Sascha Lienesch

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Den Genesungswünschen für unseren Innenminister möchte ich mich natürlich anschließen. Ich bin davon überzeugt, dass er uns – so ein Arbeitstier, wie er ist – gerade im Livestream zuschaut. Lieber Minister Reul, alles Gute und kommen Sie bald wieder in den Dienst! (Beifall von der CDU) Der Waldbrandsommer 2026 hat uns eindrücklich vor Augen geführt, vor welchen Herausforderungen unser Brand- und Katastrophenschutz stehen. Die Bilder aus dem Hürtgenwald und dem Hohen Venn haben uns alle bewegt. Hunderte Hektar Wald und Natur wurden zerstört. Tausende Einsatzkräfte haben unter schwierigsten Bedingungen gegen die Flammen gekämpft – mit großartiger Unterstützung zahlreicher Landwirte. Ihnen allen gilt unser ausdrücklicher Dank und größter Respekt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der SPD) Eines ist klar: Wald- und Vegetationsbrände werden auch in Nordrhein-Westfalen zu einer immer größeren Herausforderung. Selbstverständlich leistet die Brandbekämpfung aus der Luft dabei einen wichtigen Beitrag. Das bestreitet niemand. Ob wir dafür allerdings tatsächlich Löschflugzeuge benötigen, bezweifle ich. Meine Damen und Herren von der FDP, Sie haben dieses Thema nun – Herr Pfeil hat es gerade erwähnt – erneut auf die Tagesordnung gesetzt, nachdem Sie bereits 2022 einen entsprechenden Antrag gestellt haben, mit dem Sie Anfang 2023 schließlich gescheitert sind. Damals haben alle Fraktionen – mit Ausnahme Ihrer eigenen – gegen den Antrag gestimmt. Wir haben seinerzeit sogar eine Sachverständigenanhörung durchgeführt. Die meisten Experten haben 15.10.2026 sich aus unterschiedlichen Gründen gegen Ihren damaligen und nun heutigen Vorschlag ausgesprochen. Über Ihren heutigen Antrag wollen Sie nun direkt abstimmen lassen. Ich kann es durchaus nachvollziehen, dass Sie angesichts der Beratung von vor drei Jahren auf eine erneute Anhörung verzichten möchten. (Susanne Schneider [FDP]: Frechheit!) Guter Katastrophenschutz beginnt nicht mit einer politischen Wunschliste. Er beginnt mit einer fundierten Analyse dessen, was tatsächlich gebraucht wird. Genau daran arbeitet die Landesregierung bereits. Das gestehen Sie in der ersten Forderung Ihres Antrags sogar selbst ein. Da an dieser Auswertung zahlreiche Akteure – nicht nur das Innenministerium – beteiligt sind, wird sie auch die notwendige Zeit in Anspruch nehmen. Die allermeisten Einsatzkräfte, die an dieser Auswertung mitwirken, sind Ehrenamtler. Wäre es nicht zielführender, zunächst die Auswertung abzuwarten, bevor man konkrete weitergehende Forderungen formuliert? Mit Ihren Forderungen greifen Sie aber den Ergebnissen dieser Analyse bereits vorweg. Lassen Sie mich trotzdem einen Blick auf Ihre Forderungen werfen. Den Punkt 1 habe ich bereits erwähnt; die Auswertung wird kommen. Unter Punkt 3 fordern Sie, verschiedene Betreiberund Vorhaltemodelle zu untersuchen und entsprechende Konzepte vorzulegen. Darüber können wir nachdenken, wenn die Analyse abgeschlossen ist und wir wissen, welche Kapazitäten und Fähigkeiten wir überhaupt benötigen. Erst dann stellt sich die Frage, auf welche Wege diese realisiert werden sollen – aber auch erst dann. Für die bereits vorhandenen Hubschrauber ist dies alles im Übrigen längst geregelt. Unter Punkt 4 fordern Sie ein Kataster für geeignete Gewässer zur Löschwasseraufnahme und weitere Infrastruktur. Wir haben im Hürtgenwald übrigens bereits gesehen, dass sich größere Wasserbehälter, die immer wieder aufgefüllt werden, hervorragend als Wasserentnahmestelle für Hubschrauber eignen. Sie haben bestimmt die Bilder im Fernsehen gesehen, wenn Sie nicht vor Ort waren – ich war nicht vor Ort –, als die Landwirte immer wieder mit Wasserbehältern diese Auffüllstationen gefüllt haben, sodass Hubschrauber, die in der Nähe waren, die Bambi Buckets auffüllen konnten und kurze Wege zum Brandherd bzw. Einsatzort hatten, um dort die Löschmaßnahmen fortzuführen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Sie haben gesagt, dass ein schwedisches Flugzeug in dieser Talsperre Wasser aufgenommen habe und damit das Argument obsolet sei, dass es keine Entnahmestellen gebe. Ja, wenn es im Hürtgenwald oder in der Eifel brennt, dann kann man das vielleicht Landtag von Euskirchen aus anfliegen. Aber wenn es im Sauerland brennt und der Biggesee nicht genug Wasser hat, haben Sie ein Problem, wenn Sie von der Talsperre in der Eifel ins Sauerland kommen müssen. Dann fliegen Sie nämlich mehr, als dass Sie löschen. Insofern müssen wir erst mal abwarten, ob wir überhaupt Flugzeuge brauchen. Mit den Forderungen 5 und 6 Ihres Antrags haben Sie sich dann ein bisschen von Ihren Forderungen zum Löschflugzeug entfernt. Dazu kann ich nur sagen: Was Sie da formulieren, geschieht bereits. Gerade in seltenen Großschadenslagen ist es richtig, Ressourcen überregional und europäisch zu bündeln. Dass das funktioniert, haben wir im Hohen Venn erlebt. Über die seit vielen Jahren etablierten EMRIC-Strukturen haben Einsatzkräfte aus Deutschland, Belgien und den Niederlanden erfolgreich zusammengearbeitet. Im Ausschuss für Europa und Internationales – dort habe ich kürzlich einen Kollegen vertreten – stand das Thema in der letzten Sitzung sogar auf der Tagesordnung und wurde beraten. Ich verweise auf den dortigen Bericht des Innenministers Vorlage 18/5568 zu einer EMRIC-FTX-Übung im März 2026. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist keine Zukunftsvision, sie ist gelebte Praxis. Selbstverständlich werden diese Strukturen kontinuierlich weiterentwickelt, Einsatzerfahrungen ausgewertet und gemeinsame Konzepte verbessert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, tapfere und einsatzbereite Einsatzkräfte sind nötig, der Antrag der FDP ist es leider nicht. Deswegen müssen wir ihn leider ablehnen. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)