Klaus Esser

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Heute also wieder eine Debatte über Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit unserer NRW-Flughäfen, präsentiert von all jenen Parteien, die der Luftverkehrsbranche in Bund und Land mit Einschränkungen und Auflagen über die letzten Jahr-Landtag zehnte Fesseln angelegt haben – kannst du dir auch nicht ausdenken. NRW leidet. Das industrielle Herz unseres Landes stirbt. Unsere Unternehmen stehen unter unglaublich hohem Druck. Hohe Energiepreise wirken sich ruinös aus, gerade bei traditionell hohen Personalkosten, wie sie in Deutschland vorherrschen. Der Export in alle Welt ist wichtig. Unsere Wertschöpfungsketten sind global vernetzt. Unsere Arbeitsplätze hängen ganz entscheidend davon ab, dass Menschen, Güter und Ideen schnell und zuverlässig über Kontinente hinweg bewegt werden können. Wer das ernst nimmt, der kommt an einer relativ einfachen Wahrheit aber nicht vorbei. Wir brauchen nicht nur frische und vernünftige Rheinbrücken, zuverlässige Autobahnen und Straßen ohne Schlaglöcher, sondern eben auch leistungsfähige Verkehrsflughäfen, und zwar nicht irgendwann, sondern besser heute als morgen. Leider ist heute das Gegenteil der Fall. Unsere Flughäfen in NRW entwickeln sich international schlecht, werden durch Einschränkungen, Regularien, hohe Abgaben und Steuern, die die Anrainerstaaten eben nicht erheben, abgehängt. Im vorliegenden Antrag werden zwar wichtige Punkte benannt, man bleibt hinter dieser erdrückenden Realität aber leider deutlich zurück. Statt sich auf die konkrete Stärkung unserer Flughäfen zu konzentrieren, verliert man sich in Zielsetzungen, die bei allem guten Willen in Teilen schlicht utopisch wirken. Insbesondere die starke Fokussierung auf Förderprogramme für absolut klimaneutrale Kraftstoffe vermittelt den Eindruck, man könne die strukturellen Herausforderungen der Luftverkehrsbranche allein durch technologische Hoffnungsträger lösen. Selbstverständlich sind Innovation und Forschung wichtig, auch alternative Kraftstoffe können perspektivisch einen Beitrag leisten, aber unsere Politik darf sich nicht auf Wunschdenken gründen. Vollständig klimaneutrale Kraftstoffe sind ein Hirngespinst und wirtschaftlich nicht tragfähig, um den realen Bedarf des Luftverkehrs zu decken. Wer heute so tut, als ließe sich ein flächendeckender klimaneutraler Flugverkehr überhaupt organisieren, der betreibt Wählertäuschung für die grüne Blase statt realistischer Standortpolitik. (Beifall von der AfD) Im Antrag werden einige Punkte zu Recht kritisiert. Während unsere NRW-Flughäfen im internationalen Wettbewerb mit Standorten wie zum Beispiel den Niederlanden oder Belgien stehen, diskutieren wir hier über Einschränkungen, zusätzliche Auflagen und Zielvorgaben, die die Wettbewerbsfähigkeit in NRW weiter schwächen können und wahrscheinlich auch werden. (Zuruf von Martin Metz [GRÜNE]) 18.03.2026 Was unsere Flughäfen stattdessen brauchen, ist jedoch – es wurde in der Debatte heute schon oft genannt – Verlässlichkeit. Sie brauchen Investitionssicherheit. Sie brauchen eine Landespolitik, die sich klar zu ihnen als Infrastrukturknoten, als Wirtschaftsfaktor, als Arbeitgeber für Zehntausende Menschen in Nordrhein-Westfalen bekennt, denn eines ist doch klar: Wenn wir die Leistungsfähigkeit unserer Flughäfen beschneiden, dann verschwindet der Luftverkehr nicht einfach. Er verlagert sich an andere Standorte und mit ihm verlagern sich Wertschöpfung, Arbeitsplätze und strategische Bedeutung. Das kann nicht in unserem eigenen Interesse sein. Gerade für ein exportorientiertes Industrieland wie Deutschland gilt: Gute Anbindung ist Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg. Unsere Unternehmen sind darauf angewiesen, dass Geschäftsreisen möglich bleiben, dass Fracht schnell abgewickelt wird, dass internationale Märkte erreichbar sind. Wer das schwächt, schwächt am Ende unseren gesamten Wirtschaftsstandort. Deshalb sagen wir als AfD-Opposition ganz klar: Wir brauchen eine aktive Stärkung der Flughäfen in Nordrhein-Westfalen. Dazu gehören moderne Infrastruktur, effiziente Genehmigungsverfahren, wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen und eine Politik, die nicht reflexhaft auf Einschränkungen, sondern auf Ermöglichungen und auch niedrige Abgaben und Gebühren setzt. Das heißt nicht, dass der Umweltschutz dabei hinten runterfällt. Im Gegenteil: Auch der Luftverkehr muss und wird seinen Beitrag leisten. – Dieser Beitrag muss aber eben realistisch, technologieoffen und auch international abgestimmt sein. Deutsche oder nordrhein-westfälische Alleingänge schaden unserem Standort nur. Wir werden der Überweisung dieses Antrags an den Verkehrsausschuss zustimmen – nicht, weil wir den Antrag in seiner jetzigen Form für ausreichend oder besonders hilfreich halten, sondern weil wir der Überzeugung sind, dass dieses Thema eine fundierte, sachliche und praxisnahe Befassung verdient. Unser Ziel als AfD ist klar: starke Flughäfen für ein starkes Nordrhein-Westfalen. Dafür werden wir uns weiterhin mit Nachdruck einsetzen. – Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD)