Carlo Clemens

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Um die Bilanz ihrer Wohnungsbaupolitik aufzufrischen, verpackt die Landesregierung ihr Tun in fulminante Worte. Damit meine ich nicht die inhaltsleeren Sprechblasen meines Vorredners. (Beifall von der AfD) Die Eigentumsförderung sei durch die Decke gegangen, heißt es in der Stellungnahme der Ministerin. Die Wohnraumförderung sei der Fels in der Brandung im Sturm am Immobilienmarkt NRW. Es sei ein „Place to Bau“, und ein „Förderturbo“ sei gezündet worden, der ein „Förder-Wow“ erzeugt habe. Wow! Auf solche Marketingsprüche muss man erst einmal kommen. Würde das Ministerium weniger Energie für hochtrabendes Eigenlob und Sprechblasen und mehr für seine Kernaufgaben verwenden, ginge es dem Land sicherlich besser. Die Ministerin bezeichnete die nordrhein-westfälischen Mieter als die Gewinner des Rekordjahres 2023 – noch so ein Euphemismus. Das dürfte die wundern, die gerade verzweifelt eine bezahlbare Wohnung suchen. Verlierer ist auf jeden Fall die steuerzahlende Mitte in Nordrhein-Westfalen, mit deren Geld versucht wird, die Löcher zu stopfen, die die Regierungspolitik aufgerissen hat. Verlierer sind leider auch die allermeisten Mieter, denn bei der laufenden Soziallotterie kommen nur wenige Glückliche zum Zuge. (Beifall von der AfD) Eine steigende Nachfrage nach Wohnraum trifft auf eine schrumpfende Bau- und Wohnungswirtschaft. Die Auftragslage ist ernüchternd. Die Baugenehmigungen gehen zurück. Es fehlen in NRW schätzungsweise 300.000 Wohnungen, vor allem in den Ballungsräumen. Gleichzeitig erleben wir eine anhaltend hohe Nettozuwanderung. Das überfordert die Kommunen. 29.02.2024 Bei anhaltend hohen Materialpreisen, Energiepreisen, gleichzeitig hohen Bodenpreisen und hohen Zinsen erleben wir, dass die klassische Landeswohnungspolitik in diesem Umfeld an ihre wirtschaftlichen Grenzen stößt. Kommen wir also zu den aktuellen Zahlen für das letzte Förderjahr. Das Programmergebnis lag bei 2,1 Milliarden Euro. Als Programmvolumen waren aber nur 1,6 Milliarden Euro zur Finanzierung bereitgestellt worden. Das Programm wurde um rund 500 Millionen Euro, also um rund 30 %, überschritten. Dieses einmalige Strohfeuer war nur möglich, weil die Landesregierung 100 Millionen Euro aus dem Ukraine-Sondervermögen in den sozialen Wohnungsbau gepumpt hat. Das kann sie in diesem Jahr nicht wiederholen, denn der Sondertopf endete zum Jahreswechsel. Außerdem gab es für diese 100 Millionen Euro keine Kofinanzierung des Bundes, sodass jede damit geförderte Sozialwohnung das Land NRW, also den Steuerzahler, dreieinhalbmal so viel wie üblich gekostet hat. Bei den Eigentumsmaßnahmen wurden in ganz NRW nur 285 Neubaueigentumsmaßnahmen gefördert, mit denen zusätzlicher Wohnraum geschaffen wurde. Meine Damen und Herren, das ist nicht „Wow!“, das ist allenfalls mau. (Beifall von der AfD) Auch durch die in NRW üppig ausgestattete Modernisierungsförderung wird keine einzige Wohnung neu geschaffen. Diese Viertelmilliarde hätte man in der schlimmen Wohnungsnot aktuell besser für den Neubau eingesetzt. Für den sozialen Mietwohnungsbau wurden im letzten Jahr fast 1,5 Milliarden Euro an Darlehen neu vergeben. Das ist mehr als eine Verdoppelung gegenüber 2022. Die Darlehenssumme pro Wohnung hat sich auf rund 220.000 Euro weiter erhöht. Auch der Förderbarwert ist entsprechend weiter angestiegen. Die Ausgaben für den sozialen Mietwohnungsbau in NRW haben sich seit 2015 vervierfacht. Trotzdem ist die Zahl der bewilligten Wohnungen zwischen 2015 und dem letzten Jahr nur um 20 % gestiegen. Das ist kein Erfolg, sondern ein Indikator dafür, dass der soziale Wohnungsbau unter den aktuellen Bedingungen am Kapitalmarkt bei gleichzeitig extrem gestiegenen Bau- und Energiepreisen immer ineffizienter wird. In der Anhörung im Bauausschuss letzte Woche wurde vorgetragen, dass wir in der Mietenstufe IV inzwischen ein Differenzial von 12 Euro zwischen der Fördermiete und der frei finanzierten Neubaumiete auszugleichen versuchen. Das ist doch alles nicht mehr tragbar. Es braucht eine grundsätzliche Wende in der Wohnraumförderpolitik. Wir müssen uns – das hat die AfD immer wieder betont – auf den Neubau konzen-Landtag trieren. Wir fordern hier erneut die Wohnformneutralität der Förderung, denn es ist billiger, einen Schwellenhaushalt ins Wohneigentum zu bringen, als eine Neubaumietwohnung mit 30-jähriger Bindung und hoher Fehlbelegungsquote zu fördern. Davon würden alle profitieren, denn der Schwellenhaushalt macht auch eine Mietwohnung frei. (Beifall von der AfD) Ich frage die Landesregierung: Steht der Einsatz derartiger Summen für den sozialen Wohnungsbau in einem vernünftigen Verhältnis zu seinen Wirkungen auf die Wohnungsmärkte? Oder ist es allenfalls ein sehr teures Placebo? Erkennen Sie bereits Licht am Ende des Tunnels bei der Wohnungsnot? Die Bauund Immobilienbranche jedenfalls bleibt weiterhin pessimistisch. Seit dem Jahr 2000 haben sich die Gestehungskosten von Mehrfamilienhäusern verdoppelt. Allein aufgrund verschärfter Auflagen sind die Kosten pro Quadratmeter seitdem um 750 Euro gestiegen. Der Zentrale Immobilien Ausschuss warnt jetzt in seinem Frühjahrsgutachten vor einem dramatischen Einbruch im Wohnungsbau. In den kommenden drei Jahren würden 830.000 Wohnungen in Deutschland fehlen. Um die Baubranche stehe es so schlecht wie noch nie in der Nachkriegsgeschichte. Deutschland sei auf diesem Gebiet nicht mehr wettbewerbsfähig. Ohne den freien Wohnungsbau werden wir die Wohnungsnot niemals in den Griff bekommen. Unter den aktuellen Bedingungen ist es aber der Wohnungswirtschaft nicht möglich, Neubauwohnungen zu bezahlbaren Mieten anzubieten. Selbst große Anbieter wie Vonovia haben ihre Bautätigkeit komplett eingestellt. Setzen wir also bei völlig überzogenen energetischen Anforderungen und Höchststandards an. Bauen wir einfacher und schlanker. Nutzen wir Potenziale des seriellen Bauens. Prüfen wir den Gebäudetyp E. Entlasten wir insbesondere bei der Grunderwerbsteuer, die in NRW mit 6,5 % viel zu hoch ist. Entlasten wir vor allem nicht nur Selbstnutzer, sondern auch den Mietwohnungsbau bei der Grunderwerbsteuer. (Beifall von der AfD) In unserem gestern eingereichten Antrag haben wir als AfD für alle, die neue Wohnungen schaffen wollen, ein Zinsgarantieprogramm mit einem 30-jährigen Festzins gefordert. Das würde für langfristige Planbarkeit sorgen. Mit einem Landesbürgschaftsprogramm für Mieter, die zu Eigentümern werden wollen, könnten wir zudem zusätzliche Mietwohnungen für andere Haushalte freimachen. Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem man immer wieder fragen muss, ob das Steuergeld nicht effizienter eingesetzt werden kann, um am Ende 29.02.2024 bessere Ergebnisse zu erzielen. Die AfD hat dazu konkrete Vorschläge gemacht. Es kann jedenfalls nicht die Aufgabe der Steuerzahler sein, die von der Politik zu großen Teilen selbst herbeigeführten Kostensteigerungen mit uferlosen Subventionen zu kompensieren. Das sage ich nicht nur vor dem Hintergrund der für den Normalbürger extrem gestiegenen Lebenshaltungskosten, sondern auch und gerade für die Haushalte, deren Einkommen sich gerade so oberhalb der Grenze für einen Wohnberechtigungsschein bewegt, also für die einfache steuerzahlende Mitte, für die Leistungsträger, die keine bezahlbare Wohnung finden und auch keine Sozialwohnung in Aussicht haben. Herr Präsident, ich komme zum Schluss. – Wohnungsbau an sich ist die sozialste und wirksamste Wohnungspolitik. Der beste Mieterschutz ist ein ausreichendes Wohnungsangebot. Die Landesregierung ist gefordert. Packen Sie es endlich an! (Beifall von der AfD)