Klaus Esser

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! In ihrem Antrag „NRW reparieren – Schlaglöcher landesweit per App melden“ greift die FDP-Fraktion ein Thema auf, das Menschen in unserem Land tatsächlich täglich sehr ärgert. Während große Infrastrukturprojekte wie die Sanierung der Bonner Nordbrücke oder der Talbrücke Rahmede bei Lüdenscheid im Fokus stehen, sind es oft die kleinen Schlaglöcher vor der Haustür oder auf der Landstraße, die den Alltag erschweren. Besonders jetzt im Sommer durch Hitze oder im Winter durch Frost werden diese Schäden zur regelrechten Plage. Der ADAC warnt zu Recht vor sogenannten Blow-Ups, also vor Hitzeblasen im Asphalt. Der Vorschlag einer zentralen „NRW reparieren“- App, die Meldungen mit Fotos und Geodaten ermöglicht und diese direkt an Straßen.NRW weiterleitet, klingt auf den ersten Blick nach einem modernen, bürgerfreundlichen und niederschwelligen Ansatz. Auch die Idee, ein landesweites Lagebild zu schaffen und Reparaturen effizienter zu bündeln, ist grundsätzlich begrüßenswert. Auch die Forderung nach einer Reparatur innerhalb eines Monats klingt attraktiv, selbst wenn sie vermutlich unrealistisch und nicht erfüllbar ist. Doch bei näherer Betrachtung ergeben sich kritische Fragen. Erstens. Warum eine neue App, wenn bereits Plattformen wie Mängelmelder.de oder die ADAC-App „Läuft’s?!“ existieren? Mit diesen werden bereits Meldungen gesammelt und weitergeleitet, wenn auch auf freiwilliger Basis. Statt eines weiteren digitalen Angebots, mit dem Meldungen der Bürgerinnen und Bürger zersplittert werden, sollte die Landesregierung besser auf eine tiefere Integration und verbindliche Bearbeitung durch die bestehenden Systeme 15.07.2026 und die Open.NRW-Infrastruktur setzen. Eine Fragmentierung der Meldewege wäre im Ergebnis kontraproduktiv. Zweitens. Die Einrichtung neuer „NRW reparieren“- Einsatzgruppen und das ambitionierte Ziel einer Monatsfrist für Reparaturen sind grundsätzlich lobenswert, werfen aber zumindest Finanzierungsfragen auf. Straßen.NRW ist bereits mit vielen Großprojekten ausgelastet, und wenn dann aus – so heißt es in dem Antrag – vorhandenen Mitteln zusätzliche Kapazitäten geschaffen werden sollen, dann klingt das doch bestenfalls optimistisch. Hier braucht es transparentere Angaben zur Personal- und Budgetplanung, sonst bleibt dieser Anspruch auf immer ein frommer Wunsch. Drittens. Eine zentrale Datenerfassung ist für die Planung sinnvoll, jedoch müssen natürlich Datenschutz und Meldequalität gewährleistet sein. Falschmeldungen oder Überlastung durch Bagatellen könnten hier die Effizienz mindern. Trotz dieser kritischen Punkte unterstützen wir den Antrag im Kern. Er zeigt auf, dass eine grundsätzliche digitale Bürgerbeteiligung auch im Bereich der Straßeninstandhaltung in NRW sinnvoll sein kann. Eine einheitliche Lösung für Landesstraßen kann die Koordination verbessern und das Vertrauen in Staat und Verwaltung stärken. Die Verknüpfung mit kommunalen Meldern und der Autobahn GmbH wäre ein weiterer möglicher und vielleicht sinnvoller Schritt. NRW muss bei Infrastruktur und Digitalisierung klar vorangehen. Wenn wir die bröckelnde Infrastruktur in unserem Land ertüchtigen wollen, dann müssen wir moderner, besser und schneller werden. Eine solche App kann eine sinnvolle Ergänzung sein. Fest steht jedoch: Die Infrastruktur in NRW ist in weiten Teilen so marode, dass unser Land Stück für Stück seine Lebensadern verliert. Effektiver, als kaputte Straßen zu melden, wäre es im Übrigen, die wenigen Straßen zu melden, die noch in Ordnung sind. Wir stimmen dem Antrag grundsätzlich zu. Durch eine solche App kann der Zustand von NRW jedenfalls nicht mehr schlechter werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD)