Sascha Lienesch

Ich habe die Frage aber auch ausreichend beantwortet, glaube ich. Noch einmal zur Erinnerung – das kommt noch ein paar Mal –: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Landtag Ein paar Beispiele für Ihre verbalen Ausfälle – ich zitiere jetzt mehrere Ihrer Kolleginnen und Kollegen –: Wer Homosexualität auslebt, dem droht dafür eine Gefängnisstrafe. Das sollten wir in Deutschland auch machen. – Andreas Gehlmann, ehemaliger Landtagsabgeordneter in Sachsen-Anhalt. (Thorsten Klute [SPD]: So!) Das große Problem ist, dass man Hitler als das absolut Böse darstellt. – Björn Höcke, AfD, der heimliche Vorsitzende Ihrer Partei. (Thorsten Klute [SPD]: So!) Das Pack erschießen oder zurück nach Afrika prügeln. – Dieter Görnert, ehemals stellvertretender Vorsitzender eines Kreisverbandes. (Thorsten Klute [SPD]: So!) Immerhin haben wir jetzt so viele Ausländer im Land, dass sich ein Holocaust mal wieder lohnen würde. – Chat-Protokoll Marcel Grauf, ehemaliger Mitarbeiter einer Landtagsabgeordneten der AfD in Baden-Württemberg. (Christian Loose [AfD]: Ehemaliger! Die flie- gen alle raus! – Sebastian Watermeier [SPD]: Höcke ist schon rausgeflogen?) – Ja, ist egal, ist doch trotzdem noch ein AfD-Mensch. Als das freundliche Gesicht des NS bezeichnet sich Ihr NRW-Parteifreund Matthias Helferich aus NRW. Nach der Bundestagswahl 2025 wurde er wieder in die AfD-Bundestagsfraktion aufgenommen, von der er mal ausgeschlossen war. Dass Sie nun einen Gedenktag für das Grundgesetz fordern, gerade Sie, das ist doch blanker Hohn. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Räumen Sie erst mal in Ihrem eigenen Laden auf. Und nun noch zum Thema „Patriotismus“, den Sie hier fördern wollen. Grundsätzlich haben wir überhaupt gar kein Problem mit Patriotismus. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Zu seinem Land zu stehen und sich für unsere Gesellschaft und unser Land einzusetzen, ist äußerst begrüßenswert. Ein gesunder Patriotismus ist auch von uns gewünscht. Dabei erhöhen wir uns nicht gegenüber anderen Völkern. (Zuruf von der AfD: Wir auch nicht!) Aber auch hier habe ich mich gefragt: Was hat das Ganze eigentlich mit Ihnen zu tun? Sie wollen den Patriotismus stärken, dabei sind Sie selbst keine Patrioten. Patrioten reisen nicht, wie vom Abgeordneten Dr. Blex versucht, über Russland in den russischbesetzten Teil der Ukraine ein. 22.05.2025 (Beifall von der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Christian Loose [AfD]: Herr Holthoff- Pförtner, Herr Stegner!) Nein, Sie sind keine Patrioten. Patrioten feiern in der russischen Botschaft nicht mit Kriegsverbrechern den Sieg über Deutschland, während in der Ukraine die Raketen und Kampfdrohnen das Land in Schutt und Asche legen und Tausende unschuldige Menschen töten. Nein, Sie sind keine Patrioten. Patrioten fordern keinen Kauf von Gas von Putin, um seine Kriegskassen zu füllen. Nein, Sie sind keine Patrioten. Sie sind mit Ihrem völkischen Nationalismus absolut antipatriotisch. Sie stehen mit unserer Verfassungsordnung auf Kriegsfuß. Werte Kolleginnen und Kollegen, von der AfD lassen wir uns ganz sicher nicht belehren, wie wir mit dem Tag des Grundgesetzes umgehen sollen, auch nicht mit abgeschriebenen CDU-Anträgen. Die AfD tritt jeden Tag das Grundgesetz und die hinter ihm stehenden Werte mit Füßen. Ihr durchschaubares Manöver, uns vorzuführen, gelingt Ihnen nicht. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Das Grundgesetz ist eine tolle Verfassung für unser Land. Es hat sich seit Einführung mehr als bewährt. Das zeigt übrigens auch die geringe Anzahl an Änderungen, die in den mehr als 75 Jahren vorgenommen worden sind. Wir können den Müttern und Vätern des Grundgesetzes sehr dankbar sein für die klugen Formulierungen. Wir feiern und würdigen das Grundgesetz auch gebührend, zuletzt deutschlandweit und auch in NRW, zum Beispiel im Museum Koenig in Bonn, dem früheren Sitz des Parlamentarischen Rates, in dem das Grundgesetz erarbeitet wurde. Anlass war das 75-jährige Jubiläum im vergangenen Jahr. Auch ein Demokratiefest hat in NRW stattgefunden. Klar ist aber auch, dass unsere Demokratie nicht selbstverständlich ist. Wir haben bedrohliche Einflüsse von außen und von innen. Wir müssen die Demokratie verteidigen, jeden Tag. Damit fangen wir heute an. Wir stimmen zwar der Überweisung in den Ausschuss traditionell zu, aber machen Sie sich bitte keine Hoffnung, dass Sie dann dort Erfolg haben werden. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP)