Klaus Esser

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Diese Landesregierung hat keinerlei Kontrolle und befindet sich in einer Dauerkrisenverwaltung: die Rahmedetalbrücke der A 45, die Rheinbrücke Leverkusen der A 1, die Rheinbrücke Neuenkamp der A 40 bei Duisburg, die Wiehltalbrücke der A 4, die Josef-Kardinal-Frings-Brücke der B 1 vor den Toren Düsseldorfs, die beiden Brücken über den Rhein-Herne-Kanal der A 42 und der A 43, die Mühlheimer Brücke in Köln, die Krefelder Rheinbrücke der B 288 von Krefeld nach Uerdingen – so könnten wir minutenlang weitermachen. Das alles sind nur die prominentesten Beispiele aus NRW aus den letzten fünf Jahren. Sie sind nicht Herr der Lage. Sie laufen der Lage gnadenlos hinterher. Viele Hundert weitere Brücken in NRW sind betroffen und müssen dringend ersetzt werden. Sie aber laufen hinterher, können allenfalls den Mangel verwalten und werden von der normativen Kraft des Faktischen immer wieder gezwungen, Ihren Fokus auf bestimmte Gebiete, Autobahnabschnitte oder Brücken zu legen. Planung oder geordnetes Vorgehen? Fehlanzeige, eher Panikmodus: Sie agieren nicht, sie reagieren nur noch. Nun ist es also die Bonner Nordbrücke. Die Sperrung der Friedrich-Ebert-Brücke für den Lastverkehr über 7,5 t kommt nicht plötzlich und ist kein bedauerlicher Einzelfall; sie ist das absehbare Ergebnis jahrzehntelanger politischer Versäumnisse von CDU und SPD. Da gleichen Sie sich alle miteinander; da braucht keiner von Ihnen auf den anderen zu zeigen. Es sind von Ihnen geführte Landesregierungen, die mangelnde Prioritätensetzung und ein strukturelles Wegschieben der Verantwortung über Jahre getätigt haben – auf Kosten der Bürger, der Wirtschaft und im Fall der Bonner Nordbrücke nun auf Kosten der gesamten Region Bonn/Rhein-Sieg. Die Bonner Nordbrücke wurde 1967 eröffnet. Sie ist heute fast 60 Jahre alt. Konzipiert wurde sie für ein Verkehrsaufkommen und für Achslasten, die mit der heutigen Realität nicht mehr vergleichbar sind. Der Schwerlastverkehr hat sich seitdem vervielfacht. Fahrzeuge sind schwerer geworden, Belastungen intensiver. Trotzdem wurde die Brücke über Jahrzehnte hinweg lediglich marginal instand gehalten, nicht aber grundlegend ertüchtigt oder gar ersetzt. Die jetzt verhängte Lkw-Sperrung ist das Ergebnis erheblicher struktureller Schäden. Sie ist keine Vorsichtsmaßnahme – das muss man klar benennen –, sondern eine Notmaßnahme, um die Verkehrssicherheit überhaupt noch gewährleisten zu können. Landtag Die Brücke ist Teil einer der wichtigsten Rheinquerungen im Raum Bonn. Je nach Studie nutzen täglich zwischen 70.000 und 100.000 Fahrzeuge die Brücke. Davon ist ein erheblicher Anteil Wirtschafts- und Lieferverkehr. Die Sperrung zwingt den Lastverkehr – das sind rund 7.000 Fahrzeuge täglich – zu großräumigen Umwegen über ohnehin schon hochbelastete Rheinbrücken – mit noch mehr Stau, höheren Kosten für die Wirtschaftsverkehre und massiven Belastungen für die Anwohner. Diese Situation ist bei Weitem nicht neu. Bereits seit den 2000er-Jahren ist bekannt, dass ein Ersatzneubau der Bonner Nordbrücke notwendig sein wird. Planungen wurden begonnen, verworfen und neu aufgesetzt. Zuständigkeiten wechselten zwischen Bund und Land. Genehmigungsverfahren zogen sich über Jahre hin. Währenddessen wurde die Brücke weiter belastet, obwohl klar war, dass ihre Lebensdauer erschöpft ist. Heute sprechen wir über einen Ersatzneubau, dessen Fertigstellung frühestens in den 2030er-Jahren realistisch ist. Das bedeutet: Mehr als 30 Jahre werden zwischen der ersten ernsthaften Erkenntnis struktureller Probleme und einer nachhaltigen Lösung liegen. Das ist kein Naturgesetz, sondern eklatantes politisches Versagen. (Beifall von der AfD) Die Sperrung der Bonner Nordbrücke steht exemplarisch für den Zustand vieler Brücken in Nordrhein-Westfalen. Allein im Landes- und Bundesstraßennetz sind Hunderte Brücken in NRW sanierungsbedürftig – zahlreiche oder viele davon sind älter als 50 Jahre. Trotzdem wurde der Substanzerhalt über Jahrzehnte gegenüber dem Neubau und kurzfristigen Haushaltsentlastungen zurückgestellt. Statt rechtzeitig zu investieren, wurde verschoben. Statt langfristig zu planen, wurde gezögert. Statt dem Schädiger unserer Straßeninfrastruktur Einhalt zu gebieten, nämlich den Groß- und Schwerlasttransporten, den Lkws – Thema „Achslasten“: alles über 11,5 t –, hören wir in einem Ausschuss dieses Landtags vom gerade schon angesprochenen ehemaligen FDP-Staatssekretär Luksic, dass die Kontrolldichte bei Groß- und Schwerlasttransporten und bei Lkws gleich Null ist, und er muss das wissen, denn er war damit jahrelang fachlich betreut. Statt klarer Prioritäten hören wir hier im Landtag Zuständigkeitsdebatten. Die Leidtragenden sind nun erneut die Bürger vor Ort, der Mittelstand, das Handwerk und der Wirtschaftsverkehr, der auf eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur angewiesen ist. Was wir erleben, ist keine Verkehrspolitik, sondern nur noch Dauerkrisenverwaltung. Eine Infrastrukturpolitik, bei der erst gehandelt wird, wenn Sperrungen unvermeidlich sind, ist keine vorausschauende Politik. Die Sperrung der Bonner Nordbrücke ist für Sie ein weiterer 18.12.2025 und nicht der erste Weckruf, und es wird auch nicht der letzte sein. Das zeigt, dass Infrastruktur nicht erst dann politisch relevant werden darf, wenn sie aus Sicherheitsgründen eingeschränkt werden muss. Wenn Sie nicht endlich aus diesen Fehlern lernen, werden wir als AfD-Fraktion diese Debatten in den kommenden Jahren immer wieder und mit wachsender Eindringlichkeit mit Ihnen führen. Denn die nächsten Brückendesaster, ob nun Teil- oder Vollsperrungen, kündigen sich bereits an. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD)