Carlo Clemens

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Schon die berühmte Stadtsoziologin Jane Jacobs bemerkte in ihrem zeitlosen Klassiker der Urbanistik „Tod und Leben großer amerikanischer Städte“ Anfang der 1960er-Jahre – ich zitiere –: Ideen und Menschen, die zusammengehören, treffen häufig nur durch die Vermittlung eines Zentrums öffentlicher Vitalität zusammen. Ohne ein kräftiges zentrales Herz, das alles belebt, neigt die Großstadt dazu, eine Ansammlung isolierter Interessen zu werden. Schon damals war vom Donut-Effekt als Symbol für ein fehlendes vitales Zentrum die Rede. Wir alle wünschen uns funktional und sozial gemischte Innenstädte, in denen die Menschen gerne leben und arbeiten, flanieren und die Cafés bevölkern; Ortszentren, in denen Leerstände von Ladengeschäften, Monotonie und Verwahrlosung nicht stattfinden; Innenstädte, in denen überholte Kaufhausstrukturen kleinteiligen Gestaltungsformen und Nutzungen gewichen sind. Um dahin zu kommen, dürfen Kommunen beim Strukturwandel infolge von Globalisierung, Digitalisierung und veränderten Konsumgewohnheiten nicht alleingelassen werden. Das ist der Kontext zu diesem Antrag. Doch leider macht es sich die antragstellende Fraktion hier zu leicht. Es wird, wie so oft bei SPD-Anträgen, erst einmal mehr Geld gefordert – mehr Geld für ein Landesförderprogramm, das seinen Ursprung als Hilfsprogramm in der Coronazeit hatte. Was die SPD im Forderungsteil zudem unter „Bedarfslagen im Land“ versteht, die im „Austausch mit den Kommunalen Spitzenverbänden“ erörtert werden sollen, oder was sie unter einer ebenfalls geforderten nachhaltigen Ausgestaltung des Programms versteht, lässt sie in ihrem äußerst dünnen Antrag offen. Die Rede ist vom Landesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Ortszentren“, das mit knappen Mitteln verschiedene Maßnahmen wie zum Beispiel die temporäre Anmietung von leer stehenden Ladenlokalen, den Zwischenerwerb von Einzelhandelsgroßimmobilien oder sogenanntes Zentrenmanagement bezuschusst hat. Die Nachfrage bei den Kommunen besteht durchaus. Das zeigt schon die bisherige Beschränkung auf Maßnahmen mit besonderer Priorität. Doch bevor man pauschal eine erhebliche finanzielle Aufstockung und Verstetigung fordert, sollte man zuerst einmal kritisch prüfen, ob betreffende Fördermittel wirklich zum echten, nachhaltigen Strukturwandel beitragen. Landtag Bei vielen geförderten Maßnahmen handelt es sich aus Sicht der AfD-Fraktion nämlich nicht unbedingt um Dinge, die zur nachhaltigen Verbesserung der Situation in den Innenstädten führen werden. Showrooms und Pop-up-Stores können einige Monate die verwaisten Schaufenster von verlassenen Kaufhäusern bespielen. Streetart und andere Kunstobjekte dienen vielleicht dem einmaligen Effekt. Auch Innenstädte mit Möblierungselementen, wie es im Ministerialdeutsch heißt, zu bestücken, schafft noch lange keine Aufenthaltsqualität. Millionenbeträge wurden zudem für Marketing- und Öffentlichkeitsarbeit, Analysen, Koordinations- und Kommunikationsarbeit oder Innenstadtmarketing in Aussicht gestellt. Für die Innenstädte und Bürger ändert sich hier real nur wenig zum Besseren. Wer im Besuch einer Innenstadt für sich keinen Mehrwert sieht, bestellt heute eben schnell online per Mausklick. Mit kurzfristig bespielten Pop-up-Stores oder bunten Sitzbänken ist da nichts gewonnen. Wir brauchen innerstädtischen Einzelhandel mit guten Verkehrsanbindungen, die nicht für Großzentren auf der grünen Wiese geopfert werden. Wir brauchen ansprechende, kleinteilige Architektur, die ganz klar eine Wirkung auf das Wohlbefinden der Menschen ausübt. Wir brauchen naturnahe Grünanlagen, in denen sich Menschen gern aufhalten und auch miteinander interagieren. Wir brauchen den entschiedenen Kampf gegen Verwahrlosung, Müll und Zerstörungswut. Frau Kollegin Stock hat die Niederlande als positives Beispiel genannt. Ich muss da zustimmen. Auch ich bin immer wieder begeistert, wenn ich in den Niederlanden bin. Nicht umsonst hatte ich auch vorgeschlagen, unsere Ausschussreise dort zu verbringen, aber Stockholm war auch schön. Doch die schönsten Ideen bringen nichts, wenn es niemanden gibt, der das Herz, um beim Bild Jane Jacobs zu bleiben, mit Leben füllt. Mit der Inflation gehen enorme Kaufkraftverluste einher. Viele Probleme, die Gewerbetreibende und Gastronomen haben, sind politisch verursacht. Hohe Ladenmieten durch teure Energiepreise zwingen viele Ladenbesitzer und Mieter zur Aufgabe. Künstliche Parkraumverknappung, abschreckend hohe Parkgebühren, ein ideologisch geführter Kampf gegen das Auto in der Stadt sorgen nicht zuletzt für ausbleibende Laufkundschaft. Bevor man ein ursprünglich als Hilfe in einer Sonderlage angedachtes Programm über den bisherigen Bewilligungszeitraum hinaus aufstocken und verstetigen möchte, muss man doch erst einmal inhaltlich klarstellen, warum es dieses zusätzlich zu den weiteren Regelprogrammen der Städtebauförderung dauerhaft braucht. 12.09.2024 Es braucht auch eine kritische Bestandsaufnahme der einzelnen Förderbausteine. Was dient den Innenstädten und den Menschen wirklich, was ist nur Beiwerk und kann im Sinne der Steuerzahler eingespart werden? Impulse zu diesen Fragen liefert dieser dünne Antrag der SPD auf dem Papier nicht, aber vielleicht kommt da noch etwas im Fachausschuss. Der Überweisung stimmen wir selbstverständlich zu. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)