Klaus Esser

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Nutzung unbemannter Luftfahrtsysteme entwickelt sich weltweit rasant. Was vor wenigen Jahren noch als reine Zukunftsvision galt, wird heute bereits in der Landwirtschaft, bei der Infrastrukturüberwachung, im Katastrophenschutz, in der Vermessung oder in der Logistik erfolgreich eingesetzt. In den USA bedient der Branchenriese Zipline nach mehr als zwei Millionen kommerziellen Flügen Großräume in Texas und Arizona und dient so unter anderem Konzernen wie Walmart. Im Vereinigten Königreich testet der staatliche National Health Service Lieferungen von medizinischem Material und Blutkonserven via Drohnenlieferungen. Aber auch im EU-Raum sind Drohnenlieferungen zu finden. Der Google-Ableger Wing zum Beispiel bietet reguläre Drohnenlieferungen in Helsinki sowie in einer Region im County Dublin in Irland an. Kunden bestellen dort sogar Lebensmittel und kleinere Konsumgüter. Deshalb ist das Ziel des vorliegenden Antrags grundsätzlich nachvollziehbar. Nordrhein-Westfalen sollte ebenfalls ein attraktiver Standort für neue Technologien sein und Innovationen nicht ausbremsen, sondern ermöglichen. Gerade als Industrieland mit einer starken Forschungslandschaft und vielen technologieorientierten Unternehmen haben wir ein großes Interesse daran, dass neue Anwendungen hier entwickelt und erprobt werden. 15.07.2026 Innovation braucht aber Verlässlichkeit, und genau an diesem Punkt setzt unsere Kritik bzw. eine ergänzende Forderung an. Wer den Luftraum stärker für zivile Drohnen und insbesondere für Drohnenlieferungen öffnen möchte, der muss zunächst sicherstellen, dass die rechtlichen, technischen und organisatorischen Voraussetzungen eindeutig geregelt sind. Denn der Luftraum ist kein Experimentierfeld. Es stellen sich eine Reihe grundlegender Fragen: Wie sieht ein belastbarer Rechtsrahmen aus? Welche Genehmigungen sind erforderlich? Und wie können Verfahren einerseits effizient, andererseits aber auch rechtssicher ausgestaltet werden? Ebenso entscheidend sind Sicherheitsanforderungen. Der zunehmende Drohnenverkehr muss zuverlässig mit dem bestehenden Luftverkehr koordiniert werden. Es braucht klare Vorgaben, beispielsweise zur Kollisionsvermeidung, zur Kommunikation mit Flugsicherungsstellen und zur technischen Zuverlässigkeit der eingesetzten Systeme. Das sind sicherlich große Herausforderungen im dicht besiedelten Nordrhein-Westfalen, die anders als in dünn besiedelten Wüstenregionen im Südwesten der USA keine einfache Anwendung zulassen. Hinzu kommen Fragen des Datenschutzes und der Cybersicherheit. Drohnen erfassen Daten, übertragen Daten und Informationen und sind auf digitale Infrastruktur angewiesen. Deshalb müssen Missbrauchsmöglichkeiten ausgeschlossen und hohe Sicherheitsstandards gewährleistet werden. Auch die Akzeptanz in der Bevölkerung wird maßgeblich davon abhängen, ob Lärmschutz, Privatsphäre und Sicherheitsinteressen angemessen berücksichtigt werden. Wir sollten bei diesem Thema alles in allem realistisch bleiben. Die flächendeckende Einführung von Drohnenlieferungen wird in Deutschland und NRW ein langer Prozess. Dazu sind funktionierende Genehmigungsprozesse, geeignete Flugkorridore, digitale Infrastruktur und abgestimmte Sicherheitskonzepte erforderlich. Genau diese Grundlagen sind heute noch nicht in allen Bereichen abschließend geklärt. Deshalb halten wir es für richtig, zunächst die offenen Fragen systematisch zu adressieren und zu beantworten. Zunächst geht es um die Ausgestaltung des Rechtsrahmens sowie transparente und praktikable Genehmigungsverfahren. Verbindliche Sicherheitsstandards müssen zudem für den Betrieb geschaffen werden. Erst wenn das gewährleistet ist, können Unternehmen Planungssicherheit erhalten, Behörden effizient arbeiten und Bürger darauf vertrauen, dass neue Technologien verantwortungsvoll eingesetzt werden. Wir wollen Innovation ermöglichen, aber nicht um den Preis einer Unsicherheit oder zulasten der öffent-Landtag lichen Sicherheit. Dies gelingt nur auf Basis einer klaren rechtlichen Grundlage. Lassen Sie uns den technologischen Wandel aktiv mitgestalten – mit Augenmaß, mit Rechtssicherheit und mit einem klaren Bekenntnis zur Sicherheit unserer Bürger in Nordrhein-Westfalen. Die AfD-Fraktion NRW stimmt der Überweisung dieses Antrags in den Verkehrsausschuss zu einer wahrscheinlichen Anhörung sehr gerne zu. Es hakt bei uns in Deutschland einmal mehr bei einem so aktuellen Thema. Wir sollten klären, woran das liegt. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD)