Carlo Clemens

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Als die Enquetekommission vor mehr als zwei Jahren ihre Arbeit aufnahm, war ich sehr gespannt, in welche Richtung es gehen würde und welchen Raum die oft ideologisch festgefahrenen Strukturdebatten einnehmen würden. Die Diskussion über Chancengleichheit in der Landtag Bildung …

Auch aus unserer Sicht weist die neue Mieterschutzverordnung erhebliche Mängel auf. Als AfD-Fraktion haben wir unsere Detailkritik geäußert und auch grundsätzliche Verbesserungsvorschläge vorgetragen wie eine Differenzierung der Gebietskulisse nach der Eingriffstiefe der Instrumente sowie deren regelmäßige Überprüfung und Anpassung auf …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nachdem die AfD bereits im Frühjahr 2024 ein Landesbürgschaftsprogramm beantragte und die Ministerin daraufhin im Sommer letzten Jahres eine sogenannte Eigentumstaatshilfe ankündigte, folgte lange Zeit nichts. Nun endlich, nach über einem Jahr, legen Sie diesen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Wohnungsmärkte in den Ballungsräumen Nordrhein-Westfalens, aber auch darüber hinaus gleichen immer mehr einer Kampfzone. Menschen kämpfen um ein erschwingliches Heim, ein angemessenes Zuhause. Die Mieten steigen ohne Ende, während die Leerstandsreserven in den Brennpunkten …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Schon im November 2022 – Drucksache 18/1681 – nahm die AfD-Fraktion die damalige Schulleiterumfrage des VBE zum Anlass, um hier im Plenum Konsequenzen zu fordern, den Hilferuf der Schulleitungen ernst zu nehmen und Maßnahmen gegen Gewalt an Schulen zu ergreifen. Seitdem hat …

Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Mietwohnungsmärkte sind wie eingefroren – Gnade den Studenten oder den jungen Familien, die sich jetzt in Münster oder Bonn eine Bleibe suchen müssen. Die von der FDP angebotenen Rezepte gehen grundsätzlich in die Richtung dessen, was sich auch die AfD vorstellt. Wir …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist kein Geheimnis, dass die Situation auf den Wohnungsmärkten in Nordrhein-Westfalen seit Jahren prekär ist und dass sie sich immer weiter verschärft. Gerade für junge Menschen, die sich in ihrer Ausbildung befinden oder ein Studium begonnen haben, stellen die hohen Mieten …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir durchleben – daran besteht kein Zweifel – seit Jahren eine gefährliche Wohnungsnot. Der Antrag der Regierungsfraktionen, sozialorientiertes Wohnen zu stärken, kommt spät, doch besser spät als nie, sollte man meinen. Über die Linderung sozialer Nöte beim Wohnen zu sprechen, …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich bitte um eine schriftliche Beantwortung.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Obdachlosigkeit: Menschen, die in diesen kalten Tagen und Nächten auf der Straße leben, sollte es in einem scheinbar reichen Land wie Deutschland gar nicht geben. Aus dem Sozialstaatsprinzip folgt das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Dieses …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Von den gut 2,9 Milliarden Euro, die die Landesregierung im Rahmen dieses Einzelplans ausgeben will, entfallen mehr als 2,3 Milliarden Euro auf den sozialen Wohnungsbau, die Städtebauförderung und das Wohngeld. Das sind mehr als 80 %. Es handelt sich hierbei durchweg um …

Die in diesem Gesetzentwurf vorgesehene Reduzierung der Größe der Vertreterversammlung der Architektenkammer NRW um 40 Personen auf 161 Mitglieder soll der Effizienz dieses Gremiums dienen und Kosten einsparen. In der vorgesehenen Größe orientiert sich der Ansatz an der Mitgliederzahl vergleichbar mitgliederstarker Kammern. Gleichzeitig …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin, welche Alternativen wurden geprüft, um die Aufgaben des neuen Referats effizienter und kostengünstiger innerhalb der bestehenden Strukturen zu organisieren, und warum wurden diese verworfen?

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin! Gibt es in anderen Ministerien vergleichbare Modelle, bei denen Fahrer einem Referatsleiter organisatorisch unterstellt sind, oder stellt diese Praxis eine Ausnahme dar?

Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich bitte um eine schriftliche Beantwortung.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin, auch die übrigen Hochöfen müssen langfristig durch wasserstoffbetriebene Direktreduktionsanlagen ersetzt werden. Die IG Metall hat dazu betont – Zitat –: „Hier ist die Politik weiterhin in der Pflicht, diesen Jahrhundertumbau zu begleiten und auch finanziell zu fördern.“ Bei …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Wir wollten hier eine Debatte über Baustandards und Baukosten führen. Im Rahmen dieser Debatte, bei der man sachlich unterschiedlicher Auffassung sein kann, hat mir die Ministerin eben unterstellt, ich hätte Probleme mit Menschen mit Beeinträchtigung, würde auf sie herabschauen. Das ist unwahr. Ich habe …

Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen. Sie haben eben gesagt, Sie stünden für eine verantwortungsvolle Politik in NRW. Die von uns erhobene Forderung bezüglich des Gebäudestandards E stehe dazu im Gegensatz. In Schleswig-Holstein – auch ein schwarz-grün regiertes Bundesland – ist das ein amtlicher Baustandard. Werfen Sie …

… für mehr Sozialwohnungen und einen effizienteren Einsatz von Steuergeld. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. … dass ein solcher Regelstandard auch dem privaten Wohnungsbau als Vorbild dienen könnte. Die AfD beantragt hiermit einen Regelstandard ES-NRW nach dem Vorbild Schleswig-Holsteins – „ES“ für „erleichtert“ und „sozial“ – …