Klaus Esser

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Für Millionen Menschen ist das Auto weder Luxus noch Hobby, sondern eine schlichte Notwendigkeit. Wir alle fahren damit zur Arbeit, bringen unsere Kinder zur Schule oder die Großeltern zum Arzt. Das Auto ist unverzichtbar und bleibt es auch. Gerade im ländlichen Raum sichert es schlicht die Existenz. Der vorliegende Antrag der FDP spricht jedoch zwei grundsätzlich berechtigte Punkte an: die notwendige Abschaffung der 12-Uhr-Tankregel und eine zu hohe Besteuerung bzw. eine Reformierung der Besteuerung von Kraftstoffen. Die Abschaffung der völlig unsinnigen 12-Uhr-Tankregel allein macht aus teurem Sprit allerdings keinen günstigen Sprit. Denn bei jeder Tankrechnung entfallen erhebliche Teile des Spritpreises allein auf Steuern und Abgaben: bei Benzin mehr als die Hälfte des Endpreises, bei Diesel deutlich über ein Drittel. Die entscheidende Frage lautet doch: Warum ist das Tanken für so viele Menschen überhaupt zu einer derartigen finanziellen Belastung geworden? An diesem Punkt kommen wir unweigerlich zu einem der wirtschaftsschädlichsten Instrumente überhaupt: der CO -Bepreisung. Reformen klingen immer erst einmal gut. Doch bei diesem Thema lohnt es sich, nicht nur auf das zu schauen, was die Antragstellerin heute fordert, sondern darauf, was sie vor einiger Zeit an anderer Stelle noch politisch mitgetragen hat. Liebe FDP, Sie fordern heute eine grundlegende Reform. Die wäre auch richtig. Sie sprechen von Entlastung und notwendigen Veränderungen. Das ist ebenso richtig. Doch wo war diese Erkenntnis, als Sie selbst auf Bundesebene Regierungsverantwortung getragen haben? Die FDP war als Teil der Ampelkoalition an den politischen Entscheidungen beteiligt, die den Rahmen für die heutige CO - Bepreisung im Verkehrsbereich mitgeprägt haben. In ihrer Regierungszeit wurde die Entwicklung dieses Preisinstruments keineswegs verhindert, sondern politisch mitgetragen. Die CO -Bepreisung verteuert fossile Kraftstoffe unmittelbar und auch mittelbar. Sie ist ein relevanter Bestandteil der Belastung, die Autofahrer an der Zapfsäule spüren, und – das ist mit das Wichtigste – diese Bepreisung ist ein rein politisch gesetzter Kostenfaktor. Wenn wir die Bürger und Autofahrer entlasten wollen, dann müssen wir über die Höhe der Energiesteuer, über die CO -Bepreisung und über die gesamte steuerliche Belastung von Kraftstoffen sprechen. Wenn wir eine Entlastung beschließen, dann muss sie bei den Menschen ankommen, nicht in zusätzlichen Margen oder in neuen bürokratischen Konstruktionen verschwinden. 14.10.2026 Eine Senkung der Kraftstoffsteuern ist deshalb ein grundsätzlich richtiger Ansatz. Sie schafft eine unmittelbare Entlastung und setzt ein klares Signal. Der Staat muss nicht jede Preissteigerung zum Anlass nehmen, die Belastung der Bürger weiter zu erhöhen. Allerdings sage ich auch ganz deutlich: Wir brauchen keine neuen komplizierten Steuerreformen, deren Ergebnis am Ende niemand mehr versteht. Die Bürger brauchen weniger Belastung, nicht immer neue Reformen, die unter dem Etikett der Modernisierung am Ende die nächste Steuererhöhung mit sich bringen. Wenn eine Reform die Kraftstoffbesteuerung vereinfacht und die Menschen tatsächlich entlastet, dann ist sie sinnvoll. Wenn sie dagegen neue Belastung schafft, Kosten nur anders verteilt, dann ist sie keine Entlastung, sondern ein Etikettenschwindel. Deshalb muss als politische Leitlinie klar sein: Bezahlbare Mobilität ist keine Nebensache, sie ist eine Voraussetzung dafür, dass Menschen zur Arbeit kommen, dass Unternehmen wirtschaften können und Nordrhein-Westfalen auch außerhalb der großen Städte funktioniert. Denken Sie bitte an dieser Stelle auch einmal an Speditionen, Logistik oder die Landwirtschaft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße es ausdrücklich, wenn Sie sich heute für eine Entlastung der Autofahrer einsetzen. Das ist ein Anliegen, das uneingeschränkt Unterstützung verdient. Zu einer ehrlichen Debatte gehört aber auch, die eigene Regierungsbilanz nicht auszublenden. Wer echte Entlastungen fordert, muss erklären, warum er denn damals politische Instrumente mitgetragen hat, die Kraftstoffe heute zusätzlich verteuern. Wer heute von Reformen spricht, muss sagen, welche Belastungen konkret wegfallen sollen. Wer die Menschen entlasten will, darf ihnen nicht die nächste Steuererhöhung als Reform verkaufen. Wir brauchen keine Reform nur um der Reform willen. Wir brauchen eine spürbare Senkung der Kraftstoffbelastung und der Besteuerung. Die Menschen an der Zapfsäule erwarten keine parteipolitischen Verrenkungen. Sie erwarten, dass wir ihre Sorgen ernst nehmen und endlich die richtigen Konsequenzen ziehen. Letztlich sind wir hier im Landtag – das gehört zur Wahrheit aber auch dazu – nur Zaungäste dieses ganzen Spiels, denn die wesentlichen Entscheidungen bezüglich einer Kraftstoffbesteuerung werden in Berlin von der Bundesregierung getätigt. Gott steh uns bei. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD)