Klaus Esser

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! In diesen Zeiten ganz besonders auch: Liebe stau- und leidgeplagte Bürgerinnen und Bürger! Da ist sie wieder: große Betroffenheitswoche hier in NRW. Unsere Infrastruktur liegt am Boden: viel Jammern, viel Bedauern und noch mehr Erklärungen. Und am Ende – und das ist fast schon ein Wunder – soll für all das niemand schuld sein. Wir kennen das seit Jahren: koordinierte Verantwortungslosigkeit. Sie, meine Damen und Herren alle miteinander, fahren seit Jahrzehnten die Infrastruktur unseres Landes sehenden Auges vor die Wand. Damit wir uns richtig verstehen: Sie machen das nicht vorsätzlich. Aber Sie machen es mindestens fahrlässig. Im Wissen um die Situation bleiben Sie weitgehend untätig und gehen nicht die notwendigen Schritte, sondern verfolgen weiter Ihren ideologischen Weg und suchen stattdessen lieber nach Ausreden, um die Bürger für den Moment zu beruhigen. Kaum ein Thema wird nach der Vollsperrung der Bonner Nordbrücke derzeit so häufig aufgerufen wie die Schlagworte „Verkehrskollaps“, „Brückensperrungen“, „Baustellenchaos“ und die Frage, wie die Mobilität in unserem Land in Zeiten zerbröselnder Brücken eigentlich noch funktionieren soll. Es mangelt nicht an Anträgen, Aktuellen Stunden und Debatten, wie wir auch heute im Hohen Haus sehen. Was allerdings fehlt, sind konkrete Ergebnisse und endlich entschlossenes und zielgerichtetes Handeln. Statt zu handeln, wird lamentiert. Statt Lösungen vorzulegen, wird Betroffenheit zur politischen Ersatzhandlung erhoben. Statt Projekte auf den Weg zu bringen, werden Situationsbeschreibungen mantraartig wiederholt, die jeder Bürger längst kennt, weil er sie als Pendler auf seinem Arbeitsweg täglich erlebt. Herr Krischer reiht sich in die Riege seiner Vorgänger ein, die es ebenfalls nicht geschafft haben – stattdessen: weiter Symbolpolitik, das übliche Klein-Klein und von Planern perfekt gestaltete Radwege, die kaum jemand benutzt. Ich sage Ihnen etwas: In der aktuellen Situation dürfte eigentlich kein Ingenieur und kein Planungsbüro mehr an Radwegen für NRW arbeiten oder planen. In dieser katastrophalen Lage, die wir alle live miteinander erleben, müssten alle Landtag verfügbaren Kräfte Brücken und Tunnel planen, damit das Rückgrat unserer Infrastruktur in NRW nicht vollends zerbricht. (Beifall von der AfD) Die Bürger haben im wahrsten Sinne des Wortes die Schnauze voll. Die aktuellen Umfragewerte haben Sie sich wirklich alle redlich verdient. Betrachten wir einmal nur mit Blick auf das Rheinland, also wirklich einen ganz kleinen, südlich gelegenen Teil unseres Bundeslandes, in welche Situation Sie, die Altparteien, dieses Land sehenden Auges über Jahrzehnte geführt haben. Die Bonner Nordbrücke wurde für jeglichen Verkehr komplett gesperrt. Der Verkehr umfährt diese Sperrung momentan meist innerstädtisch über die Kennedybrücke oder weiter südlich über die Konrad-Adenauer-Brücke, die ihrerseits schon Probleme hat. Für Bonn, für die Pendler, für die Region Bonn ist das eine Katastrophe ungeahnten Ausmaßes – vergleichbar mit der Situation in Lüdenscheid an der Talbrücke Rahmede; So weit, so schlecht für Bonn, für den regionalen, für den Pendlerverkehr. Doch fast noch katastrophaler ist die Situation für die weiträumigen Umgehungsverkehre, für regionalen Lieferverkehr und Lkws, die zum Beispiel von den Seehäfen in Antwerpen und Rotterdam kommend Richtung Süden fahren. Diese Verkehrsströme bewegen sich nun wo entlang? Zum Beispiel über die A 4 bei Köln, über die Rodenkirchener Brücke. Das ist schlecht, weil sich die Rodenkirchener Brücke ihrerseits ebenfalls saniert wird. Ein bisschen vorher A4 könnte man von der A 4 auf die A 555 Richtung Bonn, Richtung Süden runterfahren, also kurz hinter Eifeltor, der berühmten Brücke am Güterterminal. Darüber darf mittlerweile aber nur noch mit 50 m Abstand gefahren werden. Auch diese Brücke geht in die Knie. Man könnte am Kreuz Köln-West einfach die A 1 Richtung Süden fahren. Aber denken wir kurz nach. Was fehlt? Richtig! Seit ungefähr 40, 50 Jahren fehlt der Lückenschluss der A 1 Richtung Rheinland-Pfalz. Da stehen Sie irgendwann in Blankenheim auf dem Feld und kommen nicht weiter. Man könnte auch den Tunnel der Rheinspange bei Wesseling nutzen. Aber auch da – oh Schreck! –: Geplant, seit 2017 ist man sich eigentlich einig, gebaut wird aber nicht. Es fehlt. Da bleibt nicht mehr viel. Vielleicht doch etwas weiträumiger umfahren, etwas weiter nördlich hier bei Düsseldorf den Rhein queren. Die Theodor-Heuss-Brücke ist aber auch schon mit massiven Schäden belastet. Na ja, dann müssen es eben die Deutsche Bahn und der ÖPNV rausreißen. So etwas Dummes: Am Bonner 17.06.2026 Hauptbahnhof fahren wegen Bauarbeiten gerade keine Regionalzüge. Die Deutsche Bahn kann aber doch für systemische Entlastung sorgen. Wir müssen nur mehr steuersubventionierte Deutschland-Tickets verkaufen. Ach nee, ist auch wieder blöd, weil exakt in dem Zeitkorridor, in dem Sie die Brücken sanieren müssten, in dem Abriss und Neubau geschehen müssen, die Deutsche Bahn ebenfalls seit Jahren Baumaßnahmen plant, um ihre Hochleistungskorridore zu schaffen und endlich die berühmte „Banane des Grauens“ in NRW zu überwinden. Sie sehen schon: Man kann dem Ganzen nur noch mit Sarkasmus begegnen. Nordrhein-Westfalen ist Transitland Nummer eins in Deutschland. Unsere Straßen, unsere Schienen und unsere Brücken sind die Lebensadern von Wirtschaft und Industrie – zumindest von dem, was Sie noch übriggelassen haben. Doch wer heute durch dieses Land fährt, erlebt vielerorts das Gegenteil: gesperrte Brücken, Umleitungen, Staus und immer neue Einschränkungen. Und was hören wir von Ihnen dazu? Immer neue Erklärungen, Gesprächsrunden, Ankündigungen. Man gewinnt inzwischen den Eindruck, dass die Verkehrspolitik in Nordrhein-Westfalen vor allem aus dem Reden über Verkehrspolitik besteht. Keine zusätzliche Gesprächsrunde macht auch nur einen Meter Straße, Brücke oder Schiene baureif. Die Wahrheit ist doch, dass die Verkehrspolitik mit den Altparteien auf der Strecke bleibt. Sie verwalten den Mangel, Sie reagieren nur noch und kommen gar nicht ins Handeln. NRW hat keine baureifen Projekte in der Schublade. Wer keine baureifen Maßnahmen vorweisen kann, der verliert dann eben irgendwann Gelder – zum Beispiel nach Bayern, wie wir es vor einigen Jahren erlebt haben. Dort hatte man einen Planungsvorrat an baureifen Projekten in der Schublade liegen und konnte kurzfristig loslegen. Genau das erleben wir seit Jahren: Während andere Regionen längst neue Infrastruktur schaffen, verwaltet NRW vielerorts nur noch den Mangel. Die Bonner Nordbrücke ist nach der Leverkusener Rheinbrücke und der Brücke Rahmedeltal nun die dritte große Warnung für Sie, der dritte Ausfall im System, die dritte regionale Katastrophe. Die Lebensadern unseres Landes stehen kurz vor dem Kollaps. NRW droht ein Verkehrsinfarkt. Ich kann mir lebhaft vorstellen, dass viele Politiker momentan dafür beten, dass die Sperrung der Bonner Nordbrücke zumindest teilweise wieder aufgehoben wird. Für die Region um Bonn wäre es zu wünschen, aber das Grundproblem einer maroden Brücke und eines dringend notwendigen schnellen Neubaus erledigt sich damit nicht. Ich bete derweil für unser Land, dass es eine bessere Regierung bekommt, und ich bete für Sie, dass Sie endlich zur Erkenntnis Landtag kommen und die richtigen Schritte einleiten. – Vielen Dank bis hierhin für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD)