haben in der Koalition unterschiedliche Meinungen; wir sind auch …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hat wieder einmal eine Idee aus dem Hut gezaubert, um ihr Lieblingsthema „Migration“ zu bespielen. Es vergeht fast keine Plenarwoche ohne mindestens einem Antrag dazu. Aber die eigene Anhängerschaft muss natürlich bedient werden; steter Tropfen höhlt den …

Herr Präsident! Meine werten Kolleginnen und Kollegen! Unsere Beamten leisten gute Arbeit. Sie verdienen deshalb selbstverständlich gute und attraktive Bedingungen. Wir wissen, wir stehen bei der Personalgewinnung im Wettbewerb mit der freien Wirtschaft – vielleicht bei der Polizei nicht in erster Linie, aber im gesamten öffentlichen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Aufgrund des umgekehrten Verfahrens bei der Beratung des Antrags der CDU und der Grünen weiß ich aus der Ausschussberatung, dass alle Fraktionen hier im Hause Erstorientierungskurse für sinnvoll und erforderlich halten. Es ist doch grundsätzlich gut, wenn wir das schon mal …

Herr Präsident, ich komme zum Schluss. – Abschließend drei Punkte: Die Koalition aus CDU und Grünen steht zum Vorhaben, einen unabhängigen Polizeibeauftragten beim Landtag einzuführen. Die Koalition aus CDU und Grünen braucht Ihren Antrag nicht. Die Koalition von CDU und Grünen lehnt Ihren Antrag deshalb ab. – Vielen Dank. (Beifall von …

Herr Präsident! Meine werten Kolleginnen und Kollegen! Vieles wurde heute zum Antrag der SPD zur Polizeibeauftragten schon gesagt. Lassen Sie mich zusammenfassen: Die Opposition greift sich Ideen und Vorhaben der Zukunftskoalition aus dem Koalitionsvertrag heraus, behauptet, es gäbe irgendwelche Blockaden und Streitereien in der …

Das nehme ich zur Kenntnis. Ich habe aber von dem gesprochen, was Sie auf Ihrer Website publiziert haben. Nur darauf habe ich mich bezogen. Da stellt sich einfach ein anderes Bild dar. Denn da gibt es keine Aufforderung an den Verfassungsschutz, einmal in der rechten Szene näher hinzugucken, in der Sie eher zu Hause sind. – Vielen Dank. …

Ich lasse sie zu.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Zukunftskoalition und – das kann ich sicherlich sagen – auch die übrigen demokratischen Fraktionen stehen für den Kampf gegen jede Art von Extremismus. Dabei spielt es aus Sicht der CDU keine Rolle, wie oft ein Phänomen vorkommt. Extremismus ist in allen seinen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir dürfen in einer gefestigten parlamentarischen Demokratie leben. Welch ein Geschenk der vorherigen Generationen, die das eingerichtet haben! In vielen Ländern dieser Welt ist das nicht so, und wir werden in vielen Ländern dieser Welt darum beneidet. Das …

Herr Präsident! Meine werten Kolleginnen und Kollegen! Die Flutkatastrophe vom 14. und 15. Juli 2021 war fürchterlich. Allein in NRW gab es 49 Todesopfer zu beklagen; es gab Landtag immense Sachschäden an privatem Vermögen als auch an kommunalen Infrastrukturen und bei Unternehmen. Viele tausend Menschen waren direkt oder indirekt …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine werten Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich vorab zum Ausdruck bringen, dass ich sehr dankbar bin, diesem Hohen Hause nun angehören zu dürfen und dass ich heute meine erste Rede halten darf. Nun zum eigentlichen Thema. Der Schutz kritischer Infrastrukturen ist ein wichtiges Thema. Eine …