Sascha Lienesch

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine werten Kolleginnen und Kollegen! Heute leistet die AfD mit dem vorliegenden Antrag hier im Landtag einen Offenbarungseid. Bisher waren wir es gewohnt, dass Sie Anträge vorzugsweise von CDU und CSU aus dem Bundestag oder anderen Landtagen einfach abschreiben. Heute machen Sie sich einen zwei Jahre alten Antrag der Bundestagsfraktion zu eigen und zeigen damit deutlich Ihre inhaltliche Leere. Selbst die Überschrift übernehmen Sie eins zu eins. Ich habe einen neuen Namen für Sie: Sie sind die Copy-and-Paste-Fraktion. (Beifall von Christina Osei [GRÜNE] – Markus Wagner [AfD]: Dann können Sie ja zustim- men!) – Dazu kommen wir gleich; keine Sorge, Herr Wagner. Ihr geplanter politischer Stunt ist nun wirklich durchschaubar: Sie halten uns, der Union, ein Stöckchen hin und glauben, dass wir drüberspringen werden – nach dem Motto: Sie werden ja wohl keinen Antrag von CDU und CSU ablehnen, den wir geklaut haben. – Glauben Sie mir: Diese Rechnung geht nicht auf. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Beim Lesen des Antrags habe ich mich allerdings gefragt, warum Sie sich eigentlich mit dem Grundgesetz beschäftigen. Sie haben doch sonst arge Schwierigkeiten mit unserer Verfassung, jedenfalls mit wesentlichen Teilen davon. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Das fängt ganz simpel mit Art. 1 des Grundgesetzes an. In Art. 1 Abs. 1 heißt es – ich zitiere –: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen, ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Sie scheitern mit Ihrer Politik von Hass und Hetze doch schon an diesem ersten Artikel. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Landtag Um es Ihnen zu erklären: Da steht „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, da steht nicht: Die Würde des Deutschen ist unantastbar. – Das ist ein wesentlicher Unterschied. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Dass Sie die Werte des Grundgesetzes mit Füßen treten, erleben wir doch jeden Tag. Ich habe mir gestern einige Reden hier im Plenum genau angehört. Bei fünf Minuten Redezeit dauert es selten länger als zwei Minuten, bis Sie zu einem x-beliebigen Thema darauf kommen, die Ursache allen Übels bei Migranten zu suchen. Es ist völlig egal, welches Thema debattiert wird, für Sie steht fest: Die Ausländer sind schuld. – Sie grenzen aus, Sie stigmatisieren. Herr Wagner, Sie haben gerade in Ihrer Rede genau das Gleiche wieder gemacht. Sie hatten ein bisschen mehr Redezeit, aber am Ende waren wieder die Migranten an allem schuld, an sämtlichen Missständen, die es vielleicht auch in Deutschland gibt. (Christian Loose [AfD]: Die Altparteien sind schuld, hat er klar gesagt! Den Unterschied verstehen Sie nicht so gut!) – Ja, genau. An Parteitagen sprechen Sie mittlerweile unverhohlen von Plänen zur Remigration. Sie wollen Millionen von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte in ihre Herkunftsländer zurückschieben. (Christian Loose [AfD]: Fake News!) Damit meinen Sie also nicht nur irreguläre Migration. (Christian Loose [AfD]: Andere mögen sagen, Sie lügen, aber ich sage, Sie sagen die Un- wahrheit!) – Herr Loose, Sie sollten sich mal merken: Wer schreit, hat nicht immer recht. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Christian Loose [AfD]: Und wer lügt, hat auch nicht immer recht!) Sie meinen damit also nicht nur die irreguläre Migration, sondern auch Menschen mit einer ausländischen Herkunft, selbst wenn sie die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Das ist Hetze und macht vielen Menschen in diesem Land Angst. (Christian Loose [AfD]: Und Sie lügen hier rum!) Zur Erinnerung noch mal: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie hetzen gegen Menschen mit Migrationshintergrund, verallgemeinern, statt zu differenzieren, Sie diskreditieren. (Christian Loose [AfD]: Und Sie lügen!) 22.05.2025 Das machen Sie nicht mehr versteckt, sondern ganz offen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)